Sachsens Regierung kritisiert Energiehilfen vom Bund
Sicher, planbar, zuversichtlich. So umschreibt Energieminister Wolfram Günther (Grüne) die Maßnahmen der Bundesregierung, um die Energiekrise abzufedern. Zwar lobt er die geplante Gas- und Energiepreisbremse, kritisiert aber zugleich, dass viele Details ungeklärt seien.
Beim dritten Energiegipfel an diesem Montag hatten sich Vertreter der sächsischen Wirtschaft mit der Landesregierung getroffen. Thema waren die geplanten Energiemaßnahmen der Bundesregierung. Im Anschluss forderten sie vom Bund, offene Fragen zu klären. Und das bis zum 18. November. Denn an dem Tag will das Bundeskabinett über die Gas- und Strompreisbremse entscheiden.
Abschlagszahlung für Dezember ist ungeklärt
Energieminister Wolfram Günther und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kritisierten überwiegend zwei Punkte. Zum einen sei nicht geklärt, wie mit den Abschlagszahlungen für Mieter und Mieterinnen im Dezember umgegangen werde. Laut dem Kabinettsbeschluss vom 3. November müssen Gaskunden im Dezember keine Abschlagszahlung leisten, stattdessen übernehme der Bund die Kosten. Wie das im Konkreten ablaufe, sei jedoch nicht geklärt.
Hier schlägt Mirjam Philipp vom Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften vor, "dass diese Gutschrift vom Dezember im nächsten Jahr bei der Betriebskostenabrechnung über die Mieter gutgeschrieben wird." Zweitens gebe es erhebliche Fragen für Unternehmen, wie neue Energie-Verträge ab Januar aussehen könnten.
"Der Teufel steckt im Detail", fasst es Andreas Eichhorst von der Verbraucherzentrale Sachsen zusammen. "Aber wir können den Verbrauchern nun sagen, ihr fallt nicht ins Bodenlose."
Eigener Hilfsfond aus Sachsen lässt auf sich warten
Rainer Seifert vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft fragt außerdem danach, warum nur Gas und Strom gedeckelt würden. "Was ist mit Energieträgern, die momentan nicht bedacht sind. Ich denke an Öl." Zudem fordert er eine gemeinsame Erarbeitung des Härtefallfonds, also ein eigenes Hilfspaket von Sachsen für Sachsen.
Während Bayern bereits anlässlich der Energiekrise einen Härtefallfond beschlossen hat, will Martin Dulig weiter auf den Bund warten. "Die Konkrete Ausgestaltung eines eigenen Härtefallfonds hängt davon ab, wie der des Bundes aussieht", so der Wirtschaftsminister.