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Welche Chance hat die AfD-Klage gegen Corona-Regeln?

Die AfD-Fraktion reicht Klage beim Verfassungsgericht in Leipzig gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung ein. Welche Punkte sie kritisiert.

Wie dieses Lokal in der Dresdner Neustadt verabschiedeten sich am Wochenende viele Kneipen und Bars von ihren Gästen. Seit Montag dürfen sie laut der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung keine Gäste mehr bewirten.
Wie dieses Lokal in der Dresdner Neustadt verabschiedeten sich am Wochenende viele Kneipen und Bars von ihren Gästen. Seit Montag dürfen sie laut der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung keine Gäste mehr bewirten. © kairospress

Sachsens erst am Montag in Kraft getretene neue Corona-Schutzverordnung steht schon wieder auf der Kippe. Der Grund: Die AfD-Landtagsfraktion zieht vor das Verfassungsgericht in Leipzig. Mit einer Normenkontrollklage will man die Rechtmäßigkeit der neuen Anordnung überprüfen lassen und hofft darauf, dass die Richter die Verordnung für rechtswidrig erklären.

Wogegen richtet sich die Klage der 38 AfD-Landtagsabgeordneten?

Wie Fraktionschef Jörg Urban und der Rechtsberater Michael Elicker erklären, hat man maßgeblich zwei Einwände: So reicht es ihrer Meinung nach nicht aus, wenn die Staatsregierung einen solchen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung nur mit dem Verweis auf einen bestimmten Paragrafen im Infektionsschutzgesetz begründet. 

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Aus Sicht der AfD-Fraktion können solche weitreichenden Entscheidungen nur durch das Landesparlament beschlossen werden. Gleichzeitig will man etliche Detailregelungen der neuen Verordnung durch das Verfassungsgericht überprüfen lassen. Einige Regeln, so Elicker, seien „vielleicht akzeptabel, andere sind weniger akzeptabel.“ Es müsse nun die Verhältnismäßigkeit jeder einzelnen Maßnahme geklärt werden.

Welche einzelnen Vorgaben in der neuen Verordnung werden kritisiert?

Die AfD-Vertreter verweisen hier unter anderem auf die mit der Verordnung verbundenen „Berufsverbote“. Offenbar sind damit die von der Regierung verfügten Schließungen von Gaststätten, Freizeiteinrichtungen und anderen Dienstleistungsangeboten gemeint.  Laut dem Abgeordneten Jan Zwerg macht sich die AfD besonders Sorgen um die Hotel- und Gastronomiebranche sowie um die Veranstaltungsbranche, die von „nicht verhältnismäßigen Maßnahmen“ betroffen seien. 

Stattdessen solle man in der gegenwärtigen Lage jene Personen verstärkt schützen, die besonders gefährdet seien – ältere Bürger und andere Risikogruppen. Nötig ist laut AfD-Fraktion auch eine bessere Kontaktnachverfolgung. Für unverständlich halten es die Kläger zum Beispiel, dass der Breitensport untersagt wird, der Profisport jedoch erlaubt bleibt. 

Widersprüchlich sei zudem, dass die Nutzung von überfüllten S-Bahnen legal sei, Bustouren, bei denen die Sitzplätze um die Hälfte reduziert werden, dagegen nicht möglich sind. Auch würden die gegenwärtigen Auflagen beim Versammlungsrecht – von der Maskenpflicht bis zu bestimmten Höchstzahlen – das Recht auf eine politische Kundgebung „ad absurdum führen“.

An vielen Stellen mangele es an einer gleichwertigen Ausgestaltung der Corona-Schutzmaßnahmen, meint Berater Elicker. So würden Friseurangebote als körpernahe Dienstleistungen privilegiert, andere Angebote dagegen verboten. „Das sind alles Dinge, die man so recht nicht erklären kann. Deshalb wollen die AfD-Abgeordneten dem Verfassungsgericht die Gelegenheit geben, die Verordnung zu überprüfen.“

Ist mit einer schnellen Entscheidung der Verfassungsrichter zu rechnen?

Der Zeitfaktor spielt bei der Klage tatsächlich eine große Rolle, da die Corona-Verordnung zunächst nur bis zum 30. November gilt. Man hoffe darauf, dass die Richter die Eilbedürftigkeit der Klage anerkennen und zügig eine Entscheidung treffen, heißt es. Darüber hinaus sei die Klage auch sinnvoll, weil damit bestimmte Vorgaben für künftige Schutzverordnungen überprüft werden.

Wie viele AfD-Klagen sind zurzeit noch beim Verfassungsgericht anhängig?

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