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Dürfen Gärtner ihre Ernte vor dem Haus verkaufen?

Der Handel mit Lebensmitteln erfordert eine Anmeldung als Gewerbe. Bei Produkten aus dem Garten gelten andere Regeln.

Selbstbedienung mit Kasse des Vertrauens.
Selbstbedienung mit Kasse des Vertrauens. © Ingrid Laue

Von Ingrid Laue

Das Bild ist überall in Sachsen zu sehen: ein Stuhl oder Brettertisch vor dem Haus, auf dem Hobbygärnter erntefrisches Obst und Gemüse anbieten, das sie nicht selbst verbrauchen können: jetzt vor allem Äpfel und Birnen, aber auch selbstgemachte Marmelade oder Honig. Der Preis ist ausgeschildert, eine Kasse des Vertrauens steht bereit. Doch darf jeder einfach so privat seine Produkte vor der Tür verkaufen? Oder bedarf es dazu einer Genehmigung?

Grundsätzlich geht es hier nicht um eine Genehmigung oder Erlaubnis, sondern um eine Gewebeanmeldung. Sie ist allerdings nicht erforderlich, wenn es sich beim Verkauf um Produkte der landwirtschaftlichen Urproduktion handelt. Dazu zählen beispielsweise rohes Obst und Gemüse, Kartoffeln, Blumen oder Kräuter aus dem eigenen Garten.

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Der Verkauf solcher Produkte ist ohne Gewerbeanmeldung möglich, da es sich nicht um ein Gewerbe handelt. „Auch die erste Bearbeitungsstufe ist noch Urproduktion“, sagt Michaela Rassat, Juristin der Ergo Rechtsschutz Leistungs GmbH. Hier werde es aber schon schwieriger. So sei Marmelade aus eigenen Früchten noch Urproduktion, Honig von eigenen Bienen auch, jedoch Likör und Met nicht mehr.

Der Verkauf sollte unbedingt auf dem Grundstück stattfinden, auf dem die Produkte erzeugt wurden. Externe Verkaufsstellen seien ein Indiz für ein Gewerbe. „Wer verarbeitete Lebensmitteln verkaufen will, muss dies als Gewerbe anmelden“, sagt Rassat. Dies gelte auch für extra für den Verkauf dazu gekaufte Ware wie etwa weiteren Honig oder Gewürze. Auch wer als eine Art Nebeneinkommen auf regelmäßiger Basis zum Beispiel Bücher, CDs oder Gebrauchsgegenstände verkauft, braucht eine Gewerbeanmeldung.

Finanzamt verdient mit

Bei der Besteuerung solcher Einnahmen ist zu beachten, dass etwas steuerpflichtig sein kann, ohne eine Gewerbe zu sein. So sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine eigene Einkunftsart mit eigenem Formular in der Steuererklärung. Es handelt sich jedoch nicht um ein Gewebe.

Für Privatleute, die keine Landwirte sind, gilt, dass grundsätzlich alles steuerpflichtig ist, womit Einnahmen erzielt werden sollen. Auch wenn es die üblichen Freibeträge gibt, müssen die Einnahmen dennoch gemeldet werden.

Manche Finanzämter sehen den Verkauf von Überproduktionen aber nicht so eng. Auf der sicheren Seite ist, wer dort nachfragt.

Grundregeln müssen eingehalten werden

Auch beim privaten Verkauf von Rohwaren müssen allerdings eine Reihe von Grundregeln eingehalten werden. So muss beispielsweise das Obst oder Gemüse sauber und darf nicht verdorben sein. Auch der Verkaufs- und Lagerort muss sauber und nicht von Schadstoffen belastet sein. Beispielsweise dürfen die Lebensmittel nicht zusammen mit Benzin, Diesel, Lösungsmitteln, Farben und Lacke gelagert werden.

Vorsicht geboten ist auch bei einigen Gemüsesorten. So enthalten manche Zucchini aus Eigenanbau Bitterstoffe, die in höherer Konzentration giftig sind. Verkäufer müssen im Zweifel für die gesundheitlichen Folgen haften. Bei Unklarheiten sind die mit der Lebensmittelhygiene befassten Dienststellen der Landratsämter zuständig.

Während der Verkauf auf dem eigenen Grundstück unproblematisch ist, sieht es bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen, wie Gehwegen, schon ganz anders aus. Hierbei handelt es sich um eine Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen, die genehmigungspflichtig ist und ungenehmigt zu Bußgeldern führen kann.

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