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AfD klagt vor Sachsens Verfassungsgericht

Im Untersuchungsausschuss des Landtages wird heftig über die Belehrung wichtiger Zeugen gestritten. Richter sollen nun den komplizierten Konflikt lösen.

Die AfD will durchsetzen, dass der Ausschussvorsitzende Lars Rohwer (CDU) Zeugen, die vor dem Gremium aussagen, künftig ausdrücklich auf die Strafbarkeit eines eventuellen Meineides hinweist.
Die AfD will durchsetzen, dass der Ausschussvorsitzende Lars Rohwer (CDU) Zeugen, die vor dem Gremium aussagen, künftig ausdrücklich auf die Strafbarkeit eines eventuellen Meineides hinweist. © Sven Ellger

Dresden. Ein Streit zwischen den AfD-Abgeordneten und den Vertretern anderer Landtagsfraktionen über die Arbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Kürzung der AfD-Liste zur Landtagswahl 2019 beschäftigt, wird ein Fall für Sachsens Verfassungsrichter.

So haben jetzt mehrere AfD-Politiker beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig ein Organstreitverfahren sowie den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Damit wollen sie durchsetzen, dass der Ausschussvorsitzende Lars Rohwer (CDU) Zeugen, die vor dem Gremium aussagen, künftig ausdrücklich auf die Strafbarkeit eines eventuellen Meineides hinweist. Bei der bisherigen Form der Zeugenbelehrung erklärt Rohwer den Zeugen dagegen, „dass ein Meineid vor dem Untersuchungsausschuss nicht bestraft wird“. Hintergrund dieser Formel ist eine auch vom juristischen Dienst des Landtages vertretene Rechtsauffassung, wonach ein erfolgter Meineid vor dem Parlamentsausschuss nicht geahndet werden kann.

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Die Rechtslage gilt in diesem Fall als äußerst kompliziert. Kritiker und Befürworter der zurzeit angewendeten Zeugenbelehrung berufen sich in ihren Argumentationen zum Teil auf verschiedene Gesetze bzw. auf eine unterschiedliche Auslegung. Das Verfassungsgericht hat den Landtag nun aufgefordert, zu den AfD-Anträgen bis zum 30. Oktober Stellung zu nehmen. Der Untersuchungsausschuss selbst will dazu auf einer Sitzung am kommenden Montag beraten. Chef Lars Rohwer zur Frage, ob es wegen der Klage zu Verzögerungen bei der Zeugenvernehmung kommt: „Derzeit gibt es im Untersuchungsausschuss keine offenen Beweisanträge auf Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen und damit keine insoweit bereits terminierten Zeitabläufe.“ Nach SZ-Informationen war die nächste Zeugenbefragung bisher erst für Mitte November angesetzt.

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Beobachter bewerten das Vorgehen der AfD nur zum Teil auf den Schutz ihrer Minderheitenrechte im Ausschuss ausgerichtet. Da nicht auszuschließen ist, dass das Gremium künftig auch Regierungsmitglieder oder den Ministerpräsidenten vorlädt, geht man davon aus, dass die AfD für deren Zeugenaussagen besondere Sanktionsmöglichkeiten durchsetzen will.

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