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Chemnitz

Chemnitzer Sparkasse will kein Konto für "Freie Sachsen"

Die Sparkasse Chemnitz kämpft gegen die Verpflichtung an, für die rechtsextremen "Freien Sachsen" ein Konto zu führen. Jetzt geht die Bank in die Offensive.

Sven Mücklich, Sprecher der Chemnitzer Sparkassengruppe, erklärt die Hintergründe eines Rechtsstreits mit den "Freien Sachsen".
Sven Mücklich, Sprecher der Chemnitzer Sparkassengruppe, erklärt die Hintergründe eines Rechtsstreits mit den "Freien Sachsen". © Sparkasse Chemnitz, E. Bechthold

Chemnitz. Bei der Suche nach einer Bank, um ein Parteikonto zu eröffnen, ist die Wahl der "Freien Sachsen" auf die Sparkasse Chemnitz gefallen. Allerdings will sich das Geldinstitut dagegen weigern, für die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei ein Konto einzurichten.

Der Fall zieht sich bereits seit dem Frühjahr hin, wird jetzt allerdings durch eine Aktion der Bank und einen bald anstehenden Termin vor Gericht öffentlich.

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In einer Pressemitteilung erklärt Sven Mücklich, Unternehmenssprecher der Chemnitzer Sparkassengruppe, die Hintergründe: "Wir achten die Prinzipien des deutschen Grundgesetzes und stehen hinter den Ideen der Europäischen Kulturhauptstadt. Deshalb wollen wir kein Konto einer Partei führen, die Menschen aus anderen deutschen Bundesländern und Staaten aus Sachsen vertreiben will."

Mücklich bezieht sich auf das Programm der "Freien Sachsen", die Personen, die außerhalb des Freistaats geboren sind, wieder "geregelt in ihre Heimatländer zurückführen" will. Als fremde Herkunftsgebiete zählen auch andere Bundesländer. Denn die Rechtsextremen wollen auch "Verwaltungsleute, Richter und Journalisten aus dem Westen" zurück schicken.

Mitarbeitende aus 120 Herkunftsorten weltweit

Bei der Chemnitzer Sparkassengruppe arbeiten nach Unternehmensangaben Menschen aus 20 Nationen. "Insgesamt kommen die rund 800 Beschäftigten aus 120 Geburtsorten im In- und Ausland", so Mücklich. Unter dem Motto "Vielfalt ist sächsisch" zeigt die Sparkasse deshalb jetzt öffentlich, von woher überall in der Welt ihre Angestellten stammen.

"Wir stehen für ein offenes und tolerantes Miteinander. Denn unsere Region lebt und profitiert von der großen kulturellen Vielfalt", so Mücklich. An der Zentrale in Chemnitz prangen deshalb jetzt ein Banner mit dem Aktionsmotto und die Namen der Geburtsorte ihrer Mitarbeitenden. Neben Dresden, Chemnitz, Bremen und Wiesbaden sind auch Städte wie Bischkek in Kirgisistan, Caracas in Venezuela, California in den USA oder Kamischli in Syrien zu finden.

Gerichtsverhandlung beginnt kommende Woche

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Die Aktion allein löst jedoch noch nicht das Kontoproblem. Zwar hatte die Bank im Frühjahr den Antrag der "Freien Sachsen" abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat in der Folge die Sparkasse aber zur einer vorläufigen Eröffnung verpflichtet. Die erste Verhandlung am Gericht soll es in den kommenden Wochen geben.

"Wir wissen, dass verschiedene deutsche Gerichte Sparkassen auch bei verfassungsfeindlichen Parteien zur Eröffnung eines Kontos verpflichtet haben", sagt Mücklich. Aber: "Wir werden uns mit allen Kräften wehren." (SZ)

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