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Der Staat läuft der Pandemie hinterher

Noch diese Woche soll es Erleichterungen für Geimpfte und Genesene geben. Doch mit dem Nachweis wird es schwierig.

Schon in wenigen Tagen sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für einige Menschen fallen.
Schon in wenigen Tagen sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für einige Menschen fallen. © dpa

Wieder einmal scheint es so, als würde eine seit Langem absehbare Entwicklung die Menschheit quasi in den Nachtstunden überrumpeln. Dabei war seit Wochen, eher seit Monaten absehbar, dass mit fortschreitenden Impfungen die rechtliche Grundlage für die Einschränkung der Grundrechte von Geimpften und Genesenen schwindet. Bevor das Bundesverfassungsgericht nun genau dies anmahnt, wird nun hektisch reagiert in Bund und Ländern. Nun geht es plötzlich ganz schnell: Her mit den Lockerungen für Geimpfte und Genesene, am besten schon zum warmen Wochenende.

Doch – welche Überraschung – wieder einmal fehlt die notwendige digitale „Infrastruktur“, um den erforderlichen Impfnachweis möglichst fälschungssicher gleich jedem in die Hand zu geben. Ein QR-Code für Smartphones ist im Gespräch. Wer keines hat, soll einen Ausdruck erhalten, der einlesbar ist. Und was ist mit den Genesenen? Wie weisen sie ihre Erkrankung nach?

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Wieder einmal zeigt sich auch in dieser Phase der Pandemie die Schwerfälligkeit des Staates und seine erschreckende Beharrlichkeit und Trägheit staatlicher, „analoger“ Verwaltungsprozesse – trotz seit Jahren feierlich ausgerufenen „Digitalisierungs-Offensiven“. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, das Prozedere so einzurichten, dass nun nicht weitere „Verwaltungsgänge“ im wahrsten Sinne des Wortes notwendig wären, sondern jeder Geimpfte seine Vorfreude auf Erleichterungen genießen kann.

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