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Sachsen verschärft Regelungen für Asylbewerber

Die Koalition sieht darin die Entlastung der Kommunen. Aus der Opposition kommt Kritik.

©  Sebastian Schultz

Asylbewerber in Sachsen müssen damit rechnen, bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes untergebracht zu werden. Mit den Stimmen der CDU-SPD-Koalition verabschiedete der Landtag am Dienstag Änderungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Bislang wurden Flüchtlinge, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nach Sachsen kamen, bis zu sechs Monate in einer Erstaufnahme untergebracht und dann, falls es nicht zur Abschiebung kam, auf die Kreise und in die Großstädte verteilt.

Nun gelten neue Regelungen: Wer aus Staaten mit geringer Bleibeperspektive stammt, muss länger als bislang in einer der rund ein Dutzend Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates bleiben. Das gilt für Menschen, die aus Ländern kommen, aus denen weniger als 20 Prozent der Asylbewerber anerkannt werden. Dazu zählen nach Angaben mehrerer Abgeordneter Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgien. Ausgenommen sind Familien mit Kindern.

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Bleiben Flüchtlinge bis zu zwei Jahre in den vom Land betriebenen Einrichtungen, fallen für die Städte und Gemeinden weniger Kosten an. „Der Gesetzentwurf dient in erster Linie der Entlastung der Kommunen“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) unmittelbar vor dem Landtagsbeschluss. Er bezog sich dabei auch auf die besiegelte Erhöhung der Pauschale für Kreise und Großstädte, die rückwirkend von 9 558 Euro pro untergebrachten Asylbewerber auf 9 885 Euro im Jahr steigt.

Wöller hob hervor, dass sich Sachsen den humanitären Herausforderungen stelle. Die Gesetzesänderungen verursachen Kosten von rund 20 Millionen Euro. Rückendeckung für ihre Initiative erhielt die Staatsregierung von Christ- und Sozialdemokraten im Landtag.

Der CDU-Abgeordnete Rico Anton sieht in der Neuregelung die Möglichkeit, „Fehlanreize“ wie etwa eine eigene Wohnung für nicht anerkannte Asylbewerber zu verhindern. Der Parlamentarier betonte aber auch: „Wer Anspruch auf Schutz hat, bekommt ihn auch.“

SPD für Spurwechsel

Für die SPD forderte Albrecht Pallas: „Wir müssen die Zuwanderung besser steuern.“ Die Änderung des Gesetzes bietet dafür Möglichkeiten. Sie beinhaltet unter anderem die Klarstellung, dass Kommunen, die Flüchtlinge per Wohnsitzauflage zugewiesen bekommen, auch zu deren Aufnahme verpflichtet sind. Pallas erneuerte die SPD-Forderung nach einem Spurwechsel. Asylbewerber, die in Deutschland eine Ausbildung machten oder bereits arbeiteten, sollten Bleibemöglichkeiten erhalten können – auch außerhalb des Asylrechts.

Sehr deutliche Kritik kam aus den Reihen der Opposition. Die Linkenabgeordnete Juliane Nagel bemängelte mit Blick auf die Quotenregelung bei der Anerkennung: „Individuelle Schicksale verschwinden hinter einer Wahrscheinlichkeitsrechnung.“ Nagel wies zudem auf verschiedene Ansätze bei der Berechnung der Schutzquoten hin. „Ich sage hier bewusst einsperren“, kritisierte die Parlamentarierin, als sie von der Verpflichtung für bestimmte Asylbewerber sprach, länger in der Erstaufnahme zu bleiben. Den Menschen mangle es in den Sammelunterkünften an Privatsphäre. Das könne zu psychischen Problemen bei den Bewohnern führen.

Unmut kam auch von den Grünen. Wie Nagel sieht deren Innenexperte Valentin Lippmann Widersprüche zu EU-Richtlinien. Die sähen vor, dass Migranten nach neun Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt und bereits nach drei Monaten Zugang zu Bildung erhalten sollen. Das lasse sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung allenfalls schwer umsetzen. Lippmann sprach von einem rechtswidrigen Gesetz. Pallas griff Teile der Kritik auf. Die SPD setze sich für die Schaffung von Bildungsangeboten in den Einrichtungen ein. Ein Chemnitzer Projekt solle dazu ausgeweitet werden.

Grüne und Linke stimmten gegen das Gesetz, die AfD enthielt sich. Der Abgeordnete Sebastian Wippel sagte, manche der Änderungen gingen nicht weit genug. Ende August waren in Sachsen knapp 24 600 Asylbewerber untergebracht, etwas mehr als 2 000 von ihnen lebten in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Von denen, die 2018 kamen, stellen Syrer die größte Gruppe, gefolgt von Flüchtlingen aus Afghanistan.