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Sachsen soll Schulden halbieren

Georg Unland gilt als ausgesprochener Sparfuchs. Jetzt überrascht der sächsische Finanzminister mit einem ehrgeizigen Plan zum Schuldenabbau - und erntet vor allem Kritik.

© ZB

Der Vorstoß kommt überraschend und die möglichen Folgen für den Freistaat wären gravierend. In einem Gespräch mit der in Chemnitz erscheinenden Freien Presse erläuterte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) diese Woche, wie er künftig mit der übervollen Landeskasse umgehen will. Dank einem Jahrzehnt ständig steigender Steuereinnahmen konnte der Freistaat seine Ausgaben zuletzt nicht nur auf über 18 Milliarden Euro pro Jahr steigern, das ostdeutsche Bundesland verteidigte auch seinen Spitzenplatz bei der Pro-Kopf-Verschuldung – die ist in Sachsen bundesweit weiterhin die geringste.

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Weil aber nach den teuren Nachwendeaufbaujahren aktuell noch gut elf Milliarden Euro an Schulden auf dem Freistaat lasten (siehe Grafik), setzt der Minister nun auf eine rigorose Idee. Sollte die positive Steuerentwicklung anhalten, will Unland der Dresdner Regierungskoalition aus CDU und SPD Sondertilgungen vorschlagen: Innerhalb von zehn Jahren könnten damit fünf Milliarden Euro an Schulden abgebaut werden. Oder anders: Sachsens Außenstände würden sich so nahezu halbieren.

Was auf den ersten Blick gigantisch klingt, ist rechnerisch möglich. So gehört Sachsen zu den wenigen Bundesländern, die sich bereits freiwillig ein Verbot zur Aufnahme neuer Schulden in die Landesverfassung geschrieben haben. Dazu zahlt man seit 2006 kontinuierlich zurück – bisher jedes Jahr 75 Millionen Euro. Aus diesem eher symbolischen Akt will Unland nun etwas Handfestes machen. Mit den vorgeschlagenen Sondertilgungen würde die Rückzahlungssumme um 425 Millionen Euro auf dann eine halbe Milliarde pro Jahr steigen und zum angeführten Effekt der Schuldenhalbierung führen. Eine solche Aufstockung wäre möglich, da die zusätzlichen Steuereinnahmen zuletzt fast immer höher lagen und Unland an den Sondertilgungen auch nur so lange festhalten will, wie es dieses Einnahmeplus gibt. Bei seinem Plan gibt es aber auch einen unangenehmen Nebeneffekt, auf den der Finanzminister vorerst nicht näher eingeht. Dem Freistaat würden mit einem Schlag liquide Mittel fehlen, mit denen zuletzt unter anderem mehr Lehrer- und Polizistenstellen finanziert wurden.

Da Unland diese Personalaufstockung bis heute kritisch sieht und sich gegen weitere derartige Investitionen stemmt, gibt es nun vor allem aus dem Oppositionslager Gegenwind. Die Grünen sprechen von einer „Politik des Kaputtsparens“ auf Kosten des öffentlichen Dienstes und den Leistungen für die Bürger. Die Linke moniert, dass die Staatsregierung schon seit Jahren Milliarden zurückhalte, die dringend für öffentliche Aufgaben gebraucht werden. Auch die AfD spricht von „vielen offenen Baustellen“, für die das zusätzliche Geld besser eingesetzt wäre. Aus Sicht der Kritiker ist die Idee des Ministers nur ein neuer Trick, um seine alten Sparziele umzusetzen.