Braune Chats: Wieder Polizist suspendiert
Dresden. Die Polizeidirektion Dresden hat einen Polizeibeamten wegen rechtsextremer Äußerungen in einer Chatgruppe in diesem Jahr von seinem Dienst suspendiert. Gegen ihn laufe ein Disziplinarverfahren. Das bestätigte Thomas Geithner, der Sprecher der Polizeidirektion Dresden.
Unklar ist, ob der Polizeimeister (38), der zuletzt in Pirna bedienstet war, zu den 16 Mitarbeitern der sächsischen Polizei gehört, die in den letzten fünf Jahren wegen verfassungsfeindlicher, meist rechtsextremistischer Äußerungen und Zeigen verfassungswidriger Symbole aufgefallen sind.
Chats in der Security-Szene
Ermittler vom Staatsschutz sind im Verfahren gegen rechtsextremistische Gewalttäter rund um die „Freie Kameradschaft Dresden“ auf den Beamten gestoßen. Er gehörte zu einer Chatgruppe von Mitarbeitern der Security-Szene. Im Juni 2018 hatte der Beamte einen Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft dort als „Zeckenstaatsanwalt“ bezeichnet.
Das bestätigte der Betroffene im Rahmen seiner Zeugenaussage im Prozess gegen drei Rechtsextremisten am Landgericht Dresden im Januar dieses Jahres. Der Beamte nannte sich einen Freund des Hauptangeklagten René H., eines 34-jährigen Dresdners. Der Polizeimeister hat in dem Chat offenbar auch von „Anscheißern“, „Scheißverrätern“ und „Labervögeln“ gesprochen.
Äußerungen seien "unangenehm"
Die Äußerungen seien ihm heute „unangenehm“, sagte der Polizist als Zeuge im Januar. Suspendiert sei er da noch nicht gewesen. Bevor der Beamte bei der Polizeidirektion Dresden bedienstet war, hatte er bei der Security-Firma gejobbt, die H.s Verteidiger gehört. Auch H. war Inhaber einer Security-Firma und geschäftlich mit der Firma seines Verteidigers verbunden.
Nach SZ-Informationen fand sich eine Vielzahl weiterer verfassungsfeindlicher Äußerungen und Fotos des 38-Jährigen bei der Auswertung der Chats – vieles vor seiner Zeit als Polizist.
Dem Vernehmen nach stand der Beamte noch nicht lange im Dienst der Polizei. Die Polizeidirektion will sich offenbar von dem Beamten trennen und macht daher keine näheren Angaben zu dem neuen Rechtsextremismus-Fall.