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So werden die Kohlemillionen in der Lausitz verteilt

Jetzt wurden die ersten regionalen Strukturwandel-Projekte für die Oberlausitz bewilligt. Ab 2022 könnte das Geld fließen.

Das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz sollen raus aus der Kohle. Doch was kommt dann? Erste Vorstellungen sollen umgesetzt werden. Dafür wurden nun Millionen verteilt.
Das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz sollen raus aus der Kohle. Doch was kommt dann? Erste Vorstellungen sollen umgesetzt werden. Dafür wurden nun Millionen verteilt. © dpa/Jan Woitas

Über 20 Millionen Euro für die Erweiterung des Lausitzbades in Hoyerswerda, fünf Millionen Euro für den Ausbau des Görlitzer Tierparks, reichlich eine Million Euro für die Erweiterung und Erschließung eines Gewerbegebietes in Waldhufen bei Niesky, 4,5 Millionen für den Ausbau des Bahnhofs in Weißwasser, in den unter anderem die Tourismusinformation einziehen soll – die ersten Oberlausitzer Strukturwandel-Projekte haben grünes Licht erhalten.

Der sogenannte Regionale Begleitausschuss für die Landkreise Görlitz und Bautzen, der den Prozess vor Ort mitgestaltet, hat am Dienstag in Weißwasser 40 Vorhaben aus Ostsachsen begutachtet – 20 aus jedem Kreis, mit einem Finanzvolumen von rund 215 Millionen Euro. 38 Vorhaben wurden bewilligt, 19 je Kreis, häufig einstimmig, wie der Görlitzer Landrat Bernd Lange sagte. Sie haben ein Finanzvolumen von etwa 130 Millionen Euro. Aus der Menge der regionalen Ideen wurde der Bau eines Parkhauses in Pulsnitz für rund vier Millionen Euro zurückgestellt. Da sei die Frage, welche Wirkung das für die Entwicklung der Stadt habe, wie Ausschussvorsitzende Birgit Weber sagte. Sie ist Beigeordnete des Bautzener Landrates. Auch ein Görlitzer Vorhaben für die Zukunftsfähigkeit des Öffentlichen Nahverkehrs mit einem Finanzbedarf von etwa 80 Millionen Euro bekam noch kein Okay. Da liege der Fokus sehr einseitig auf dem Thema Straßenbahn. „Es muss aber geklärt werden, welche Verkehrsmittel wirklich zukunftsfähig sind“, sagte Birgit Weber.

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Der Ausschuss gab zudem auch Stellungnahmen zu zwölf Strukturwandel-Vorhaben des Freistaates Sachsen ab. Abgelehnt habe der Ausschuss eine Fotovoltaik-Anlage auf einem Gewässer im Lausitzer Seenland. Da gebe es Sicherheits- und Naturschutzbedenken. Zustimmung gab es unter anderem zur Sanierung der Talsperre Quitzdorf im Landkreis Görlitz sowie für ein sorbisches Wissensforum in Bautzen. Insgesamt wurden vier Landesprojekte befürwortet, eins abgelehnt, bei den übrigen sehe man noch Klärungsbedarf. Allerdings ist das Votum des Ausschusses hier nicht bindend.

Streit überschattet Positives

Landrat Bernd Lange bezog in einem Pressegespräch Stellung zum Streit der letzten Tage um die Verwendung der Bundesmittel für den Strukturwandel, die zusätzlich zu den über die Begleitausschüsse bewilligten Gelder fließen. „Das überschattet das Positive, dass mehrere Millionen Euro in die Region kommen. Wir werden alle Hände voll zu tun haben, die ordnungsgemäß unterzukriegen.“ Die Kritik, dass auch Kommunen jenseits des Kohlekerngebietes von der Förderung profitieren, ließ er nicht gelten. Die gesamte Region habe nach 1990 einen Strukturwandel bewältigen müssen. Nun stehe der Nächste an. Mit Investitionen beispielsweise in den Tourismus im Süden der Oberlausitz werden Arbeitsplätze geschaffen, die im Umbruch helfen könnten. So gibt es für eine Textile Kreativwerkstatt in Großschönau bei Zittau 807.000 Euro. Damit soll eine ehemalige Webschule saniert werden. Dort solle es dann auch Angebote für Urlauber geben. Auch nach Zittau direkt fließt Geld für Tourismusvorhaben. Das Kulturhaus Bischofswerda könne für über 16 Millionen Euro wieder nutzbar gemacht werden. Es steht schon länger leer. Fünf Arbeitsplätze könnten entstehen.

Es gibt auch Geld für den Wissenschaftssektor. So kann das Rossendorfer Technologiezentrum vor allem in den Bereichen Elektronik, Automatisierungs-, Medizintechnik und Biotechnologie erweitert werden – für rund 7,1 Millionen Euro. 30 neue Jobs könne das bringen.

Bernd Lange machte deutlich, dass sich jetzt in der praktischen Arbeit zeige, wo es im Förderprozess hakt. So passen die langen Planverfahren in Deutschland nicht zu den kurzen Zeiträumen, in denen die Strukturwandel-Projekte eigentlich umgesetzt werden müssen. Es sei nötig, diese Verfahren zu verkürzen.

Für das Mitteldeutsche Braunkohlerevier hatte der dafür zuständige Ausschuss gestern grünes Licht für 18 Projekte gegeben. Damit können laut Sächsischer Agentur für Strukturentwickung Bundesmittel von über 200 Millionen Euro in diese Region fließen. Das finanziell umfangreichste Projekt ist der Aufbau eines Fahrzeugpools zur Verlängerung der S-Bahnlinie von Leipzig nach Döbeln. Die bisher eingesetzten Dieseltriebwagen sollen durch 16 Fahrzeuge mit alternativem Antrieb (Batterieelektrisch) ersetzt werden. Die Projektsumme beträgt mehr als 100 Millionen Euro. Zudem soll für 16 Millionen Euro in Torgau ein Bildungs- und Informationszentrum für die sächsische und mitteldeutsche Glasindustrie entstehen, ein sogenanntes „GlassLab“.

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