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Der geheime Besucher vom Verfassungsschutz

Nach der Datenlöschaffäre beim Verfassungsschutz hat sich Sachsen vom Vize-Chef des Bundesamtes helfen lassen. Steckt mehr dahinter?

Wird der Vizechef des Bundesverfassungsschutzes Sinan Selen neuer Sicherheitskoordinator in Sachsen?
Wird der Vizechef des Bundesverfassungsschutzes Sinan Selen neuer Sicherheitskoordinator in Sachsen? © Britta Pedersen/dpa

Dresden. Der Besucher darf als äußerst ungewöhnlich gelten, seine Aufgabe noch viel mehr. Als am Montag die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags zu einer geheimen Sitzung im Gebäude des Landesamtes für Verfassungsschutz im Dresdner Norden zusammenkam, nahm daran auch ein hochrangiger Sicherheitsexperte teil, der normalerweise nicht in den Niederungen der Landespolitik zu finden ist.

Nach SZ-Informationen handelt es sich dabei um den Vize-Chef des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen. Offenbar sollte er den fünf Mitgliedern der Kommission – Abgeordnete von CDU, SPD, AfD, Linke und Grünen – erläutern, dass und wie Sachsen sich nun in die Einheitlichkeit des Verfassungsschutzverbundes aus Bund und Ländern hineinbewegen will.

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Daran hatte es, wie aus Bundessicherheitskreisen überliefert, vor der Sommerpause erhebliche Zweifel gegeben. Anlass war die Löschaffäre beim Verfassungsschutz Sachsen, die vor den Ferien für Unruhe im Sicherheitsverbund der Bundesrepublik sorgte. Mancher im Verbund hatte gar den Eindruck, Hans-Georg Maaßen, umstrittener Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes, habe seine Finger im Spiel.

Nach einem SZ-Bericht über den Streit zwischen dem bis Ende Juni amtierenden Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath und dessen Nachfolger Dirk-Martin Christian hatte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) den Datenbestand des Amtes über mutmaßlich rechtsextremistische Abgeordnete der AfD pauschal als rechtswidrig bezeichnet, die Belege reichten nicht aus, die Mitarbeiter seien unfähig, sauber zu arbeiten, so der Tenor. Wöller befand: die Löschung sei zwingende Rechtsfolge. Pikant dabei: Vor seiner Ernennung zum Amtschef war Christian für die Rechtsaufsicht über den Verfassungsschutz zuständig und hatte die Löschung gegen den Rat der Fachleute angewiesen.

Nur Tage nach der vernichtenden Kritik an seiner Behörde musste der Minister zurückrudern. Offenbar war der Druck aus Berlin und den anderen Bundesländern zu groß geworden. Es war der Eindruck entstanden: Sachsen will auf Weisung des Ministeriums als einziges Land die Beobachtung des modernen Rechtsextremismus einstellen, zu dem der Bundesverfassungsschutz mindestens Teile der AfD zählt. An der Stelle kommt Sinan Selen ins Spiel.

Der 1972 in Istanbul geborene Selen, der vor seiner Ernennung zum Vize des Bundesamtes Chef der Konzernsicherheit des Reiseunternehmens TUI war, sollte nun offenbar dabei helfen, die Trümmer des Sachsen-Debakels zu beseitigen und den Verfassungsschutz neu aufzustellen.

Jahrelang für BKA und Bundespolizei tätig

Über Monate soll Sinan Selen das Innenministerium und das Landesamt beraten haben. Selen gilt als ausgewiesener Sicherheitsexperte. Der Jurist hat mehrere Jahre für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei gearbeitet, leitete im Bundesinnenministerium das Referat „Ausländerterrorismus und Ausländerextremismus“ im Stab Terrorismusbekämpfung. Sein Chef dort war Hans-Georg Maaßen.

Wie es heißt, pflege Selen schon länger enge Kontakte nach Sachsen und zu Innenminister Wöller. Als es um die Ablösung von Ex-Verfassungsschutz-Chef Meyer-Plath ging, übte Selen offenbar keinen Einfluss aus. Die Entlassung nach acht Jahren an der Spitze des Amtes hatte wohl keine fachlichen Gründe, sondern war eine Bedingung der Grünen in den Koalitionsverhandlungen 2019, die den ungeliebten Meyer-Plath loswerden wollten.

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Dass Sinan Selen, der auch als Nachfolger des derzeitigen Bundesverfassungsschutzchefs Thomas Haldenwang infrage kommt, nun neben Innenminister Wöller und Verfassungsschutzchef Christian vor der Kontrollkommission des Landtags auftrat, gilt als äußerst ungewöhnlicher Vorgang. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass der türkischstämmige Bundesbeamte Sachsens neuer und direkt dem Minister unterstellte Sicherheitskoordinator werden soll, der Mitte 2021 sein Amt antreten und Verfassungsschutz und Polizei vernetzen soll.

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