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Sachsen

Sachsen-SPD will Kitagebühren abschaffen

Kostenlose Vorschulbildung und 6 000 zusätzliche Erzieher seien langfristig nötig, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms.

Martin Dulig ist Spitzenkandidat der SPD in Sachsen.
Martin Dulig ist Spitzenkandidat der SPD in Sachsen. © Monika Skolimowska /dpa

Die sächsische SPD will mit der Forderung nach schrittweiser Abschaffung der Kita-Gebühren in den Landtagswahlkampf ziehen. Bis zum Jahr 2030 sollen die Eltern vollständig davon befreit werden, heißt es im Entwurf des Programms für die Wahl am 1. September. Als Erstes sollen die Elternbeiträge für die Horte abgeschafft werden. „Weitere Schritte wollen wir noch in der kommenden Legislatur umsetzen“. Auf einem Landesparteitag am 22. Juni soll das Programm verabschiedet werden.

Zugleich will sich SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig für mehr Personal in Kinderkrippen und Kindergärten stark machen. Durch einen „ehrlichen Personalschlüssel“ sind danach langfristig 6 000 zusätzliche Erzieher notwendig. Sie sollen Fehlzeiten ausgleichen, die durch Urlaub, Krankheit, Weiterbildung und Elternzeit entstehen. Auch die Einführung der Gemeinschaftsschule gehört zu den Kernthemen: „Wer mit der SPD regieren will, muss Ja zum längeren gemeinsamen Lernen sagen.“ Zu dem ausführlichen Bildungs- und Familien-Kapitel des SPD-Wahlkampfs gehört zudem die Forderung nach neuen wohnortnahen Grundschulen, einer Reform der Lehrerausbildung und der Lehrpläne.

Pioniergeist und Weitblick in Naturkosmetik vereint

Für Hautbedürfnisse gilt dasselbe wie für Beziehungen oder Arbeitssituationen: Die richtige Balance sorgt für langfristiges Wohlbefinden. Charlotte Meentzen hat schon damals verstanden, dass schöne Haut am erfolgreichsten zusammen mit dem Geist gepflegt wird.

Weitere Schwerpunkte des Entwurfs, der der SZ vorliegt, sind Wirtschaftspolitik und Klimaschutz. Nach den Vorstellungen der SPD muss die Tarifbindung in Sachsen deutlich erhöht werden. Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Landes oder der Kommunen soll eine Tarifbindung vorgeschrieben werden. Gewerkschaften sollen an den Berufsschulen für ihre Anliegen werben dürfen, heißt es weiter in dem Entwurf des „Regierungsprogramms“.

Kennzeichnung für Polizisten

Beim Klimaschutz gelte es, die Balance zu wahren zwischen den Bedürfnissen der heutigen und der kommenden Generation. „Klimaschutz, Strukturwandel und Energiewende werden nur gelingen, wenn die Bürger dies im ganzen Land akzeptieren und zu ihrer Sache machen“. Der Klimaschutz soll Staatsziel in der Landesverfassung werden, verbindliche Maßnahmen und CO2-Reduktionsziele in einem Klimaschutzgesetz geregelt werden.

Als wesentliche Elemente der Energiepolitik nennt das Papier den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speicherung, sparsameren Verbrauch und Vermeidung von CO2 durch den konsequenten Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente. Sparsames Haushalten soll Teil der Umweltbildung werden: „Wir werden (...) die Lust an praktischen Fähigkeiten wie dem Nähen, Reparieren und Kochen fördern“.

Dulig, der seit fast fünf Jahren Wirtschaftsminister in der CDU/SPD-Koalition ist, hatte im Streit mit den Landräten bereits im vorigen Jahr die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft angekündigt. Sie soll die zersplitterte sächsische ÖPNV-Landschaft überwinden, fordert der SPD-Spitzenkandidat.

Erst ganz am Ende des Wahlprogramms und in vergleichsweiser knapper Form geht es um Innen- und Sicherheitspolitik sowie um die Landesfinanzen. Sollte es nach der Wahl zu neuen Koalitionsverhandlungen mit der CDU kommen, stehen zwei Konfliktthemen bereits fest: Die SPD will die Kennzeichnung von Polizisten einführen und Erwachsenen den Besitz von Cannabis erlauben.