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CDU-Chef Kretschmer beim Wahlkampf: FDP soll künftiger Regierungspartner sein

Mit Friedrich Merz im Schlepptau wirbt Sachsens Ministerpräsident in Dresden für die Liberalen und deren Oberbürgermeister-Kandidaten.

Von Gunnar Saft
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Sachsens MP Michael Kretschmer (CDU, l..), CDU-Chef Friedrich Merz (M) und Dresdens OB Dirk Hilbert (FDP) vor der Frauenkirche in Dresden
Sachsens MP Michael Kretschmer (CDU, l..), CDU-Chef Friedrich Merz (M) und Dresdens OB Dirk Hilbert (FDP) vor der Frauenkirche in Dresden © dpa/Robert Michael

Dresden. Sachsens CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Kommunalwahlkampf in Dresden dafür genutzt, um für ein künftiges Regierungsbündnis auf Landesebene mit der FDP zu werben - zumindest nach der nächsten Landtagswahl 2024. "Unser Ziel für Sachsen und für Deutschland ist eine bürgerliche Regierung", erklärte er.

Die derzeitige sächsische Regierungskoalition mit den Grünen und der SPD sei zwar durchaus erfolgreich, aber auch anstrengend, begründete Kretschmer den angestrebten Wechsel und verwies auf die Unterstützung der Sachsen-CDU für den Dresdner OB-Kandidaten von der FDP. "Das, was wir hier gerade in Dresden gemeinsam geschafft haben, ist ein bürgerliches Bündnis, was einen sehr erfolgreichen Oberbürgermeister Dirk Hilbert unterstützen will."

Wahl in Sachsen: CDU will Bürgermeister- und Landratsämter verteidigen

Die CDU selber will bei der Kommunalwahl am Sonntag alle eigenen Bürgermeister- und Landratsmandate verteidigen. Dieses Ziel gab jedenfalls Michael Kretschmer am Donnerstag in Dresden vor. "Es geht darum, dass anständige Frauen und Männer auch in Zukunft Verantwortung tragen und Zukunft gestalten, so wie das die letzten 32 Jahre der Fall war", appellierte er an die Besucher einer Wahlkampfveranstaltung in unmittelbarer Nähe des "Goldenen Reiters" im Zentrum der Landeshauptstadt.

Merz (r) und Hilbert im Gespräch.
Merz (r) und Hilbert im Gespräch. ©  dpa/Robert Michael

Warum die CDU Dirk Hilbert in Dresden unterstützt

An seiner Seite: der CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz. Dass die Christdemokraten sich ausgerechnet in Dresden mit so viel Parteiprominenz engagieren, ist auf den ersten Blick ungewöhnlich, da sie in der Stadt gar keinen eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl stellen, sondern eben den erneut antretenden Amtsinhaber Dirk Hilbert von der FDP unterstützen.

Für Kretschmer ist das aber keine Notlösung, sondern vor allem ein klares Zeichen dafür, wie sehr man sich die FDP künftig auch wieder als Regierungspartner auf Landesebene wünscht. Dirk Hilbert gab diesen Wunsch für die Liberalen nur all zu gern zurück – gemeinsam mit der FDP-Landesvorsitzenden Anita Maaß, die ebenfalls an der CDU-Veranstaltung teilnahm.

Parteiinterner Konflikt um Russland-Politik blieb außen vor

Dort sorgte vor allem der Auftritt von Friedrich Merz für Spannung, nachdem er und Kretschmer sich zuletzt oft widersprochen hatten, was den Umgang mit Russland seit dem Krieg in der Ukraine betrifft. Merz legte sich erneut fest, das sei ein ungerechtfertigter Angriff, die Ukraine müsse mit Waffen bei der rechtmäßigen Verteidigung unterstützt werden und gegenüber Kreml-Chef Putin sei eine harte Haltung nötig.

Den parteiinternen Konflikt ließ er lieber außen vor, sondern lobte Kretschmer ausdrücklich für dessen Arbeit als einer der CDU-Bundes-Vize. Merz denkt offenbar an die Zukunft. Und als er erklärte, er sei deshalb in die Politik zurückgekommen, weil er überzeugt sei, Deutschland helfen zu können, gab es von Sachsens CDU-Sympathisanten dafür wie erhofft sehr viel Beifall.