Dresden - Umweltminister Roland Wöller (CDU) will im ersten Halbjahr 2008 einen Klima-Aktionsplan für Sachsen vorlegen. Dieser werde Maßnahmen für den Schutz des Klimas enthalten, die kurz- und mittelfristig umgesetzt werden könnten, sagte der Minister am Freitag im Landtag in Dresden. Der Aktionsplan liste nationale und internationale Klimaschutzziele auf. Die Grünen hatten der Regierung in der Aussprache vorgeworfen, im Freistaat fehle ein schlüssiges Klimaschutz- und Energieprogramm, mit dem die Klima-Ziele der EU und der Bundesregierung erreicht werden könnten.

Der Grüne-Abgeordnete Johannes Lichdi warf der sächsischen CDU vor, ein „Hort der Klima-Skeptiker“ zu sein, die bestritten, dass der Treibhauseffekt durch den Menschen verursacht werde. Er erneuerte die Forderung der Grünen nach einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2020. „Klimaschutz und Braunkohle sind unvereinbar.“ Monika Runge von der Linksfraktion forderte von der Regierung, mit den Energieunternehmen ähnlich wie bei der Atomkraft Verträge über den Ausstieg aus der Braunkohle auszuhandeln.

Energiepolitik sei mehr als Klimaschutz, erwiderte Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD). Für Sachsen gelte noch für viele Jahre: „Klimaschutz und Braunkohle sind vereinbar, wenn alle Effizienzpotenziale ausgeschöpft werden.“ (dpa)