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Bund verwehrt Sachsen 540 Millionen Euro Fördergelder

Bund und Braunkohleländer stritten seit Monaten um Mittel aus dem europäischen Kohlefonds. Jetzt wurde ein Kompromiss gefunden. Den kritisiert die Linke scharf.

Europaministerin Katja Meier hält die Anrechnung der EU-Mittel auf Fördergelder aus dem Strukturstärkungsgesetz für einen Fehler.
Europaministerin Katja Meier hält die Anrechnung der EU-Mittel auf Fördergelder aus dem Strukturstärkungsgesetz für einen Fehler. © ronaldbonss.com

Sachsen erhält für den Strukturwandel in den Kohleregionen weniger Fördermittel als bislang erwartet. 540 Millionen Euro aus dem europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Funds, JTF), die in den Freistaat fließen sollen, werden mit den vom Bund zugesagten Milliarden Euro für den Strukturwandel verrechnet, das heißt, die Bundesregierung setzt die europäischen Gelder für die eigenen Zusagen ein. Eigentlich war von der Europäischen Union geplant, diese Mittel den Ländern zusätzlich für den Strukturwandelprozess zu überlassen. Weitere 95 Millionen Euro aus dem JTF-Topf für Sachsen sollen nicht verrechnet werden. Anders als die Bundesmittel können sie auch für die Förderung von Unternehmen eingesetzt werden.

Dem Vernehmen nach hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seit August 2020 auf eine vollständige Anrechnung der JTF-Mittel auf seine finanziellen Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen hingewirkt. Die vier Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen haben dagegen eine Reihe vom Beschlüssen auf den Weg gebracht und in den zurückliegenden Monaten hart gegen die geplante vollständige Anrechnung gekämpft. Diese Woche haben sie sich darauf geeinigte, dass die EU-Gelder nicht komplett, sondern nur zu 85 Prozent angerechnet werden, wie sächsische.de erfuhr.

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Negative Folgen für Strukturwandel-Projekte befürchtet

Sachsens Europa-Ministerin Katja Meier (Bündnis 90/Grüne) bestätige dies und sagte: „Der erzielte Teilverzicht des Bundesfinanzministeriums nach langen Verhandlungen gemeinsam mit den übrigen Braunkohleländern ist ein Kompromiss, den wir jetzt akzeptieren. Er gefällt uns nicht. Aber jetzt ist die Frage abgeräumt und wir wollen an die Umsetzung des Fonds gehen.“

Die Ministerin hält die Anrechnung der EU-Mittel auf die Fördergelder aus dem Strukturstärkungsgesetz "nach wie vor für einen Fehler“. Beide Fördertöpfe würden unterschiedliche Maßnahmen unterstützen und ließen sich deshalb nicht gegeneinander aufrechnen. Der jetzt gefundene Kompromiss – nur 15 Prozent der EU-Gelder nicht anzurechnen – sei daher bitter für Sachsen, so Meier.

Welche Folgen das für die Umsetzung der Strukturwandel-Projekte haben wird, ist noch nicht absehbar. Erst wenn die Modalitäten und technischen Fragen der Anrechnung geklärt seien, würden sich die Auswirkungen seriös beurteilen lassen, heißt es bei der Landesregierung. Das könne eventuell erst gegen Ende der Förderperiode klar sein. Der JTF-Fonds wird mit 40 Milliarden Euro ausgestattet, davon stammen zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln.

Werden nationale Hilfsmittel ersetzt?

Der Kompromiss stößt auch bei den sächsischen Linken auf harte Kritik. „Dadurch entgehen den klein- und mittelständischen Unternehmen in der Lausitz direkte Fördermittel für eine nachhaltige Ausrichtung oder für die Digitalisierung", sagt Antonia Mertsching, Lausitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion.

Die EU-Mittel hätten ausgleichen sollen, was über Bundesmittel kaum möglich ist zu finanzieren. Der SPD-Finanzminister Olaf Scholz habe daran offensichtlich kein Interesse, obwohl die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira auf einer Anfrage der Linken klargestellt hätte, dass die JTF-Mittel "die nationalen politischen Maßnahmen verstärken und nicht die nationalen Haushaltsmittel ersetzen" sollte, so Mertsching.

Laut der Linken-Politikerin gibt es für Unternehmen direkte Mittel nur aus zwei Bundesprogrammen. Der europäische "Kohlefonds" hätte Fördermittel in Firmen bringen können, um dringende Investitionen zu tätigen, Fachkräfte zu akquirieren oder sich nachhaltig aufstellen zu können. "Dass diese Möglichkeit jetzt verwehrt wird, obwohl sie allseits gefordert wurde, halten wir für komplett falsch. Wir wollen beim Strukturwandel keine solchen halben Sachen machen“, sagt Mertsching

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