merken
PLUS Dresden

Demo in Dresden: Radfahrer dürfen über Autobahn fahren

Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Damit drohen auf der A4 am Sonntagvormittag erhebliche Verkehrsbehinderungen.

Am Sonntag droht auf der A4 im Bereich Dresden Stau.
Am Sonntag droht auf der A4 im Bereich Dresden Stau. © René Meinig

Dresden. Für den kommenden Sonntag ruft die Initiative Verkehrswende Dresden zu einem Fahrradkorso auf, der auch über die Autobahn 4 führen soll. Diesen Plan hat das Dresdner Verwaltungsgericht nun bestätigt. Damit weisen die Richter eine Auflage der Stadtverwaltung zurück, die den Demo-Organisatoren eine andere Strecke vorgegeben hatte.

Die Versammlungsbehörde wollte die Radfahrer entlang der Autobahn fahren lassen, aber nicht darauf. Sie argumentierte, die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs würde durch die Aktion gefährdet. Der Aufzug auf der stark belasteten Autobahn mache deren Sperrung nicht nur in Richtung Chemnitz erforderlich, sondern auch – zur Vermeidung von Gafferunfällen – in der Gegenrichtung nach Berlin bzw. Görlitz. In beiden Fahrtrichtungen seien wegen der zu erwartenden Staus Auffahrunfälle zu befürchten.

Azubi
Ausbildungsplatz gesucht?
Ausbildungsplatz gesucht?

Mit der Ausbildung beginnt der Start ins Berufsleben. Damit dieser gelingt, stellen sich auf sächsische.de viele Ausbildungsbetriebe mit ihren freien Ausbildungsstellen vor.

Zahlreiche Auflagen für Demo-Organisatoren und Stadt

Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Es hat auf Antrag der Verkehrswende-Initiative entschieden, dass die Autobahn genutzt werden darf, allerdings nur unter verschiedenen Voraussetzungen. So ist der Beginn der Kundgebung auf acht Uhr vorverlegt worden, um der Höchstbelastung der Autobahn ab etwa zehn Uhr zuvorzukommen. Die Zwischenkundgebung wurde von der Autobahnauffahrt Flughafen zur Abfahrt Hellerau verlegt. Damit hätten Autofahrer zumindest zeitweise die Chance, die Auf- und Abfahrt Flughafen zu nutzen.

Außerdem gab das Verwaltungsgericht der Initiative auf, dass gemäß der Straßenverkehrsordnung nur Kinder im Alter von über zehn Jahren an dem Teil der Demo teilnehmen dürfen, der über die Autobahn führt. Radfahrende Kinder bis zu zehn Jahren seien laut Straßenverkehrsordnung verpflichtet, den Gehweg zu nutzen.

Auch die Stadt muss einige Pflichten erfüllen: Sie muss dafür sorgen, dass der Verkehr auf der Autobahn aus Richtung Berlin und Görlitz zweispurig links am Aufzug vorbeigeführt wird. Dafür sollen Schilderbrücken genutzt werden, ebenso soll das Tempolimit herabgesetzt werden. Die Demo-Teilnehmer dürfen demzufolge nur die äußerste rechte Spur - den Beschleunigungsstreifen der Auffahrt Flughafen bzw. den Ausfädelungsstreifen der Abfahrt Hellerau - nutzen. Die rechte Fahrspur soll der Polizei für Sicherungsmaßnahmen vorbehalten bleiben.

"Autofahrer müssen Behinderungen hinnehmen"

Durch diese Auflagen müsse die Autobahn nicht voll gesperrt werden, so die Richter. Die Belastung der Autofahrer zu einer noch nicht besonders verkehrsintensiven Zeit gleiche damit derjenigen einer Autobahnbaustelle. Dies sei in Abwägung mit dem Versammlungsgrundrecht von den Autofahrern ebenso hinzunehmen wie die zeitliche und örtliche Verlegung der Versammlung bzw. Zwischenkundgebung von der Initiative hingenommen werden müsse.

Die Demo findet unter dem Motto "Stoppt den Ausbau der A4! Sozial-ökologische Verkehrswende jetzt!" statt. Ursprünglich sollte die Aktion mit einer Kundgebung um 12 Uhr vorm Neustädter Bahnhof beginnen. Der anschließende Fahrradkorso sollte über verschiedene Straßen zur Autobahnauffahrt Flughafen führen, wo eine halbstündige Zwischenkundgebung vorgesehen war. Danach sollte es weiter über die A4 zur Abfahrt Hellerau gehen. Für 15.30 Uhr war die Abschlusskundgebung am Neustädter Bahnhof geplant.

Luca Gowitz von Verkehrswende Dresden erklärt zur Entscheidung: "Die Zeit, in dem die Interessen des Autos über allem standen, ist zu Ende. Das Gericht bestätigt unsere Auffassung, dass ein Protest gegen die Autobahn auch auf der Autobahn erlaubt sein muss."

Im Zeitalter der Klimakrise werde es höchste Zeit, dass die Infrastruktur so umgebaut werde, dass klimaneutraler Verkehr möglich wird, ergänzt Laura Rischke von der Initiative. Deshalb müssten die Alternativen, im Fall der A4 vor allem die Bahnstrecke Dresden-Görlitz, schnell ausgebaut werden. "Auf dem Land muss es eine bessere Versorgung geben, damit die Wege nicht so weit sind und mehr Ziele auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar werden."

Weiterführende Artikel

Bund legt Beschwerde gegen A4-Demo in Dresden ein

Bund legt Beschwerde gegen A4-Demo in Dresden ein

Jetzt müssen die Verwaltungsrichter in Bautzen entscheiden, ob Fahrradfahrer am Sonntag über die Autobahn fahren dürfen.

Gegen die Entscheidung der Richter kann sowohl die Initiative als auch die Versammlungsbehörde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen.

Mehr zum Thema Dresden