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Das war am Freitag in Sachsen wichtig

Sachsens Innenminister Wöller entlassen, Immobilien-Krimi in Löbau, Strafe für Lutz Bachmann - der Nachrichten-Überblick am Abend.

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© René Meinig, Matthias Weber, Benno Löffler

Guten Abend,

Was war heute in Sachsen wichtig? Unser kompakter Nachrichten-Überblick bringt Sie auf den neuesten Stand.

Sachsens Innenminister Wöller entlassen

Der CDU-Politiker Wöller war in der Vergangenheit immer wieder unter Druck geraten.
Der CDU-Politiker Wöller war in der Vergangenheit immer wieder unter Druck geraten. © Ronald Bonß

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) ist am Freitag nach Skandalen bei der Polizei und umstrittenen Personalentscheidungen aus seinem Amt entlassen worden. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Dresden. Jedoch sei er in den vergangenen Wochen und Monaten zu der Einschätzung gelangt, dass es einen personellen Neuanfang brauche sowie Kraft, neue Ideen und breiteres Vertrauen in die Arbeit des Innenministeriums.
Nachfolger im Amt soll der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster werden. Er leitet seit Ende 2020 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der 60-Jährige soll seine Ernennungsurkunde am Montag erhalten.

Sachsens DRK muss Zehntausende Impfdosen wegwerfen

© dpa/Helmut Fricke

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Sachsen hat seit Anfang des Jahres etwa 94.000 Corona-Impfdosen wegwerfen müssen. Bisher sei es gut gelungen, die Entsorgung so gering wie möglich zu halten, teilte ein DRK-Sprecher auf Anfrage mit. Die stark sinkende Nachfrage nach Corona-Impfungen stelle das DRK jedoch vor Herausforderungen.

Bei gut zwei Dritteln der Dosen (64.000) sei die Haltbarkeit abgelaufen gewesen, teilte das DRK mit. Bei den restlichen rund 30.000 Dosen handele es sich überwiegend um Impfstoff, der in Ampullen ungenutzt geblieben sei.

Hausbesitzer lassen Hunderte Löbauer frieren

© Matthias Weber/photoweber.de

In einem Wohnblock in Löbau sperren die Stadtwerke ab Montag die Fernwärme. Grund sind "nicht unwesentlicher Außenstände des Eigentümers", wie es heißt. Die Bewohner wollen eine Lösung. Wie schwierig das jedoch ist, zeigt ein genauer Blick auf diese unglaubliche Geschichte um Immobiliengeschäfte und Hausverkäufe in Löbau, deren Spuren ins Ausland führen.

Sachsens Finanzminister: "Alle Wünsche bezahlen? Das kann ich doch gar nicht"

© Sven Ellger

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) wehrt sich mithilfe der Verfassung gegen zu große Haushaltswünsche der sächsischen Regierungskoalition. "Die Verfassung schreibt vor, dass der Landeshaushalt ohne Kredite aufzustellen ist. Die Rücklagen, von denen der Freistaat in den vergangenen Jahren gelebt hat, neigen sich dem Ende zu", sagt er im Interview mit saechsische.de. Unter anderem weist er Forderungen nach mehr Personal in den Ministerien zurück. "Wenn es künftig mehr Schüler gibt, werden wir wohl auch mehr Lehrer brauchen. Ansonsten sehe ich nicht, wo man etwas draufpacken könnte." Um die Diskussion um Sonderwünsche zu beenden, erwägt Vorjohann nun, jedem Ressort einen Pauschalbetrag zuzustehen, über dessen Verwendung es dann selbstständig entscheiden muss.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann erhält weitere Strafe

© Archiv: Benno Löffler

Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist erneut wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt worden. Der 49-Jährige kassierte vom Landesgericht Dresden eine sechsmonatige Gefängnisstrafe, die zur Bewährung auf zwei Jahre ausgesetzt wurde. In dieser Zeit darf er sich keine weiteren Straftaten erlauben.

Bereits im Dezember 2020 ist der Dresdner vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.200 Euro verurteilt worden. Kurz darauf hatte Bachmann das Gerichtsurteil angefochten, auch die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt, weshalb nun das Landesgericht in einem Berufungsprozess eine erneute Entscheidung treffen musste.

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