merken
Sachsen

Sachsen will Tempo beim Ausstiegsgesetz

Der Kohleausstieg kommt, doch die Regionen warten noch immer darauf, dass Beschlüsse in ein Gesetz gegossen werden. Der Freistaat macht jetzt Druck.

© Symbolfoto: dpa

Dresden. Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, fordert eine zügige Entscheidung vom Bund, damit der geplante Kohleausstieg umgesetzt werden. "Die Strukturentwicklung des Kohleausstiegs darf aufgrund der Corona-Pandemie nicht aus dem Fokus geraten", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Diese sei auch ein Instrument zur Bewältigung der derzeitigen Krise. 

Die Gesetzgebungsverfahren zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung in den betroffenen Regionen müssen noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden, so Schmidt. Die letzte Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause ist für den 3. Juli vorgesehen.

TOP Reisen
TOP Reisen
TOP Reisen

Auf ins Weite, ab in die Erholung! Unsere Top Reisen der Woche auf sächsische.de!

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, dass bis dahin zwei zentrale Gesetze vom Bundestag verabschiedet werden sollen - das Kohleausstiegsgesetz sowie das Strukturstärkungsgesetz. Ob es aber tatsächlich dazu kommt, steht noch nicht fest. Das Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten deutscher Kohlekraftwerke vor. Sie sollen bis spätestens 2038 vom Netz gehen.

Auch im benachbarten Sachsen-Anhalt dringt die Politik auf eine schnelle Entscheidung. "Wir brauchen jetzt Klarheit, wir müssen den Strukturwandel jetzt anpacken und Tempo aufnehmen", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Bereits vor gut zwei Wochen hatte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ähnlich geäußert.

Sachsen hat nach Ansicht von Minister Schmidt mit der Einrichtung der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) eine wichtige Entscheidung getroffen. Damit habe Sachsen eine Basis geschaffen, um das Strukturstärkungsgesetz im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier personell und organisatorisch gut aufgestellt umzusetzen. "Doppelstrukturen werden in Sachsen damit vermieden."

Thomas Schmidt
Thomas Schmidt © Arvid Müller

Die neu gegründete landeseigene Strukturentwicklungsgesellschaft soll den Hauptsitz in Weißwasser und Außenstellen etwa in Dresden, Borna und Leipzig bekommen. "Wir sind derzeit mit dem Aufbau der Gesellschaft beschäftigt und rekrutieren die Mitarbeiter aus den Regionen", so SAS-Geschäftsführer Jörg Mühlberg. In der Startphase sollen zunächst zehn Mitarbeiter den Strukturwandel begleiten.

Geplant ist, dass die in Sachsen vom Kohleausstieg betroffenen Regionen - die Lausitz und das mitteldeutsche Revier - jedes Jahr rund 176 Millionen Euro an Bundesmitteln bekommen. Zusammen mit Kommunen, Landkreisen und Akteuren vor Ort soll die Gesellschaft dabei helfen, Projekte von der Idee bis zur Umsetzung zu begleiten und eine Prioritätenliste zu erstellen. "Damit Freistaat und Bund diese Liste genehmigen und es dann an die Umsetzung gehen kann", so Mühlberg.

Weiterführende Artikel

Strukturbeihilfen zum Kohleausstieg

Strukturbeihilfen zum Kohleausstieg

Das Land Sachsen hofft auf Bundestagsbeschlüsse zu den nötigen Gesetzen bis zur Parlaments-Sommerpause.

Gräbt der Kohleausstieg der Lausitz das Geld ab?

Gräbt der Kohleausstieg der Lausitz das Geld ab?

Erste Vereine und Projekte erhalten mit Verweis auf die Strukturwandel-Milliarden keine Förderung (mehr).

Kabinett beschließt Kohleausstieg bis 2038

Kabinett beschließt Kohleausstieg bis 2038

Der Gesetzenwurf regelt das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland. Nun ist der Bundestag gefragt.

Kohleausstieg: Erste Blöcke in Sachsen gehen 2029 vom Netz

Kohleausstieg: Erste Blöcke in Sachsen gehen 2029 vom Netz

Bund und Kohleländer haben einen Kompromiss gefunden. Kohleregionen und Kraftwerkbetreiber erhalten Milliarden. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Zudem soll die Gesellschaft transparent machen, wie erfolgreich die Projekte waren, wie viele Arbeitsplätze erhalten - oder neu geschaffen wurden. "Irgendwann werden wir Rechenschaft ablegen müssen, was wir mit dem vielen Geld gemacht haben", sagte Mühlberg. Die viel diskutierte Idee, etwa aus der Lausitz eine Sonderwirtschaftszone zu machen, hält er durchaus für sinnvoll, um Firmen die Ansiedlungen zu erleichtern. Ob eine solche Regelung auch komme, sei aber noch unklar.

Auch Mühlberg hofft, dass die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung möglichst rasch verabschiedet werden. "Die Menschen vor Ort wollen endlich wissen, wie der Strukturwandel angegangen und umgesetzt wird." (dpa)

Mehr zum Thema Sachsen