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„So zu tun, als wäre alles gut, das ist nicht mein Ding“

Raus aus der SPD – der Bürgermeister von Augustusburg, Dirk Neubauer, spricht über seinen Austritt und seine Sorge, die dahintersteckt.

Nahbar und bürgerfreundlich will Dirk Neubauer sein. Doch mit seiner oft spontanen Art eckt er politisch auch immer wieder mal gerne an.
Nahbar und bürgerfreundlich will Dirk Neubauer sein. Doch mit seiner oft spontanen Art eckt er politisch auch immer wieder mal gerne an. ©  dpa/Jan Woitas

Dresden. Dirk Neubauer ist der Bürgermeister von Augustusburg. Die Stadt steht Anfang April bundesweit im Fokus. Mit einem Modellprojekt soll nach gangbaren Wegen aus der Corona-Pandemie gesucht werden. Mit der Bundesnotbremse allerdings muss das Projekt drei Wochen nach dem Start vorzeitig beendet werden. Kurz darauf verlässt Neubauer die SPD.

Im Interview bei Sächsische.de, das im Podcast CoronaCast erscheint, spricht der Politiker über die Pandemie, den Modellversuch, was ihn zum Verlassen seiner Partei bewegt hat.

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Herr Neubauer, Sie sind vor einer Woche aus der SPD ausgetreten, aber dann für die Öffentlichkeit quasi „abgetaucht“.

Ich bin nicht abgetaucht, sondern arbeite nur gelegentlich auch mal (lacht).

Haben Sie die Aufregung um Ihre Person nach dem Partei-Austritt inzwischen „verdaut“? Oder ist Ihnen das immer noch fremd, was da passiert ist?

Ich verstehe es tatsächlich wirklich nicht. Es war eine persönliche Entscheidung. Ich habe meinen Schritt begründet. Aber ich wollte gar nicht, dass so öffentlich darüber diskutiert wird. Wenn man dann aber ganz viel über sich zu lesen bekommt, muss man eben auch irgendwann dazu etwas sagen. Ich würde mir wünschen, dass wir endlich über Inhalte und die Gründe reden und nicht über eine Person. Fakt ist, dass ich mir das gut überlegt habe. Und Fakt ist auch, dass die positiven Reaktionen auf meine Entscheidung überwiegen. Es gibt auch viele Gesprächsangebote von innerhalb der SPD, von Leuten, die mir gesagt oder geschrieben haben, dass es ihnen genauso ergehe, dass sie kurz davor stünden, die Partei zu verlassen. Dass sie mich verstehen können. Das hat mich tatsächlich überrascht.

Was war für Sie der entscheidende Grund, die SPD zu verlassen?

Ich werbe schon länger dafür, dass wir uns nicht immer wieder rausreden. Wir sind als Partei an der Bundesregierung und auch an der Regierung in Sachsen beteiligt. Aber wir tun ganz gerne mal so, dass es ja schade ist, was da alles so in Berlin entschieden wird – aber das hat mit uns irgendwie nichts zu tun. Denn: Wir haben hier ja gekämpft. Das hätte ich dann gerne ein bisschen präziser.

Haben die beiden SPD-Minister in der Landesregierung Sie nicht genügend unterstützt?

Doch. Vor allem Petra Köpping hat es massiv betrieben, dass wir überhaupt eine Chance für Modellprojekte in die Verordnung hineinbekommen haben. Trotzdem gibt es da einen Kontext: Auf Bundesebene beschließen wir einen bundesweiten Lockdown, den ich persönlich nach wie vor nicht als Mehrwert empfinde. Wir schreiben doch auf Bundesebene nur fest, was wir auf Landesebene längst versuchen.

Sie sind massiv enttäuscht, dass damit auch das Modellprojekt in Augustusburg beendet werden musste?

Ich hätte mich gefreut, wenn man ein bisschen mehr darüber nachgedacht hätte, wie wichtig solche Modelle sind, statt es einfach so wegzuwischen. Aber ich sage es nochmal: Ich bin jetzt nicht wie ein beleidigtes Kind, dem man das Förmchen weggenommen hat. Das war nur der Baustein einer ziemlich langen Kette.

Womit begann die Kette?

Es begann schon bei den Koalitionsverhandlungen, eigentlich schon am Wahlabend. Als wir das schlechte Ergebnis eingefahren hatten, aber am Abend schon wieder darüber gesprochen haben, dass wir doch die beste SPD der Welt sind. Da wurde mir schon klar, dass wir relativ wenig darüber reden werden, was eigentlich dazu führt, dass uns immer so wenige Menschen wählen. Dann sind wir mit einem recht lauen Rückenwind in die Koalitionsverhandlungen gegangen und hatten dann eben auch nicht das Gewicht, das man brauchte, um Forderungen zu stellen.

Wäre es besser gewesen, wenn die SPD nicht in diese Koalition gegangen wäre?

Ich hätte mich damals gefreut, wenn man den Mut gehabt hätte zu sagen: „Nein, wir sind jetzt nicht interessiert daran, in eine Regierung zu gehen.“ Wenngleich ich weiß, dass es damals eine schwierige Situation war im Land. Aber das ist so ein bisschen ein Sterben auf Raten. Die Entscheidungen, im Bund in eine Koalition zu gehen, obwohl man das kategorisch ausgeschlossen hatte, sowie die Entscheidung, hier trotz des Wahlergebnisses in eine Koalition einzutreten – das war beides nicht von Vorteil. In den Koalitionsverhandlungen Dinge zu besprechen, letztlich aber nicht die Kraft zu haben, sie umzusetzen oder etwas zu formulieren, was sich letztlich dann doch nicht umsetzen lässt – wie beispielsweise beim Thema Digitalisierung – das halte ich für eine Riesen-Katastrophe, was hier im Land passiert. Aber dann nicht mehr darüber zu reden und so zu tun, als wäre alles gut – das ist nicht mein Ding. Das muss sich ändern. Das kann auch jeder für sich entscheiden. Aber ich persönlich habe für mich die Entscheidung getroffen, dass ich das nicht mehr mittragen kann.

