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Sachsen zahlt Beamten Geld nach

Sachsens Beamte der Tarifgruppe A 10 und höher dürfen sich über eine kräftige Nachzahlung freuen.

Dresden. Sachsens Beamte der Tarifgruppe A 10 und höher dürfen sich über eine kräftige Nachzahlung freuen. Wie Finanzminister Georg Umland am Dienstagabend mitteilte, hat der Freistaat die Modalitäten beschlossen, mit denen ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden soll. Die Karlsruher Richter gaben im Juli dieses Jahres zwei Polizisten recht, deren Besoldung erst 2010 an das Westniveau angeglichen wurde. Dem Urteil zufolge wurden sie und damit auch andere Beamte der Tarifgruppe A 10 im Zuge der Sparpolitik der Jahre 2008 und 2009 benachteiligt. Dies verstoße gegen das Grundgesetz, entschied das Verfassungsgericht im Juli. Die Betroffenen haben seitdem offiziell einen Anspruch auf Nachzahlungen, die der Freistaat jetzt leisten will. Den Steuerzahler wird dies rund 85 Millionen Euro kosten.

Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte im Juli der SZ, er schätze, dass etwa 4 000 Beamte in den Genuss der Nachzahlungen kommen könnten. Die meisten seien Polizisten, für jeden könne es sich um einige Tausend Euro handeln. Bereits 2015 hatte Karlsruhe im Streit um das Weihnachtsgeld die Besoldung der Beamten gerügt. Das Land musste danach insgesamt rund 200 Millionen Euro nachzahlen. (SZ/lot/fa)

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