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Vaatz im Landtag: Einheitstag mit neuen Rissen

Festredner Arnold Vaatz wird im sächsischen Landtag umjubelt. Doch die Abgeordneten von Grünen, SPD und Linkspartei bleiben fern.

Arnold Vaatz spricht während der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag.
Arnold Vaatz spricht während der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag. © dpa/Sebastian Kahnert

Dresden. "So viel Honig ist mir lange nicht ums Maul geschmiert worden", tritt Arnold Vaatz gerührt ans Mikrofon im Plenarsaal des sächsischen Landtags. Seit Wochen ist seine Rede mit Spannung erwartet worden. Der von manchen befürchtete große Eklat bleibt jedoch aus. Vaatz wird nach seiner Rede demonstrativ bejubelt und beklatscht. Stehende Ovationen und zuletzt noch eine lobende Umarmung von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und seiner Gattin.

Da hat Vaatz gerade kenntnis- und detailreich in knapp vierzig Minuten Geschichte und Geschichten rund um die Neugründung des Freistaats Sachsen erzählt. Angereichert mit so mancher witzigen Anekdote. Er lobt die weithin entstandenen "blühenden Landschaften", wie sie Helmut Kohl versprochen habe, bevor Vaatz dann doch noch kurz weit ausholt, um spürbar seine eigentliche Botschaft des Tages loszuwerden. Deutschland brauche auch weiterhin eine "technologieoffene, vorurteilsfreie und weltoffene Suche nach dem besten Weg für unser Land" und das "ohne jeglichen Konformitätsdruck".  

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Das Land brauche eine "ergebnisoffene Debatte, die politische Entscheidungen jederzeit auf den Prüfstand stellt". Es müsse möglich sein, über die Energiepolitik der Bundesregierung und dabei auch für die Kernenergie einzutreten, sagt Vaatz und greift zur bekannten Rhetorik von Klimawandel-Leugnern. An dieser Stelle klatscht Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mal nicht. Es müsse möglich sein, eine "saubere Trennung zwischen Asylpolitik und Einwanderungspolitik einzufordern", fährt Vaatz aufgebracht fort, ohne "an den Pranger gestellt zu werden und ohne an den Pranger zu stellen". 

Da applaudieren auch begeistert die anwesenden AfD-Abgeordneten. Er frage sich manchmal, so Vaatz, ob die Freiheit von 1990 wirklich noch Lebenswirklichkeit sei, wenn Umfragen zufolge dies viele nicht mehr so empfänden. Und dann nimmt Vaatz Trump, Orban und Netanjahu in Schutz gegen eine "gewisse Form des Alltagsrassismus" - den gegen "alte, weiße Männer".

Das linke Lager fehlt

Viele der früheren Bürgerrechtler sind gekommen zu dieser Feierstunde zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Werner Schulz, Martin Böttger, Gunther Weisgerber und Lutz Rathenow, Herbert Wagner und andere bekannte Namen sitzen im Dresdner Landtag. Es hätte ein ganz normaler Festakt zum Einheitstag werden können wie in jedem Jahr, der meist wie in jedem Jahr meist medial untergeht im Schatten der großen, bundesweiten Einheits-Feiern. 

Doch es sind nur rund 150 Gäste an diesem Sonnabend im Landtag versammelt. Viel weniger als sonst, und die ausgedünnte Zusammensetzung der Gäste liegt nicht nur an den strengen Corona-Auflagen. Im Plenarsaal sitzen nur Abgeordnete von CDU und AfD. Sämtliche Abgeordnete der Linkspartei, von Grünen und der SPD sind der Feierstunde ferngeblieben.

Herzliches Hallo: Vaatz begrüßt Kurt Biedenkopf und dessen Frau Ingrid.
Herzliches Hallo: Vaatz begrüßt Kurt Biedenkopf und dessen Frau Ingrid. © dpa-Zentralbild

Dem diesjährigen Festakt war in Sachsen eine wochenlange Auseinandersetzung vorausgegangen, die in einer tiefen Zerrissenheit des Parlaments und Verärgerung in der Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD endete. Außer rund 80 CDU- und AfD-Abgeordneten erschien kein einziger Vertreter von Linkspartei, Grünen und SPD. Auch Minister aus dem Kenia-Kabinett blieben dem Festakt bewußt fern, beziehungsweise verwiesen auf andere von ihnen wahrgenommene Termine.

