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So viele Abschiebungen wie noch nie

Linke und Grüne werfen Sachsens Innenminister zu hartes Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber vor. Doch der bleibt hart.

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© dpa

Von Gunnar Saft

Dresden. In Sachsen mussten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres so viele abgelehnte Asylbewerber wie noch nie das Land zwangsweise verlassen. Bis zum 22. Mai gab es im Freistaat 1 643 Abschiebungen. Das sind fast so viele wie im gesamten Vorjahr (1725) und bereits deutlich mehr als im Jahr 2014 (1 037).

Ähnlich sieht es bei geförderten freiwilligen Ausreisen aus, mit denen Betroffene aus sicheren Herkunftsländern Wiedereinreisesperren und Arbeitsverbote umgehen können. Gab es im Vorjahr 877 solche Fälle, sind es dieses Jahr schon 761. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht sich damit in seiner Flüchtlingspolitik bestätigt. „Wir agieren koordiniert, klar und unmissverständlich.“ Jeder habe das Recht, um Schutz nachzusuchen. Die Verfahren zur Prüfung der Anträge seien allerdings beschleunigt worden. Nach kurzer Zeit gebe es die Entscheidung, ob Anspruch auf Asyl oder den Flüchtlingsstatus besteht. Wenn nicht, dann gebe es kein Recht, in Deutschland zu bleiben. „Diese Menschen sind ausreisepflichtig. Wir können auch nicht einfach in ein anderes Land reisen und uns dort unberechtigt aufhalten.“

Kritik am Anstieg der Abschiebezahlen gibt es von der Opposition. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) wirft dem Freistaat unnötige Härte vor: „Selbst vor dem Auseinanderreißen von Familien schrecken die Behörden in ihrem Abschiebewahn nicht mehr zurück, wie die Zurückschickung einer Mutter ohne ihren 13-jährigen Sohn aus Grimma nach Polen und die Abschiebung einer Frau mit drei Kindern ohne den Vater und drei Geschwister aus Riesa nach Mazedonien zeigen.“

Auch die Grünen sprechen von „besonderer Härte“ bei Abschiebungen aus Sachsen und kritisieren, dass dabei auch vor gut integrierten Menschen kein Halt gemacht wird. „Gerade bei den Menschen aus Kosovo, Mazedonien oder Serbien handelt es sich oft um Familien, die seit mehreren Jahren mit dem Status einer Duldung in Sachsen leben. Sie haben sich hier ein Lebensumfeld aufgebaut, sagt die Landtagsabgeordnete Petra Zais.

Derzeit sind in Sachsen über 6 700 Meschen ausreisepflichtig. Ulbig verteidigt deshalb das Vorgehen des Freistaats. Dieses sei weder populistisch noch rigide. „Die Menschen wissen, dass sie ausreisen müssen, und nur wenn sie ihrer Pflicht nicht nachkommen, müssen wir mit Zwangsmaßnahmen agieren.“ Nachdem man sich bei den Abschiebungen zuletzt auf die Balkanstaaten konzentriert habe, schaue man künftig vor allem auf Nordafrika. „Wir werden die Schlagzahl weiter hochhalten, um gerade den Menschen aus sicheren Herkunftsländern ein Signal zu geben, es lohnt sich nicht, sich auf den Weg zu machen.“