Dresden. Wenn der Landtag im Dezember über Sachsens neuen Doppelhaushalt 2023/2024 abstimmt, will die oppositionelle AfD-Fraktion zahlreiche Änderungsvorschläge zum Regierungsentwurf einreichen. Das kündigten Fraktionschef Jörg Urban und der finanzpolitische Sprecher André Barth am Montag in Dresden an.

Gefordert wird unter anderem eine kostenlose Mittagsversorgung für alle Kita-Kinder und Schüler der Grundschulen, wofür 420 Millionen Euro zusätzlich nötig wären. Zudem will die AfD das Landeserziehungsgeld um 257 Millionen aufstocken sowie mit 120 Millionen Euro die Elternbeiträge für Krippen- und Hortplätze deckeln.

Weniger Geld für Integration und Klima

Insgesamt 30 Millionen Euro mehr soll es für die Denkmalpflege sowie für einen „Ausbau der Kernforschungskompetenz“ geben. Zudem will die AfD erreichen, dass die Grunderwerbssteuer nicht erhöht wird, sondern beim Ersterwerb von Immobilien zum Wohnen auf ein Prozent sinkt, was beim Freistaat zu Einnahmeverlusten von rund 900 Millionen Euro führen würde.

Gegenfinanzieren will man die eigenen Vorschläge mit Einsparungen beim Landespersonal, dem Streichen der Gelder für Integrationsprojekte und für den sächsischen Klimafonds sowie mit 2,1 Milliarden Euro, die künftig durch die aktuelle Inflation an Steuermehreinnahmen anfallen.