Um 9 Uhr wurde der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD unterzeichnet.
Damit steht die dritte Kenia-Koalition in Deutschland.
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten erhielt Michael Kretschmer von 118 möglichen Stimmen 61, nur eine mehr als benötigt. Aus der Koalition von CDU, Grünen und SPD waren 66 Abgeordnete anwesend.
Insgesamt zwölf Minister gehören dem neuen Kabinett an. Davon sind drei Frauen.
15.42 Uhr: An der personellen Aufstockung der neuen Regierung gibt es Kritik. Die Freien Wähler rechneten vor, dass man mit dem Gehalt für das zusätzliche Spitzenpersonal eine Schulturnhalle hätte bauen können. Tatsächlich wuchs die Anzahl der Staatsminister und Staatssekretär durch den veränderten Zuschnitt der Ressorts. Die von den Grünen und SPD geführten vier Ministerien haben jeweils zwei Staatssekretäre, diejenigen in Regie der CDU bis auf eine Ausnahme einen Amtschef. Mit Thomas Popp sitzt zusätzlich noch der Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung als Mitglied der Regierung am Kabinettstisch.
15.22 Uhr: Die Minister treten nun alle einzeln vor und schwören ihren Amtseid. Alle bitten um Gottes Hilfe, außer Katja Meier (Grüne) und Petra Köpping (SPD). Landtagspräsident Matthias Rößler wünscht allen viel Erfolg und Gottes Segen. Der Landtag habe in einer vernünftigen Zeit einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Demokratie sei arbeitsfähig, so Rößler.
15.09 Uhr: Die Vereidigung der Minister muss noch warten. Erstmal werden Gesetzentwürfe der Linksfraktion zur „Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung“ und über die „Karenzzeit von Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung“ ins Plenum eingebracht.
14.50 Uhr: Das Kabinett steht.Wer alles dazu gehört, lesen Sie hier:
14.32 Uhr: Man habe sich bewusst dagegen entschieden, ein Ministerium für Digitalisierung zu schaffen, sagt Kretschmer. "Das ist eine Querschnittsaufgabe. Das an einer Stelle zu bündeln, hat uns nicht überzeugt." Thomas Popp wird Staatssekretär für Digitalisierung und damit Mitglied des Kabinetts.
14.23 Uhr: Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten wird Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), 2. Stellvertreter Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Kretschmer dankt aber auch Katja Meier (Grüne). Sie habe einen großen Beitrag dazu geleistet, dass diese Regierung zustande gekommen ist.
14.20 Uhr: Es geht los. Der erste Glückwunsch zur Wiederwahl sei aus Polen gekommen, berichtet Kretschmer. Das habe ihn sehr gefreut.
13.48 Uhr: Die Vorstellung des Kabinetts verzögert sich. Noch sind die Minister und der Ministerpräsident im Landtag. Dort werden verschiedene Gremien gewählt.
13:36 Uhr: Unter anderem wird Sebastian Gemkow (CDU) in wenigen Minuten als Wissenschaftsminister vereidigt - eine umstrittene Entscheidung, denn Gemkow tritt auch als Kandidat für die OB-Wahl in Leipzig an. Während ein Teil der Christdemokraten überzeugt ist, mit dem „Bonus“ eines Staatsministers hätte Gemkow bei den Leipziger Wählern am 2. Februar 2020 einen besseren Stand, sehen andere darin eher ein Eingeständnis dafür, dass der 41-Jährige bei der Bürgermeisterwahl in seiner Heimatstadt nur wenig Chancen hat. Auch Kretschmer scheint es mit letzterer Variante zu halten und will Gemkow – der als CDU-Hoffnungskader gilt – deshalb wohl lieber weiter auf einem politischen Spitzenplatz in der Landespolitik abgesichert sehen.
13.10 Uhr: Als Nächstes folgt die Vorstellung des neuen Kabinetts mit der Übergabe der Ernennungsurkunden und der Vereidigung. 13.30 Uhr soll es losgehen.
12.45 Uhr: Zwei Jahre lang hat Michael Kretschmer Sachsen durch schwieriges Fahrwasser manövriert, bis er heute wiedergewählt wurde. Beim Amtsantritt galt er als Verlierer - seither hat sich sein Image geändert. Lesen Sie hier:
>>> Ein Kurzporträt über Sachsens Mann am Ruder
12.38 Uhr: Die AfD hat heute, wie die Linken, gegen Michael Kretschmer gestimmt. Die AfD geht davon aus, dass künftig grüne Politik in Sachsen gemacht wird und hält das für untragbar. Man wäre aber bereit gewesen, eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren, sagte Fraktionschef Jörg Urban am Donnerstag. "Die große Mehrheit der Sachsen hat bürgerliche Parteien gewählt und bekommt nun eine Politik, die von der grünen Acht-Prozent-Partei dominiert wird." Trotzdem gratulierte Urban heute Kretschmer mit Blumen zur Wiederwahl. Und er schenkte ihm ein Buch über die Entwicklung der Autoindustrie in Sachsen. Damit wolle man ihn an seine Verantwortung für das Rückgrat der sächsischen Industrie erinnern.
