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Ausbau der A4 in Sachsen: So geht es jetzt weiter

Für die Autobahn 4 zwischen Nossen und Bautzen fließt kein Geld aus dem Kohle-Fonds. Was bedeutet das für das Projekt?

Auf der Autobahn zwischen Dresden und Bautzen - diese Aufnahme entstand bei Burkau - herrscht oft dichter Verkehr. Deshalb soll sie auf sechs Spuren ausgebaut werden.
Auf der Autobahn zwischen Dresden und Bautzen - diese Aufnahme entstand bei Burkau - herrscht oft dichter Verkehr. Deshalb soll sie auf sechs Spuren ausgebaut werden. © Archivfoto: Steffen Unger

Bautzen. Die Autobahn 4 zwischen dem Dreieck Nossen und Bautzen wird wie vorgesehen ausgebaut - zwischen Nossen und Dresden auf acht Fahrspuren, zwischen Dresden und Bautzen auf sechs. Das versicherte am Montag Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor Journalisten in Bautzen. "Die A 4 steht im Bundesverkehrswegeplan, und da bleibt sie auch. Das Geld dafür ist da."

Aber: Aus dem Kohle-Fonds für den Strukturwandel in den Kohlrevieren kommen die rund 1,3 Milliarden Euro nicht. Auch für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz gibt es kein Kohle-Geld. Diese Ansage Kretschmers vom vergangenen Freitag hatte in der gesamten Oberlausitz für Empörung gesorgt. Landräte und Bürgermeister fühlten sich verschaukelt und befürchteten, der Ausbau der A 4 komme nun entweder gar nicht oder am Sankt-Nimmerleins-Tag. Abgeordnete von Bundes- und Landtag äußerten sich entsetzt. Ein Bürgermeister erklärte am Wochenende, er denke ernsthaft über seinen Austritt aus der CDU nach.

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Kretschmer besänftigt Landrat und Bautzener OB

Die allgemeine Aufregung kam auch bei Kretschmer an, der daraufhin seinen Start in die neue Arbeitswoche umplante. Nach einem durchwanderten Wochenende im Zittauer Gebirge fuhr er am Montagfrüh nicht gleich in die Staatskanzlei nach Dresden, sondern zuerst nach Bautzen. Hier besänftigte er erst Landrat Michael Harig (CDU) und Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD), danach stellte er sich den Journalisten.

Landrat Harig wertete es als "gutes Zeichen, dass der Ministerpräsident die kritischen Stimmen aus dem Landkreis ernstnimmt und uns sehr schnell ein Gespräch angeboten hat". In diesem Gespräch habe Kretschmer ebenfalls bekräftigt, dass der Ausbau der A 4 "im gültigen Bundesverkehrswegeplan enthalten" sei. "Es handelt sich um eine klassische Aufgabe der Bundesstraßenverwaltung und hätte dem Strukturwandel aus Sicht der Staatsregierung einen zu großen finanziellen Betrag entzogen."

Bautzener Oberbürgermeister Ahrens bezeichnete das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und dem Landrat am Montagmorgen als "äußerst konstruktiv". Auch Ahrens hatte sich am Freitag irritiert und verärgert gezeigt.

2038 wäre eine Zielmarke gewesen

Bleibt die Frage: Wenn das Geld für den A-4-Ausbau nicht aus dem Kohle-Fonds kommt, woher dann? Antwort: Aus dem Budget des Bundesverkehrsministeriums, welches das Milliardenprojekt vor knapp zwei Jahren auch beschlossen hat. Zu einem Zeitpunkt, als es noch gar kein Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen gab. Das Gesetz gab es auch noch nicht, als im Dezember 2019 die staatseigene Verkehrs-Planungsgesellschaft Deges ein Büro in Bautzen eröffnete. Als damals die Frage nach einem möglichen Baubeginn auftauchte, winkten die Deges-Verantwortlichen ab: Zehn Jahre Planungs- und Vorbereitungszeit seien bei so einem Großprojekt gar nichts.

Vor 18 Monaten eröffnete die staatseigene Planungsgesellschaft Deges ein Büro in Bautzen, um von hier aus den Ausbau der A 4 vorzubereiten. Dabei sprach Michael Kretschmer (r.) mit Deges-Bereichsleiter Michael Ditter.
Vor 18 Monaten eröffnete die staatseigene Planungsgesellschaft Deges ein Büro in Bautzen, um von hier aus den Ausbau der A 4 vorzubereiten. Dabei sprach Michael Kretschmer (r.) mit Deges-Bereichsleiter Michael Ditter. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Mitte 2020 beschloss die Bundesregierung das Strukturstärkungsgesetz, und was aus dem dafür gefüllten 40-Milliarden-Euro-Topf Geld bekommt, muss bis 2038 fertig sein - zumindest weitgehend. Denn dann will Deutschland aus der Kohle aussteigen, und bis dahin sollen die Wege für die Zukunft der Reviere geebnet sein.

Mit dem Jahr 2038 hätte es zumindest eine Zielmarke für die Autobahn gegeben - und etwas mehr Planungstempo. Diese Marke gibt es nun nicht mehr, seit klar ist, für welche Wünsche aus den Revieren die 40 Milliarden reichen - und welche kein Geld bekommen.

Planungsgesellschaft bleibt in Bautzen

Im Bundesverkehrswegeplan ist die A 4 ein Projekt von vielen, beim Strukturwandel wäre es eines der größten gewesen. Die Hoffnungen auf einen baldigen Baubeginn dürften sich somit erledigt haben. Erledigt hat sich aber auch die übers Wochenende aufgetauchte Frage, ob denn nun die Deges überhaupt noch in Bautzen bleibt. Ja, sie bleibt. Zwei Projektteams arbeiten weiter an den Planungen für die A 4 - ein Team von Berlin aus, eins in Bautzen.

Selbst wenn die Deges Bautzen verließe - Miete für ihre Räume an der Steinstraße müsste sie weiter zahlen. Der Mietvertrag mit der Bautzener Wohnungsbaugesellschaft (BWB) läuft bis zum 30. Oktober 2024 "und ist vorher auch nicht kündbar", erklärt Geschäftsführerin Kirsten Schönherr. Die Deges muss sich jetzt entscheiden, ob sie in dem Altbau eine zusätzliche Etage haben möchte. Falls nicht, hätte die BWB einen anderen Mieter in petto.

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Für Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat die A 4 weiter höchste Priorität: "Die Probleme im Bereich Dresden sehen wir gerade sehr deutlich. Auch die Prognosen gehen von weiteren erheblichen Steigerungen insbesondere im Güterverkehr aus." Sachsen werden sich "mit Nachdruck für den Ausbau der A 4 beim Bund einsetzen", kündigt das Ministerium an.

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