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Politik

Sachsen-SPD stellt Strafanzeige gegen NPD

Mit dem Slogan "Migration tötet" wirbt die rechtsextreme Partei auf Plakaten. Die SPD sieht darin Volksverhetzung. Auch in anderen Bundesländern wird ermittelt.

© Symbolbild: dpa/Hendrik Schmidt

Dresden. Sachsens SPD reagiert mit einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung auf Wahlwerbung der rechtsextremen NPD. Konkret geht es um den Slogan "Migration tötet". 

"Nach dem Verständnis der SPD Sachsen erfüllt dieser Slogan den Tatbestand der Volksverhetzung, da er eine Gruppe von Menschen, nämlich Migranten, unter einen pauschalen Generalverdacht stellt", erklärte SPD-Generalsekretär Henning Homann am Freitag in Dresden. Auch in anderen Bundesländern werde bereits wegen NPD-Plakaten ermittelt. In Oranienburg sind einem Medienbericht zufolge Plakate der NPD durch die Polizei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin abgenommen worden.

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"Diese Plakate sind nicht nur sachlich falsch, sie sind rassistisch und volksverhetzend", betonte Homann. Dagegen müsse sich eine Demokratie wehren: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Volksverhetzung salonfähig wird. Deshalb haben wir heute Strafanzeige gestellt. Wir wollen, dass die Plakate so schnell wie möglich entfernt werden müssen."

Bei einer Kundgebung der NPD am 1. Mai in Dresden hatte NPD-Bundeschef Frank Franz die Plakate verteidigt und den Spruch als Parole genau wie ein anderer NPD-Funktionär wiederholt. Die Polizei stellte die Identität der beiden Männer fest und kündigte eine Prüfung wegen des Verdachts der Volksverhetzung an. (dpa/epd)