Swiecko. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bleibt bei ihrem Nein zu fest stationierten Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Dort sollen künftig aber generell mehr Polizisten im Einsatz sein, kündigte die Ministerin an.

Faeser sagte am Dienstag beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Swiecko, auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken. Dafür seien dort die Kräfte verstärkt worden. Das plane man nun auch an der Grenze zu Polen.

Konkret sprach Faeser von einem zusätzlichen personellen Aufwand von "mehreren Hundertschaften" der Bundespolizei. Dieser Schritt helfe mehr als stationäre Grenzkontrollen.

Die engen Beziehung zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben würden durch solche Kontrollen "massiv gestört", sagte Faeser. Zudem seien die wirtschaftlichen Verflechtungen viel enger als beispielsweise an der Grenze zu Österreich, wo bereits seit langem stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, fordern solche Kontrollen an der Grenze zu Polen.

Faeser will stattdessen dort die Schleierfahndung - verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen - intensivieren. Die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen stieg zuletzt deutlich.

Sachsen forderte zuletzt Kontrollen

Sachsens Innenminister Armin Schuster hatte vor dem Treffen mit Faeser Befürchtungen zurückgewiesen, dass es als Folge von Kontrollen zu Staus und Störungen des EU-Binnenmarktes kommen könnte.

"So viel Vertrauen sollte die Ministerin in ihre Bundespolizei haben. Wir fordern weder die von ihr so bezeichneten Grenzschließungen noch die aus der Corona-Zeit bekannten Vollkontrollen", sagte Schuster am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Aus dem fließenden Reiseverkehr sollten stichprobenartig nur diejenigen herausgewunken und kontrolliert werden, bei denen Verdacht auf Schleusung und illegalen Grenzübertritt bestehe.

"Seit zwei Jahren spricht die Bundesregierung über Maßnahmen zur Reduzierung der Migration, aber geschehen ist wenig bis nichts und die irregulären Zugänge steigen weiter", argumentierte Schuster. Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der polnischen Grenze übersteige im April die Zahl der unerlaubten Einreisen an der Grenze zu Österreich nahezu um das Doppelte. (dpa)