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Was sich bei den Öffentlich-Rechtlichen ändern soll

Sächsische Rundfunkpolitiker nennen Reformideen für die Öffentlich-Rechtlichen. Für den MDR besiegeln sie einen neuen Staatsvertrag.

Für eine Reform von ARD und ZDF gibt es viele Vorschläge. Mehr Digitales und mehr im Osten produzierte Sendungen fordern zum Beispiel sächsische Politiker.
Für eine Reform von ARD und ZDF gibt es viele Vorschläge. Mehr Digitales und mehr im Osten produzierte Sendungen fordern zum Beispiel sächsische Politiker. © dpa

Die Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird immer konkreter. Anlässlich des jüngst im Landtag verabschiedeten MDR-Staatsvertrages formulieren sächsische Medienpolitiker ihre Pläne für die Neugestaltung von ARD und ZDF. Digitale Angebote sollen gestärkt werden, allerdings dürften den Sendern Einschnitte bevorstehen.

Relevant sind die Wortmeldungen deshalb, weil Rundfunkpolitik in weiten Teilen Ländersache ist und die 16 Parlamente nicht nur über Beitragshöhe, sondern auch über Strukturen und Auftrag der Sender entscheiden können. Für die sächsische CDU-Fraktion gilt es, wie ihr Medienexperte Andreas Nowak betont, „die notwendigen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voranzutreiben“. Die CDU-Vorschläge dazu sind konkret. Linear verbreitete Angebote sollen begrenzt werden. Anders gesagt: Das klassische TV-Programm nach festem Schema wird reduziert. Setzt sich die Idee durch, dürften Spartenkanäle wie etwa One wohl nur noch im Netz stattfinden. Derzeit strahlen die Öffentlich-Rechtlichen mehr als 20 Fernseh- und 70 Radioprogramme aus. Nowak plädiert für eine „einheitliche Mediathek aller öffentlich-rechtlichen Sender, also auch unter Einschluss des ZDF und des Deutschlandfunks“. Sie dürfte, wenn sie kommt, das Herzstück sein. Motto: Wer etwas sehen oder hören will, klickt einfach rein.

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Die Forderungen sind deckungsgleich mit Reformvorschlägen von ARD-Chef Tom Buhrow. Der WDR-Intendant plädiert ebenfalls für eine gebündelte Mediathek bis spätestens 2030. „Die Menschen holen sich, was sie wollen und wann sie es wollen“, schrieb er unlängst in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Doch die CDU in Sachsen hat noch weiteren Änderungsbedarf. Information und Bildung sollen stärker in der Hauptsendezeit beachtet werden. Anders formuliert: Die Anstalten sollen sich von einem Teil ihres Unterhaltungsprogramms wie Shows und Serien verabschieden.

CDU will mehr Osten

Zudem bringen die Christdemokraten erneut die Begrenzung der Vergütung ins Spiel. Sie soll sich am öffentlichen Dienst orientieren. Und: Die CDU will mehr Osten. Von den sogenannten Gemeinschaftseinrichtungen der öffentlich-rechlichen Sender waren 2019 ganze drei in Ost-Ländern angesiedelt, etwa der in Erfurt ansässige Kinderkanal. Drei von 51. Einrichtungen sollen nach CDU-Willen verlegt und der aus dem Osten produzierte Programmanteil erhöht werden. „An diesen Themen bleiben wir auch in den nächsten Monaten und Jahren dran“, sagt Nowak.

Die Positionen der CDU sind aus mehreren Gründen relevant. Die Partei ist im Osten an vier Landesregierungen beteiligt. Zudem gilt sie, abgesehen von der AfD, die die Finanzierung als „Rundfunkzwangsbeitrag“ ablehnt, als deutlichster Kritiker der jetzigen Strukturen von ARD und ZDF. Unter der Führung von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff stoppte Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Nun muss das Bundesverfassungsgericht die Finanzfrage klären.

SPD und Grüne sind moderater in ihrer Kritik. Auch sie fordern Reformen und die Stärkung des Digitalen. Allerdings dürften Kürzungen, so heißt es von ihren Medienexperten, nicht zulasten der journalistischen Kompetenz und Qualität gehen. Im Landtag lobten in der vergangenen Woche sowohl SPD und Grüne den nun besiegelten MDR-Staatsvertrag, der die 30 Jahre alte Vorgängerregelung ersetzt.

Er enthält die von Verfassungsrichtern geforderte staatsferne Besetzung von Aufsichtsgremien und berücksichtigt die 1991 weitgehend unbekannte Digitalisierung. „Mit der Überarbeitung wird der Ausbau landesspezifischer und vernetzter Telemedienangebote zusätzlich zu Hörfunk und Fernsehen befördert“, betonte die Grüne Claudia Maicher. In Thüringen und Sachsen-Anhalt stehen die Landtagsbeschlüsse noch aus.

Die Linke enthielt sich, die AfD sah umfassende Mängel und lehnte den Vertrag ab. Linkenabgeordnete Antje Feiks kritisierte, es sei nicht geregelt, „wie tief der MDR ins Regionale gehen“ solle. Damit trifft sie einen wichtigen Punkt. Denn in der regionalen Verankerung sehen fast alle Rundfunkpolitiker die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen.

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