12.27 Uhr: Die sächsischen Liberalen zweifeln am Erfolg der neuen sächsischen Regierungskoalition. FDP-Parteichef Frank Müller-Rosentritt: "Der Koalitionsvertrag ist die Bauanleitung für die Schaffung vieler neuer Bürokratiemonster. Er wird nicht dazu führen, dass es in unserem Freistaat ausreichend voran geht."vEr bestehe zudem in vielen Bereichen aus reinen Zustandsbeschreibungen, politischen Bekenntnissen und Absichtserklärungen, die keine unmittelbaren Folgen auf das Regierungs- und Verwaltungshandeln hätten. (dpa)
12.20 Uhr: Mit Bildung der neuen Regierung wird auch der bisherige Bevollmächtigte des Freistaates Sachsen in den Ruhestand gehen. Erhard Weimann war mehr als elf Jahre Leiter der Landesvertretung in Berlin und dort einer der wichtigsten Lobbyisten der sächsischen Landesregierung. Weimann war seit 2008 Staatssekretär der Landesregierung.
12.02 Uhr: Ein Mann und eine Frau fürs neue SMEKUL (Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft) werden die Führungsebene auf Staatssekretärsebene vervollständigen. So wird 49-jährige Juristin Gisela Reetz dort Staatssekretärin. Zweiter Staatssekretär wird Dr. Gerd Lippold, der seit 2014 Landtagsabgeordneter der Grünen ist.
12.00 Uhr: Eine weitere Staatssekretärs-Besetzung wird bekannt: Thomas Rechenthin rückt im Innenministerium auf in den Rang eines Staatssekretärs und wird gleichzeitig auch Amtschef des Hauses bleiben. Der 55-jährige Jurist ist seit Dezember 2018 bereits Amtschef des Innenministerium unter Minister Roland Wöller. Bisher war dort auch Staatssekretär Günther Schneider tätig, doch er hat sich bereits gestern dort verabschiedet und hört im Alter von 65 Jahren ganz auf.
11.58 Uhr: Kleine Überraschung am Rande: Mit seiner Lebenspartnerin Annett Hofmann an seiner Seite macht der Ministerpräsident ihr öffentlich eine Liebeserklärung. Sie sei in den vergangenen Jahren sehr intensiv an seiner Seite gewesen. „Alleine hätte ich das alles nicht geschafft“, sagte Kretschmer. Erst vor zwei Tagen hatte die Rückkehr von Annett Hofmann auf ihren Referatsleiter-Job im Sozialministerium für Schlagzeilen gesorgt.
11.49 Uhr: Auch die Fraktion der Linken hat geschlossen gegen Kretschmer gestimmt. "In der Kenia-Koalition wird zusammengeschweißt, was nicht zusammengehört", schreibt Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt in einer Erklärung.
11.40 Uhr: "Es haben drei Parteien zusammengefunden, die sonst im politischen Leben keine natürlichen Partner sind." In seiner ersten Rede nach seiner Wahl in der Landtags-Lobby spricht der neu gewählte Ministerpräsident von relativ kleinen Herausforderungen, die vor dem Land liegen – im Vergleich zu denen, die vor 30 Jahren bestanden hätten. Dennoch seien die kommenden Jahren entscheidend für die Weichenstellungen im Freistaat. Eine entscheidende Herausforderung sei es, neben konkreten politischen Entscheidungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Lande mehr zu tun.
11.32 Uhr: Michael Kretschmer hat offenbar mehrere Gegenstimmen aus den eigenen Reihen erhalten. Aus der Koalition von CDU, Grünen und SPD waren 66 Abgeordnete anwesend. Kretschmer erhielt nur 61 Stimmen, nötig waren 60. Details lassen sich nicht überprüfen, da die Wahl geheim verlief. Kretschmer schwor den Amtseid und schloss mit der Formel: "So wahr mir Gott helfe."
11.28 Uhr: Das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten steht fest: 61 Ja-Stimmen, 57 Abgeordnete stimmten gegen Kretschmer. Somit war es eine knappe Entscheidung für den bisherigen und künftigen Ministerpräsidenten. 60 Stimmen hat er gebraucht.
