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Sachsen will Abschiebungshaft für verurteilten Terroristen

Dresden - Ein in Frankreich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilter und nach Sachsen überstellter algerischer Terrorist soll auf keinen Fall im Freistaat bleiben. Sachsen wolle mit allen Mitteln die Abschiebungshaft erreichen, teilte das Innenministerium am Freitag mit.

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Dresden - Ein in Frankreich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilter und nach Sachsen überstellter algerischer Terrorist soll auf keinen Fall im Freistaat bleiben. Sachsen wolle mit allen Mitteln die Abschiebungshaft erreichen, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Der Mann hatte zuletzt 1996 in Sachsen Asyl beantragt. Gegen die Ablehnung hat er geklagt. Da beim Dresdner Verwaltungsgericht die Entscheidung noch aussteht, waren deutsche Behörden verpflichtet worden, ihn wieder aufzunehmen. Der Mann war in Frankreich Ende der 1990er Jahre unter anderem wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung eines Terroraktes verurteilt worden.

Der Algerier war nach Angaben des Innenministeriums am Donnerstag in Leipzig eingetroffen und sofort dem Haftrichter vorgestellt worden. Auf Grund eines internationalen Haftbefehls aus Algerien läuft gegen ihn ein Auslieferungsverfahren.Man werde alles tun, damit keine Gefahr von dem Mann ausgehe, sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). „Unser Vorgehen stützen wir neben zahlreichen anderen Erkenntnissen auch auf Äußerungen des Pariser Berufungsgerichtes.“ Danach sei die Absicht des Verurteilten nachgewiesen, seine kriminellen Aktivitäten fortzuführen.

Der Mann sei nach seiner Ankunft nach dem Aufenthaltsgesetz aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen. Bis zu seiner Ausreise wurden Auflagen erteilt. So darf er sich nur in einem bestimmten Ort aufhalten, muss sich zwei Mal täglich melden und darf Telefon und Internet nur beschränkt nutzen. Außerdem habe das Innenministerium eine Abschiebungsanordnung erlassen. Damit solle erreicht werden, dass er in Abschiebungshaft genommen werden könne, teilte das Ministerium mit. (dpa)