Sie sind erst 2017 in die SPD eingetreten. Sind Sie überhaupt jemals dort richtig angekommen?

Es war für mich schon eine Ehre, damals an den Koalitionsverhandlungen mitwirken zu dürfen. Aber auf der anderen Seite hat es mich auch ernüchtert. Ich bin da ein relativ konsequenter Typ. Ich finde, dass die Politik schon ein wenig darunter leidet, dass wir da schon immer ein wenig „rumeiern“. Wir müssten alle endlich miteinander wieder klarer reden, aber scheuen ja schon die Anwendung von Hauptsätzen.

Aber haben Sie nicht die Sorge, dass Sie mit Ihrer Entscheidung zum Partei-Austritt ausgerechnet diejenigen bestätigen, die ohnehin sehr skeptisch gegenüber Parteien sind und sie mehr oder minder für überflüssig halten?

Nein, aber wir müssen nach anderen Wegen suchen. Das ist auch meine Aufgabe. Jeder Bürger, dafür werbe ich stets, jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich einzumischen. Ich sage jedem, der behauptet, das ginge nicht, dass dies nur eine Ausrede ist.

Aber treiben Sie damit nicht auch einen Keil hinein – zwischen „denen da in der Partei“ und den Menschen vor Ort?

Nein, das ist genau die Diskussion, die wir immer haben, wenn jemand irgendwie nicht in die Zeit passt. Ich werbe für Differenzierung und für eine klare Debatte. Ich behaupte auch nicht, dass ich recht habe. Auch nicht, dass ich alles richtig mache. Aber ich behaupte, dass wir keinen vernünftigen Diskurs haben und dass es sich ziemlich viele Leute in diesem Land ziemlich einfach machen. Da gehören die Bürger dazu, da gehört aber auch die Politik dazu. Wir müssen an einen Tisch, und die Sachen müssen auf den Tisch. Das ist mein Weg, darauf aufmerksam zu machen. Das ist mir auch nicht leicht gefallen, weiß Gott nicht. Wenn das meine Möglichkeit ist, mich dann auch freier äußern zu können, ohne Rücksichtnahme auf rechts oder links, dann ist es eben so. Ich habe mich nicht zurückgezogen, ich trolle mich nicht beleidigt hinten raus und mache nichts mehr. Das stimmt ja alles nicht. Ich sage nur: Wir befinden uns im Stillstand, doch wir müssen im Vorwärts bleiben.

Warum haben Sie nicht versucht, die SPD von innen heraus zu verändern?

Das habe ich versucht.

…aber sind nicht gehört worden?

Offensichtlich war ich mit der Ansicht der Dinge ziemlich alleine. Oder wir hatten nicht die Kraft, das durchzusetzen.

Aber wer nicht in einer Partei ist, hat der es nicht noch viel schwerer, etwas zu bewegen?

Wenn mir das jähe Ende unseres Covid-Modellprojekts eine Sache beigebracht hat, dann ist es, dass wir ein großes Problem haben, uns hinter eine Sache zu stellen. Und zwar ohne ideologisch in Konflikt zu geraten und damit alles zu gefährden. Was ich mir jetzt wünsche, dass wir eine Plattform finden, die sich entideologisiert und problembezogen in eine Diskussion begibt. Wir müssen die Menschen wieder mehr miteinbeziehen, sie begeistern.

In eine Partei einzutreten, kommt für Sie nicht mehr infrage?

Das will ich nicht sagen. Ich bin ja eigentlich Anhänger des Parteiensystems. Ich glaube auch, dass es zur repräsentativen Demokratie keine Alternative gibt. Darum geht es mir gar nicht. Aber in den letzten 15 Jahren hat sich das Leben der Menschen so dramatisch verändert – auch durch die Digitalisierung – und in dieser Situation erscheint mir der Parteien-Apparat momentan wie ein Stein. Darum: ein klares Ja zur repräsentativen Demokratie und zu Parteien, ich wüsste nicht, wie es anders gehen sollte. Aber auch ein klares Ja zu einer wirklich offenen Diskussion, wie man diese Instrumente in die Zeit bringt.

Haben Sie schon eine Idee, wie das konkret aussehen könnte?

Ich habe in den vergangenen Jahren viele Gespräche geführt, viele Kontakte geknüpft zu ganz unterschiedlichen Menschen, aus vielen politischen Lagern. Der kleinste gemeinsame Nenner all dieser Menschen ist die Sorge, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet. Das ist doch schon mal ein Anfang.

Bekommt das Modellprojekt in Augustusburg nochmal eine Chance?

Das habe ich heute bei der Landesregierung beantragt. Wir wollen weitermachen, sobald es möglich ist.

Interview: Annette Binninger

Das Gespräch im CoronaCast anhören

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Das Interview mit Dirk Neubauer ist im CoronaCast, dem Podcast von Sächsische.de zur Pandemie, erschienen. Über den hier eingebetteten Player können Sie sich das Gespräch in voller Länge anhören. Alle Folgen des Podcasts finden Sie auf der Übersichtsseite.

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