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Prozess gegen Reichsbürger-Krankenkasse endet mit Geldauflagen

Der Prozess gegen vier Rentner, die illegal eine Krankenkasse betrieben haben, endet nach nur zwei Tagen. Der mutmaßliche Haupttäter ist untergetaucht.

Von Alexander Schneider
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Zwei der Angeklagten (li. und mi.) aus dem Reichsbürgermilieu, die trotz Verbots versucht hatten, in ihrer Szene eine eigenständige Krankenkasse zu gründen.
Zwei der Angeklagten (li. und mi.) aus dem Reichsbürgermilieu, die trotz Verbots versucht hatten, in ihrer Szene eine eigenständige Krankenkasse zu gründen. © Jürgen Loesel

Dresden. Verfahrensverständigungen, also „Deals“ mit dem Gericht, gehören zum Prozessalltag – doch nicht, wenn sich Angeklagte der Reichsbürgerszene zurechnen. Denn sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland, ihre Gesetze und Behörden grundsätzlich nicht an. Insofern ist dem Amtsgericht am Donnerstag das Kunststück gelungen, den Prozess gegen zwei Männer und zwei Frauen, darunter ein Paar aus Strehla bei Riesa, am zweiten Sitzungstag abzuschließen.

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