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Bund verwehrt Sachsen 540 Millionen Euro Fördergelder

Bund und Braunkohleländer stritten seit Monaten um Mittel aus dem europäischen Kohlefonds. Jetzt wurde ein Kompromiss gefunden. Den kritisiert die Linke scharf.

Von Nora Miethke
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Europaministerin Katja Meier hält die Anrechnung der EU-Mittel auf Fördergelder aus dem Strukturstärkungsgesetz für einen Fehler.
Europaministerin Katja Meier hält die Anrechnung der EU-Mittel auf Fördergelder aus dem Strukturstärkungsgesetz für einen Fehler. © Archiv/Ronald Bonss

Sachsen erhält für den Strukturwandel in den Kohleregionen weniger Fördermittel als bislang erwartet. 540 Millionen Euro aus dem europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Funds, JTF), die in den Freistaat fließen sollen, werden mit den vom Bund zugesagten Milliarden Euro für den Strukturwandel verrechnet, das heißt, die Bundesregierung setzt die europäischen Gelder für die eigenen Zusagen ein. Eigentlich war von der Europäischen Union geplant, diese Mittel den Ländern zusätzlich für den Strukturwandelprozess zu überlassen. Weitere 95 Millionen Euro aus dem JTF-Topf für Sachsen sollen nicht verrechnet werden. Anders als die Bundesmittel können sie auch für die Förderung von Unternehmen eingesetzt werden.

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