Anfang September hatte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) den Fraktionen die Wahl seines diesjährigen Festredners verkündet. Arnold Vaatz gehöre zu den führenden sächsischen Protagonisten der Friedlichen Revolution 1989, hatte Rößler seine Alleinentscheidung begründet. Vaatz sei einer der wichtigsten Gestalter der Wiedergründung des Freistaats Sachsen. Der frühere sächsische Umweltminister und langjährige Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete engagiere sich bis heute „aus einer zutiefst antitotalitären wie demokratischen Haltung heraus für unsere freie Gesellschaft“.

Vaatz' krude DDR-Vergleiche

Vaatz war zuletzt durch seine Vorwürfe gegen die Berliner Polizei aufgefallen. Er warf ihr „dreiste Kleinrechnung“ der Teilnehmerzahl bei der Berliner Anti-Corona-Demo vor. Dies entspräche „in etwa dem Geschwätz von der ‚Zusammenrottung einiger weniger Rowdys‘, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst kleinrechneten“, schrieb Vaatz in einem Gastbeitrag. Die Berliner Polizei hatte damals die Teilnehmerzahl auf 20.000 geschätzt, hatte sie kurz danach auf 30.000 erhöht. Doch die Veranstalter sprachen weiterhin beharrlich von mehr als einer Million Menschen auf der Straße. 

Ein Jahr zuvor hatte Vaatz bei einem Diskussionsabend in Dresden seinem schwierigen Verhältnis zur Presse freien Lauf gelassen. Er halte „das Diktat der Presse in Deutschland für eine von demokratischen Prinzipien nicht gedeckte Einflussnahme auf die Politik, die inzwischen derart totalitär geworden ist, dass es einem kaum Luft zum Atem lässt.“ Immer wieder sorgte Vaatz mit medialen Querschlägen auch in seiner eigenen CDU für Irritationen, die dann aber dort lieber still ertragen und ausgesessen werden.

© dpa/Sebastian Kahnert

Vor allem aus der SPD-Landtagsfraktion, wo auch der frühere Bürgerrechtler Frank Richter vertreten ist, kam deutliche Kritik an einigen zurückliegenden Äußerungen von Vaatz. Sie wirkten „trennend, spaltend, polarisierend und eben nicht verbindend, nicht suchend und nicht integrierend“, schrieben die SPD-Abgeordneten Mitte September an Landtagspräsident Rößler zur Erläuterung ihres Fernbleibens am Festakt. Der Vorgang sei „unglücklich“, die entstandene Situation „misslich“. Am Sonnabend war keiner der 36 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken im Landtag zugegen, dafür aber Vertreter der FDP.

Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Auseinandersetzung um Vaatz in eine missliche Lage gebracht. Ihm blieb nur, sich demonstrativ hinter Vaatz und Rößlers Entscheidung zu stellen, dafür nahm Kretschmer den Boykott seines Koalitionspartners beim Einheits-Event inkauf.

Linke verteidigt Boykott

In seiner kurzen Rede vor den Festgästen ging Kretschmer kurz auf die Misstöne zuvor ein und stellte sich erneut demonstrativ hinter Vaatz, den "letzten aktiven Bürgerrechtler in der Bundespolitik". Er finde es "unfair", wie das in Sachsen gelaufen ist. Darum habe er sich auch kurzfristig dafür entschieden, am Dresdner Festakt teilzunehmen und nicht wie geplant an der zentralen Feierstunde in Potsdam. Es gehe darum, dass wir auch "demjenigen, der eine andere politische Meinung hat, Respekt zollen". "Wir müssen aushalten, dass es verschiedene Positionen gibt." 

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Das gelte jedoch nicht für diejenigen, die spalten und andere herabwürdigen, sagte Kretschmer in Richtung der AfD-Abgeordneten, die als einzige außer den CDU-Parlamentariern im Plenarsaal vertreten waren. "Warum stehen Sie nicht auf, wenn bekennende Rechtsextremisten nach Sachsen eingeladen werden?" Kretschmer erinnerte an die Attentäter von Halle und Christchurch, die emanzipierte Frauen, Juden, Andersdenkende vor ihren Taten herabgewürdigt hätten. "Denen müssen wir entgegentreten, die einen solchen Weg vorzeichnen."

Linksfraktionschef Rico Gebhardt verteidigte im Anschluss an die Veranstaltung per Pressemitteilung den Boykott seiner Partei. "Wir hatten keine andere Möglichkeit, unseren Protest auszudrücken, als fernzubleiben. Auch das ist eine demokratische Meinungsbekundung."

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