Dresden. Am Tag nach der Festnahme des Mannes, der mutmaßlich zwei Männer in Dresden mit einem Küchenmesser attackiert und einen der beiden getötet hat, richten sich alle Blicke auf die Behörden.
Nachdem bekannt geworden war, dass der Syrer bereits seit rund zwei Jahren als islamistischer Gefährder eingestuft war, stellt sich jetzt vor allem eine Frage: Wie konnte das passieren? Haben Landeskriminalamt (LKA) und Verfassungsschutz hier versagt?
Wenig klare Aussagen
Die Pressekonferenz im sächsischen Innenministerium hat Journalisten aus dem ganzen Land angezogen. Während sich draußen die Sonne erfolgreich durch die Herbstwolken gekämpft hat, werden im Saal Fragen gestellt, die die Verantwortlichen ins Schwitzen bringen dürften - und wohl lange nachhallen werden.
Um klare Aussagen ist hier niemand bemüht. Stattdessen verstecken sich die Behördenoberen hinter Schachtelsätzen, Paragraphen und der Übernahme des Falles durch den Generalbundesanwalt.
Immer wieder Verweis auf das laufende Verfahren
16 Tage akribische Ermittlungsarbeit lägen hinter den Beamten der Dresdner Polizeidirektion, lobt LKA-Präsident Petric Kleine. Die Sonderkommission, bestehend aus 29 Beamten, sie ist sein ganz persönlicher Rettungsanker. Aussagen über die Ermittlungsstärke? Dürfe er nicht machen, laufendes Verfahren.
Wenn auch sehr schwammig, zeichnen Kleine und seine Kollegen auf dem Podium ein ungefähres Bild davon, wie im Freistaat Sachsen mit auffällig gewordenen Extremisten umgegangen wird - zumindest denjenigen aus dem islamistischen Umfeld.
Und sie umreißen die Geschichte des mutmaßlichen Täters in Deutschland. Im Oktober 2015 sei Abdullah A.H.H. nach Dresden gekommen, habe im Mai 2016 einen Asylantrag gestellt und sei noch im selben Monat als Flüchtling anerkannt worden.
2019 verliert Abdullah A.H.H. den Flüchtlingsstatus
In Dresden habe er sich dann so stark radikalisiert, dass er am 31. August 2017 vom LKA als islamistischer Gefährder eingestuft wurde. Der mittlerweile 20-Jährige hegte etwa Pläne, sich bei den Filmnächten am Elbufer in die Luft zu sprengen, später warb er offensiv für die Terrororganisation Islamischer Staat und musste dafür ab Ende 2018 eine Jugendstrafe im Gefängnis absitzen.
2019 wurde ihm sein Flüchtlingsstatus aberkannt. Doch obwohl er im November vergangenen Jahres eine Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde erhalten hatte, konnte er nicht abgeschoben werden.
Der Grund: In Syrien ist die Sicherheitslage noch immer sehr instabil, weshalb auch für straffällig gewordene Landsleute ein Abschiebestopp existiert. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will diese Praxis bereits seit 2018 beenden, setzte sich aber im Bund bisher nicht damit durch.
Alle Maßnahmen scheinen kaum zu helfen
Im Gefängnis sei der Syrer in Therapie gewesen, habe an Deradikalisierungssitzungen einer Nichtregierungsorganisation teilgenommen und sogenannte Gefährderansprachen erhalten.
Doch der junge Mann macht sich alles andere als gut, spricht kaum Deutsch und greift sogar einen Justizbeamten an, weshalb er ein Jahr nach seinem Haftantritt erneut verurteilt wird. Bereits 2018 hätten sich LKA und BKA unter dem Dach des polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums regelmäßig zu Konferenzen getroffen, um über den Syrer zu beraten.
Immer wieder sei festgestellt worden, dass der Mann trotz aller Maßnahmen "weiter islamistisches Gedankengut vertritt und dass er sich wahrscheinlich weiter in seinen Kreisen aufhält", sagt der Leiter des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian.
Keine Vollzeitüberwachung für den Gefährder
Mit diesem Wissen wird Abdullah A.H.H. schließlich am 29. September 2020 aus der Haft entlassen. Mit Einrechnung der Tage in Untersuchungshaft hat er seine Strafe voll abgesessen.
Doch die Behörden ahnen Schlimmes. "Es musste damit gerechnet werden, dass er Straftaten begeht", sagt Kleine. Der Syrer, der in einer Asylunterkunft am Wachwitzer Höhenweg in Pappritz wohnt, wird deshalb nach seiner Entlassung sowohl von Polizeibeamten als auch von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes observiert, sagen die Zuständigen.
Doch offenbar nicht gut und nicht lange genug. So besorgt sich der mutmaßliche Mörder etwa unbestätigten Informationen zufolge ein Küchenmesser in einem Dresdner Kaufhaus. Mit diesem Messer soll er dann den Krefelder am 4. Oktober getötet haben.
Alle drei Tage muss sich der Syrer bei der Polizeidirektion Dresden melden, mit Bewährungs- und Entlassungshelfer kooperiert er. An drei Tagen, den 2., 3. und 4. Oktober, sprich auch dem Tattag, sei er von Verfassungsschutzmitarbeitern "nachrichtendienstlich beobachtet worden". Wie aber konnte er dann den Mord begehen?
"Es ist sehr bitter, dass die Straftat trotz aller Maßnahmen nicht verhindert werden konnte", sagt Christian. Es habe sich nicht um eine 24-Stunden-Überwachung gehandelt, so der Verfassungsschutz-Präsident.
Und verteidigt sich: Die wäre zwar möglich gewesen, doch nicht üblich, weil sich Menschen üblicherweise nach der Haft erst einmal wieder ihr Privatleben organisieren würden. Außerdem hätte der Verfassungsschutz keine Möglichkeit, bei Straftaten verhindernd einzugreifen. "Selbst dann nicht, wenn er ein Messer zieht."
War Personalmangel schuld?
Doch diese Argumentation hinkt bisweilen. Denn nach deutschem Recht darf jeder Bürger aus Notwehr handeln - auch um Dritte zu beschützen. Zudem hätte eine Vollzeitobservation deutlich schneller zum Täter geführt, auch wenn die Tat selbst vielleicht nicht hätte verhindert werden können.
Sächsische.de-Recherchen zufolge war es jedoch Personalmangel, der verhinderte, dass Abdullah A.H.H. jederzeit im Blickfeld der Behörden war. Das wollen weder Kleine noch Christian heute bestätigen. "Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit", sagt der Verfassungsschutz-Präsident ganz allgemein.
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Sicher ist hingegen: Der Druck auf die Behörden in Sachsen wird nicht kleiner werden. Schon bald werden auch die Leiter ihre Observations- und Ermittlungstaktiken offenlegen müssen. Damit Dramen wie diese in Zukunft besser verhindert werden können.