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Linke sieht Wanderwege in Sachsen in Gefahr

Die Partei befürchtet, dass Wanderwege verschwinden oder nicht mehr genutzt werden können. Nun muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.

Wandern ist beliebt in Sachsen – aber mancher Grundstückseigentümer sichert sich mit einem Schild ab.
Wandern ist beliebt in Sachsen – aber mancher Grundstückseigentümer sichert sich mit einem Schild ab. © Archivfoto/Frank Korn

Verschwinden in Deutschland Wanderwege? Der Deutsche Wanderverband hegt jedenfalls diese Befürchtung. Er befragte 2020 seine Mitglieder, zu denen auch vier sächsische Wandervereine zählen. 70 Prozent gaben an, dass in ihren Regionen in den vergangenen Jahren naturnahe Wege verschwunden sind. In einer Resolution, die auch auf dem Internetauftritt des sächsischen Landestourismusverbandes zu finden ist, fordert das bundesweit agierende Gremium mit seinen rund 70 Mitgliedsvereinen die stärkere Berücksichtigung des Wanderns vor allem bei der Planung von Infrastruktur.

So soll verhindert werden, dass beliebte Pfade etwa durch Versiegelung von Flächen verschwinden. „Wander- und Fußwege sind als notwendige Basisinfrastruktur anzuerkennen. Sie dürfen nicht länger eine freiwillige Leistung kommunaler Gebietskörperschaften bleiben“, heißt es in dem Papier.

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200.000 Kilometer Wander- und Spazierwege durchziehen Deutschland. Der Wanderverband spricht von der längsten „Sportstätte“ im Land, die auch in der Coronapandemie gut funktioniere. Sachsens Linke befürchtet, dass auch im Freistaat Wege verschwinden oder nicht mehr ohne Weiteres genutzt werden können. „Es geht um bis zu 10.000 Kilometer öffentliche Wege, Straßen und Plätze“, betont die Sprecherin der Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Antje Feiks.

Drohen Sperrungen und Verfall?

Im letzten Plenum des vergangenen Jahres brachte die Linke daher Mitte Dezember ein Gesetz ein. Es soll den Bestandsschutz öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat regeln. „Es gilt vielen vielleicht als rein technisches Problem und hat bisher öffentlich kaum eine Rolle gespielt“, sagt Feiks. Sie warnt vor einer Privatisierung der Wege und Plätze. Die Linkenpolitikerin verweist auf eine Änderung des Straßengesetzes aus dem Jahr 2019. Wege und Flächen, an denen kein öffentliches Interesse angemeldet werde, verlören ihren derzeitigen öffentlichen Status. Bis Ende 2022 müssten sie in ein Bestandsverzeichnis eingetragen werden. Geschehe das nicht, erhielten sie den Status privat. Dafür verantwortlich seien die Kommunen.

„Ich sehe vor mir schon den weggepflügten Wanderweg, den umzäunten Badesee oder das Privatweg-Schild auf einem Reit- und Radweg“, warnt Feiks. Nach ihrer Darstellung könnten Wanderwege besonders betroffen sein. Es drohten Sperrungen und Verfall. Mit dem Gesetzentwurf will die Linke die bestehenden Regeln ändern. Die in einem Paragraphen definierte Frist zur Anmeldung des sogenannten berechtigten Interesses soll aufgehoben werden. „Dies unter anderem auch deshalb, weil nur unzureichend auf die Bedeutung dieser straßenrechtlichen Neuerung hingewiesen worden ist“, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf.

Straßengesetz kennt Flexibilität

Das weist die Staatsregierung zurück. Feiks stellte als Abgeordnete mehrere Anfragen zu der Causa. In einer der Antworten schrieb Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU), dass es laut Gesetz Aufgabe der Gemeinden sei, über die Wegefrage zu informieren. Allerdings habe der Landestourismusverband in mehreren Gesprächen mit lokalen Akteuren das Thema geschildert. Zudem sei es auf einem Fachforum in Schwarzenberg diskutiert worden. In seinen Informationen habe der Tourismusverband zudem alle Mitglieder direkt darauf hingewiesen.

In der Gesetzesbegründung verweist die Linke auch auf den Verein Sachsens Wege. Der weise darauf hin, dass bereits bestehende Wegeverzeichnisse nicht als Geodaten frei zur Verfügung stehen. So fehle Bürgern die Möglichkeit, sich schnell über den aktuellen Status von Straßen, Pfaden und Plätzen zu informieren.

Da der Gesetzentwurf nur eingebracht wurde, es aber keine Aussprache unter den Fraktionen gab, ist im Zuge der anstehenden Beratungen noch offen, wie die sächsische Koalition auf das Anliegen reagiert. Eine Änderung der Fristen wäre wohl kein Problem. Andererseits ist das sächsische Straßengesetz nicht ganz so starr und kennt Flexibilität. Mit Blick auf die Bestandsverzeichnisse erwähnt es die Möglichkeit, dass darin auch etwas „nachträglich geheilt“ werden kann.

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