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Der Minister macht sich unglaubwürdig

Offenbar hat Innenminister Wöller beim Verfassungsschutz vieles schlecht gemacht, was gar nicht so schlecht war, meint SZ-Redakteur Tobias Wolf.

Sachsens Innenminister Roland Wöller und SZ-Redakteur Tobias Wolf.
Sachsens Innenminister Roland Wöller und SZ-Redakteur Tobias Wolf. © Ronald Bonss / SZ-Bildstelle

Dass sich das sonst so selbstbewusst auftretende Innenministerium Hilfe vom Bund holen musste, um ein internes Problem mit dem Verfassungsschutz zu lösen, das andere Länder offenbar nicht einmal hatten, gleicht einer Bankrotterklärung. Nun soll offenbar ein Sicherheitskoordinator dafür sorgen, dass so etwas wie Innenminister Wöllers Löschaffäre künftig nicht mehr passiert.

Unklar ist, ob der für Mitte 2021 angedachte Posten auch einen Puffer für Wöller im Falle künftiger Skandale darstellen oder mögliche Defizite des neuen Verfassungsschutzchefs Dirk-Martin Christian ausgleichen soll. Der hatte Anfang Juli Berichte über den rechtsextremistischen „Flügel“ der AfD noch als „Geschichten in den Medien“ abgetan. Moderne extremistische Bedrohungen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats wie die Radikalisierung über soziale Netzwerke im Internet lassen sich nicht nur durch eine jahrzehntealte juristische Brille und ebensolche Gesetze bekämpfen.

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Wie effektiv die Behörde künftig ist, hängt nicht zuletzt daran, dass fähige Mitarbeiter motiviert zu Werke gehen. Das dürfte derzeit die größte Baustelle sein, so wie Innenminister Wöller die Behörde im Juli düpiert hat. Offenbar hat er damals vieles schlecht gemacht, was gar nicht so schlecht war, um die Entlassung des früheren Verfassungsschutzchefs zu rechtfertigen. Jetzt soll nur mit einem neuen Amtsleiter, aber den alten Mitarbeitern, plötzlich alles toll sein. Das ist unglaubwürdig.

E-Mail an Tobias Wolf

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