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B178: "Wir können nicht zufrieden sein"

Michael Hiltscher, Sprecher der Interessengruppe B178, formuliert auch 25 Jahre nach dem ersten Treffen der Straßen-Lobbyisten Forderungen an die Politik.

IG-B178-Sprecher Michael Hiltscher.
IG-B178-Sprecher Michael Hiltscher. © Thomas Eichler (Archiv)

Zittau. Fast 250 Schreiben hat die Interessengruppe B178 an Behörden, Abgeordnete, Minister, Präsidenten und andere Entscheidungsträger in Deutschland, Polen und Tschechien geschickt. Etwa zehn jedes Jahr seit ihrer Gründung am 2. Mai 1996. Erst vor ein paar Tagen sind wieder Briefe an Ministerpräsident Kretschmer und Verkehrsminister Dulig in die Post gegangen. Der Hirschfelder Michael Hiltscher, CDU-Kreisrat und ehemaliger Zittauer Bürgermeister, ist maßgeblich dafür verantwortlich. Eigentlich sollte er damals der Chef der Lobby-Gruppe für die neue B178 werden. Das wollte er nicht. So gibt es bis heute keinen Chef, sondern nur ihn als Sprecher.

Hinter Hiltschers Rücken steht ein Arbeitspräsidium mit 30 Mitgliedern, darunter namhafte Firmen aus der Region. Sie haben sich bei fünf Regionalkonferenzen immer wieder die Rückendeckung aus der Wirtschaft und der Bevölkerung geholt. 137 Mal haben sie getagt, 27 Leitz-Ordner füllt ihre Arbeit. Dazu gehören Schnuppertage, Unterschriftensammlungen, Besuche bei Entscheidungsträgern, das Erstellen von Werbematerialien wie Plakaten und Aufklebern ... Im Mittelpunkt steht die Forderung nach dem schnellen Bau einer zukunftsorientierten B178-Trasse. Auch 25 Jahre nach der Gründung ist die IG kein bisschen leiser geworden - denn die Straße ist immer noch nicht fertig. Michael Hiltscher sagt im SZ-Interview, was die Gruppe aktuell von der Politik fordert.

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Herr Hiltscher, Sie sind jetzt schon ein paar Jahre im Unruhestand. Erleben Sie die Fahrt auf einer durchgängigen B178 von der Grenze bei Zittau bis zur A4?

Da ich ein Optimist bin, gehe ich davon aus, dass ich es noch erlebe. Ich hätte mir aber nie träumen lassen, dass derartige Anstrengungen nötig sind und so viel Zeit vergeht, bis so ein Projekt umgesetzt ist.

Sie begleiten die Idee der neuen Straße schon seit den 80er Jahren, 1992 wurde sie in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Was war damals das erste offizielle Fertigstellungsdatum?

Wir haben uns immer über den Zeitraum von 2010 bis 2020 unterhalten. Dabei waren die bundesdeutschen Verwaltungsvorschriften und die Bürokratie eingepreist.

Eigentlich hatte der damalige Wirtschaftsminister Schommer schon von 2002 und später von 2006 gesprochen.

Ja, aber wir haben sehr schnell begriffen, dass diese Termine wegen der bundesdeutschen Planungsgrundsätze, die umzusetzen sind, nicht zu halten waren.

Und wann wird die B178 nun fertig?

Wir geben keine Prognose mehr ab. Wir sagen nur, dass der Abschnitt 3.3 von Zittau bis Niederoderwitz eigentlich Anfang 2023 unter Verkehr gehen müsste. Für den 1.1er, die Anbindung an die A4, fordern wir zurzeit nur, dass er zukunftsorientiert ...

... also vierspurig statt wie derzeit geplant dreispurig ...

gebaut wird. Das wäre im Sinne der Belastung, die auf die Region zukommt, richtig und wichtig. Gerade vor dem Hintergrund des Strukturwandels und des Ausbaus der A4 zur sechsspurigen Autobahn wäre das dreispurige Nadelöhr zwischen Nostitz und der A4 nicht vertretbar. Darüber gibt es aber harte Auseinandersetzungen mit dem Freistaat.

Woher nehmen Sie die Überzeugung, dass die Belastung - also die Zahl der Fahrzeuge - nach der Fertigstellung steigen wird? Die Prognosen des Freistaates sagen etwas anderes.