11.13 Uhr: Michael Kretschmer darf als Landtagsabgeordneter auch selbst mitwählen, also entscheiden, ob er Ministerpräsident bleibt oder nicht.
11.00 Uhr: Der Landtag füllt sich, die Fraktionssitzungen sind beendet. Kretschmer will sich dort zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellen. Nach jetzigem Stand gibt es keinen weiteren Kandidaten. Im ersten Durchgang benötigt Kretschmer die absolute Mehrheit, das sind 60 Stimmen. Das Kenia-Bündnis kommt, falls alle Parlamentarier anwesend sind, auf 67 Abgeordnete. Eine CDU-Abgeordnete allerdings fehlt. Sollte Kretschmer im ersten Wahlgang wider Erwarten scheitern, reicht dann die einfache Mehrheit. Die Wahl verläuft geheim und ohne Aussprache. Hier können Sie die Plenarsitzung live verfolgen.
10.50 Uhr: Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist Sachsens neue Regierung besiegelt. Der Weg dahin war vor allem eines – lang. Lesen Sie hier:
10.45 Uhr: Eine weitere Personalie ist durchgesickert: Thomas Popp wird Staatssekretär in der Staatskanzlei mit Kabinettsrang für den Bereich Digitalisierung und CIO (Chief Information Officer). Der 58-jährige Jurist war seit April 2018 bereits als Amtschef der Staatskanzlei eingesetzt. Nun steigt er auf.
10.36 Uhr: Neue Staatssekretärin im SPD-geführten Wirtschaftsministerium soll Ines Fröhlich werden. Die 55-jährige Sozialdemokratin ist gebürtige Chemnitzerin. Sie war von 1999 bis 2002 Staatssekretärin in Sachsen-Anhalt und nach mehreren Stationen im Bereich der Unternehmensberatung zuletzt Managerin in der Geschäftsregion Ost für „Public Business“ beim Personalvermittler Randstad. Fröhlich kommt für Stefan Brangs, der am Donnerstag im Ministerium verabschiedet wurde. Hartmut Mangold (63), der bereits seit 2014 Duligs Staatssekretär ist, bleibt im Amt.
10.30 Uhr: Die Namen der zwölf Ministerinnen und Minister stehen fest. Wir stellen die bekannten und neuen Gesichter vor. Kretschmer präsentiert seine Regierung offiziell um 13.30 Uhr in der Staatskanzlei. Dort erhalten die Ministerinnen und Minister ihre Berufungsurkunden.
10.02 Uhr: Der Termin der Ernennung und Vereidigung der neuen Minister kann heute Nachmittag erst um 13.30 Uhr stattfinden, weil die bisherige Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) zuvor für die alte Landesregierung an einer wichtigen Abstimmung im Bundesrat in Berlin teilnehmen muss. Dort geht es heute unter anderem um den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket. Nach der Zustimmung des Bundestages wird auch in der Länderkammer mit einem positiven Votum gerechnet. Sachsen werde dagegen nicht zustimmen – womöglich als einziges Bundesland. Der Regierung genüge die finanzielle Kompensation für den vereinbarten höheren CO2-Preis nicht, hieß es.
9.55 Uhr: Eine repräsentative SZ-Umfrage zeigt, wie die Menschen in Sachsen den Koalitionsvertrag bewerten.
9.53 Uhr: Die CDU-Fraktion tritt nun zusammen. Hartmut Vorjohann betrat als einer der Ersten den Raum und wurde vom künftigen Kultusminister Christian Piwarz mit den Worten begrüßt: "Willkommen in der Landespolitik!"
9.48 Uhr: Wie lauten die Namen der künftigen Ministerinnen und Minister in Sachsen? Die Namensschilder auf der Tribüne geben den Hinweis, berichtet ein Reporter von Sächsische.de. So gibt es ein Schild für Hartmut Vorjohann, der die Nachfolge von Finanzminister Haß antreten soll. Und auch der Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, wird wohl seinen Posten behalten. So wie es jetzt aussieht, deutet sich bei der Besetzung der Ministerposten keine Überraschung an.
9.20 Uhr: Die Koalitionsspitzen haben sich nun zurückgezogen und werden im Plenum des Landtags in die Vereidigungszeremonie der Minister eingewiesen. Diese soll gegen 14 Uhr stattfinden.
9.05 Uhr: Nur wenige Minuten hat es gedauert, dann war der Koalitionsvertrag am Freitagmorgen unterschrieben. Er steht unter dem Slogan "Gemeinsam für Sachsen" und trägt im Untertitel zugleich wichtige Ziele: "Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden".
>>> Das sind die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags
