Von Gunnar Saft

Dresden. Sachsen steuert in diesem Jahr auf einen neuen Rekord bei der Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu. Das geht aus aktuellen Unterlagen des Innenministeriums hervor.

Bis Ende April gab es demnach bereits 461 Abschiebungen sowie sogenannte überwachte Ausreisen. Damit könnte 2014 der bisherige Höchstwert vom vergangenen Jahr mit insgesamt 1.230 Abschiebungen noch einmal übertroffen werden. Deutschlandweit, so erklärte das Innenministerium in Dresden, gehöre der Freistaat weiter zu den Ländern mit den meisten Abschiebungen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verteidigte dieses Vorgehen als notwendig: „Wenn wir die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern nicht konsequent durchsetzen, gefährden wir die Solidarität für berechtigte Flüchtlinge.“ Der Freistaat gehörte zuletzt zu jenen Bundesländern, die auch für die vergangenen Wintermonate keinen Abschiebestopp erlassen hatten. Das Asylrecht selbst stellt Ulbig aber nicht infrage, im Gegenteil. „Das Grundrecht auf Asyl ist für viele Menschen ein rettender Anker, und wir müssen uns Mühe geben, dass Asylbewerber vernünftig unterkommen.“

Gegen die aktuelle Abschiebepraxis des Freistaates gibt es jedoch anhaltende Proteste wie kürzlich auch vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Der kritisierte, dass wegen des enormen Drucks viele Betroffene bei der Abreise einen Kreislaufzusammenbruch erleiden. Tatsächlich musste rund ein Drittel der Abschiebungsversuche aus Sachsen im vergangenen Jahr abgebrochen werden. Das passiere unter anderem, wenn die Betroffenen krank seien, Widerstand leisteten oder die Fluggesellschaft sich weigere, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Abgeschoben würden vor allem Menschen, deren Asylantrag in Deutschland scheitert.

Für 2014 rechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterdessen mit einem weiteren Anstieg der Zahl der Asylbewerber in Deutschland auf rund 200.000. Im Vorjahr waren es 127.000 und 2012 noch 77.700. Sachsen unterstütze de Maizière deshalb bei der geplanten Reform des bisherigen Asylrechts, erklärte Ulbig. „Der Bundesinnenminister hat schnell vernünftige Gesetzesvorschläge gemacht. Richtig ist, auch Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.“

Gerade um den wachsenden Zustrom von Asylbewerbern aus Balkanstaaten wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina einzudämmen, hatte das Bundeskabinett zuvor bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten ausweist. Ziel der Einstufung ist es, Asylbewerber von dort schneller in die Heimat zurückzuschicken.