Ja, aber wir sind davon überzeugt, dass sie wissentlich runtergerechnet sind. Das unterstellen wir dem Freistaat so klar und deutlich. Allein der Verkehr aus Tschechien wird noch erheblich zunehmen, wenn die Strecke durchgehend ausgebaut ist. Der Freistaat schätzt die Verbindung zum Oberzentrum Liberec und in die nordböhmischen Industriegebiete völlig falsch ein. Das wird schon losgehen, wenn der Abschnitt Zittau-Niederoderwitz fertig ist. Bei der A4 war das nicht anders. Zu Anfang war sie eine hübsche Rennstrecke. Heute schimpft jeder, weil man wegen der Lkw nicht mehr vorwärts kommt.

Sie klingen so als wären Sie nicht zufrieden damit, wie der Freistaat den Ausbau der B178 vorangetrieben hat.

Wir können nicht zufrieden sein, gerade was die beiden verbleibenden Abschnitte betrifft. Es kann doch zum Beispiel nicht sein, dass die Planung für den Abschnitt 1.1 2015 komplett zurückgezogen wurde und bis heute nicht klar ist, wann er wie geplant und gebaut wird. Der Freistaat hat Angst, dass jemand gegen die Vierspurigkeit klagt und dann - wie es schon passiert ist - die Planer und der Freistaat keine eindeutige Meinung im Sinne der Region dazu haben. Auch der Abschnitt 3.3 war kurz vor der Entscheidung noch mal infrage gestellt und planerisch überarbeitet worden. Wobei wir natürlich froh sind, dass das Planfeststellungsverfahren nun zu einer positiven Entscheidung geführt hat.

Was fordern Sie konkret vom Freistaat, der die Straße für den Bund plant?

Wir fordern, dass der Abschnitt 3.3 zügig gebaut wird. Bei vergleichbaren Abschnitten lagen wir bei 1,5 Jahren Bauzeit zwischen Spatenstich und Verkehrsfreigabe. Bei dem von Zittau bis Niederoderwitz sollte es auch nicht länger dauern. Es kann auch nicht sein, dass der Abschnitt im Bundesverkehrswegeplan steht und nun aus Mitteln für den Kohleausstieg finanziert werden soll. Für den Abschnitt 1.1 und damit für die Fertigstellung der Straße sagen wir aus verkehrstechnischer und Verkehrssicherheitssicht, dass es der Abzweig von der dann wahrscheinlich schon sechsspurigen A4 bei Weißenberg vierspurig bis nach Nostitz zu führen ist.

Sie sagen gar nichts zur Nordverlängerung. Haben Sie nach der Absage durch den Freistaat aufgegeben?

Wir haben die Nordverlängerung nicht aufgegeben. Wir verstehen nicht, warum sich der Freistaat so vehement gegen die von der Region für ihre wirtschaftliche Entwicklung gewünschte Trasse stellt. Die Aussage aus der Machbarkeitsstudie zweifeln wir vollumfänglich an. Wir gehen davon aus, dass die Nord-Süd-Direktverbindung von der Bundesautobahn A4 zur A15 mit dem Anschluss an das nordmährische und nordböhmische Straßennetz auch für die wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa eine sehr große Bedeutung hat. Wir würden damit auch direkt vom Kohleausstieg betroffene Gebiete wie Boxberg, Weißwasser, Spremberg und Senftenberg an die Industriegebiete in Nordmähren und Nordböhmen anbinden und für die Zukunft den Korridor in Richtung Südosteuropa aufmachen.

Die Studie sagt, dass es quasi unmöglich ist, diese gerade Trasse von Weißenberg zur A15 bei Cottbus zu bauen, weil sie fast vollständig durch Naturschutz- und FFH-Gebiete verläuft.

Es muss doch möglich sein, dass man über getroffene Beschlüsse zum Beispiel zu den FFH-Gebieten für eine Gesamtregion, für die der Ausstieg aus der Energiewirtschaft und ihren nachgeordneten Dienstleistern gesetzt ist und ein neues Wirtschaftspotenzial zu schaffen ist, noch mal sprechen kann und eine Lösung zu finden. Das größere Ziel ist doch die Entwicklung der Region. Sollte das nicht möglich sein, müsste man die Strecke nach Osten verlegen. Wir bestehen darauf, dass es sich um eine autobahnergänzende Trassierung handeln soll, die die Region wirklich nach vorn bringt. Von der Autobahnabfahrt Niederseifersdorf bis Niesky müsste das eine vierspurige Kraftfahrstraße sein. Damit würde man die Industrie um Niesky, Rothenburg und Kodersdorf besser an die A4 anbinden. Von Niesky bis zur A15-Auffahrt Roggosen sollte sie so wie bei uns im südlichen Bereich dreispurig ausgebaut werden. Nur die vom Freistaat in Aussicht gestellten Ortsumfahrungen zu realisieren, wird der wirtschaftlichen Entwicklung der Region nicht gerecht.

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