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AfD will die Rechte von Sachsens Verfassungsschutz einschränken

Gefordert wird der Umbau der Behörde zu einem "Abwehrzentrum" sowie eine Beobachtung von militanten Klimagruppen.

Von Gunnar Saft
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Die AfD-Fraktion im Landtag wirft dem sächsischen Verfassungsschutz ungerechtfertigte Prüfungen von freien Meinungsäußerungen vor.
Die AfD-Fraktion im Landtag wirft dem sächsischen Verfassungsschutz ungerechtfertigte Prüfungen von freien Meinungsäußerungen vor. © Archivbild: dpa/Arno Burgi

Dresden. Begleitet von massiver Kritik an der Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes hat die AfD-Fraktion im Landtag am Mittwoch einschneidende Reformen für die Sicherheitsbehörde gefordert. Vorgelegt wurde ein 10-Punkte-Programm, das den Umbau des Verfassungsschutzes zu einem „Inlandgeheimdienst“ vorsieht, dem künftig untersagt sein soll, als „Gesinnungsbehörde missbraucht“ zu werden. Demnach dürfe der Verfassungsschutz nur noch aktiv werden, sobald „Militanz konkret vorbereitet, dazu aufgerufen oder angewandt wird“.

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