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Sachsen will günstige Mietwohnungen bauen lassen

Die Immobilienpreise erreichen in Teilen des Freistaates Rekordhöhen. Ein Programm soll Familien mit geringem Einkommen helfen, bezahlbare Wohnungen zu finden.

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© dpa

Thilo Alexe

Dresden. Steigende Mieten in Großstädten veranlassen die Landesregierung zum Gegensteuern. Sachsens Innenministerium arbeitet an einem Förderkonzept, um Neubau und die Sanierung derzeit nicht nutzbarer Mietwohnungen finanziell zu unterstützen. Das Programm soll nach Angaben von Ressortchef Markus Ulbig (CDU) dort wirken, wo günstiger Wohnraum wegen der Rekordpreise knapp wird.

„Aufgrund der aktuellen Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt besonders in Dresden und Leipzig halte ich die Schaffung von Wohnraum mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung für Menschen mit geringem Einkommen für erforderlich“, sagte Ulbig der SZ. In den beiden sächsischen Metropolen sei die Einwohnerzahl in den vergangenen Jahren deutlich nach oben gegangen.

Die Bindung ist für die Dauer von 15 Jahren geplant. Sie soll sichern, dass die Wohnungen in diesem Zeitraum für Mieter mit wenig Einkommen bereitstehen. Ulbig fügte hinzu: „Die gestiegene Nachfrage führt in vielen Stadtteilen zu immer höheren Mieten. Es wird daher für Menschen mit geringem Einkommen zunehmend schwierig, angemessenen Wohnraum anmieten zu können.“

Das Innenministerium ist Ulbig zufolge mit den Städten Dresden und Leipzig sowie der Sächsischen Aufbaubank im Gespräch. Die Förderung soll als Zuschuss für Vermieter fließen. So gleicht sie Verluste aufgrund der reduzierten Miete aus. Die Finanzierung soll über sogenannte Entflechtungsmittel erfolgen, die der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau bis 2019 zugesichert hat. Ulbig sieht auch Städte und Wohnungswirtschaft in der Verantwortung.

Die Richtlinie soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Sie umfasst zudem die Förderung von selbst genutztem Wohneigentum vor allem für Familien auch außerhalb der Zentren. Der Bau behindertengerechter Wohnungen soll künftig nicht nur über Darlehen, sondern auch mit direkten Zuschüssen unterstützt werden. Sachsens Landtag hatte am Mittwoch einen Antrag der Grünen abgelehnt, die ein in Details allerdings abweichendes Programm zur sozialen Wohnbauförderung in Sachsen verlangen. Für bezahlbares Wohnen in Ballungszentren veranschlagt die Fraktion eine Unterstützung von 150 Millionen Euro bis 2017.

Wie die Grünen forderten auch die Linken Baukostenzuschüsse. Nicht nur Rentner und Sozialhilfebezieher, sondern auch Haushalte mit mittlerem Einkommen könnten nicht bis zu 900 Euro Miete zahlen. Die mitregierende SPD verlangte ebenfalls einen Kurswechsel. Statt zinsgünstiger Darlehen seien Zuschüsse sinnvoller.