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Fall Lina E.: Prozess gegen Linksextremistin beginnt

In Dresden beginnt der Prozess gegen Lina E. und drei Mitstreiter. Sie sollen brutale Übergriffe auf Neonazis verübt haben.

Elite-Polizisten brachten Lina E. mit dem Hubschrauber im vergangenen November nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof.
Elite-Polizisten brachten Lina E. mit dem Hubschrauber im vergangenen November nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof. © EPA-EFE/Ronald Wittek (Archiv)

Am 2. Juni fasst der Bundesgerichtshof eine klare Entscheidung: Die Beschuldigte Lina E. aus Leipzig-Connewitz bleibt im Gefängnis. Sieben Monate zuvor war die Studentin der Erziehungswissenschaften in ihrer Wohnung festgenommen und mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe abtransportiert worden, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung, räuberischen Diebstahls und brutaler Übergriffe auf Neonazis. Seither sitzt die 26-Jährige in Untersuchungshaft und bekommt bundesweit Aufmerksamkeit der Medien und der linken Szene. Eine von ihr geforderte Haftprüfung, so der BGH, sei aber „nicht veranlasst“. Zudem bestehe der Haftgrund der Fluchtgefahr.

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Bemerkenswert an dem Beschluss ist die Begründung: Auf 34 Seiten breitet der Strafsenat unter dem Aktenzeichen AK 33/21 eine Reihe von Straftaten und Gewaltdelikten gegen Rechtsextremisten aus, die der jungen Frau aus Connewitz und einigen jungen Männern vorgeworfen werden. Ende Juli folgte eine weitere Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung.

Am kommenden Mittwoch beginnt um 10 Uhr der Prozess gegen Lina E. und die drei weiteren Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Dresden unter verschärften Sicherheitsbedingungen: Verhandelt wird im Prozessgebäude für Staatsschutzverfahren am Hammerweg, mit speziellen Sicherheitskontrollen, Einsatzgruppen der Justiz und Polizeikräften auf der Straße. Besuchern sind nicht einmal Handys, Getränkeflaschen oder Feuerzeuge gestattet.

Protest gegen das Verfahren

Ein selbst ernanntes „Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ hat eine Protestkundgebung ab 7 Uhr in der Früh angekündigt. „Angesichts der Vorwürfe stehen wir solidarisch hinter den Angeklagten“, sagt die Sprecherin Marta Zionek. „Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern legitim und notwendig.“ Der Prozess und die Ermittlungen des Landeskriminalamts Sachsen, insbesondere der Soko Linx, seien „klar politisch motiviert“. Schon die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft sei ein politisches Statement. Auf Fotos posiert die Gruppe mit einem Transparent: „Freiheit für Lina!“ Sie ist zu einem Aushängeschild der Szene geworden.

Die junge Protagonistin und ihre Anwälte halten sich indessen bedeckt. Der Leipziger Strafverteidiger Erkan Zünbül lässt auf Nachfrage offen, ob sich Lina E. zum Prozessauftakt vor Gericht äußern wird oder nicht. Viele Fragen seien zu klären, so Zünbül, man warte die Beweisaufnahme ab. Und die könnte dauern.

Das OLG hat vorsorglich Verhandlungstermine bis Ende März festgelegt. Während der Freundeskreis Lina E., die aus Kassel stammt, als lebenslustige, sympathische Studentin beschreibt, zeichnet der Generalbundesanwalt das Bild einer gut organisierten Kriminellen: Spätestens im September 2019 habe sich Lina E. der linksextremistischen Gruppe angeschlossen, die schon seit August 2018 bestand. Die Mitglieder würden für eine militante linksextremistische Ideologie eintreten und hätten Menschen aus der rechtsextremen Szene planvoll und organisiert angegriffen.

Zur Gruppe soll zeitweise auch ihr Verlobter gehört haben, der ebenfalls beschuldigte und vorbestrafte Johann G., der seit einem Jahr als untergetaucht gilt. Laut der jüngsten Anklage von Ende Juli verübte die junge Frau zusammen mit drei anderen Tätern am 2. Oktober 2018 eine Attacke auf einen Rechtsextremisten in Leipzig-Gohlis. Sie hätten ihn am frühen Morgen vor seiner Wohnung abgepasst, mit Tritten zu Fall gebracht, Pfefferspray eingesetzt und auf ihn eingetreten. Er habe Verletzungen im Gesicht und einen Kniescheibenbruch erlitten.

Als exemplarisch gilt ein Angriff im Oktober 2019 auf das Eisenacher Lokal „Bull’s Eye“, das als Nazi-Treff galt. Lina E. und ihre Gruppe hätten am 19. Oktober 2019 kurz nach Mitternacht den Inhaber und seine Gäste mit Schlagstöcken, Reizgas und Faustschlägen attackiert, ihnen schwere Verletzungen zugefügt und Scheiben zertrümmert. Ein anderes Mal sollen sie einen Handwerker in Connewitz verprügelt haben, weil er bei der Arbeit eine Mütze eines Mode-Labels trug, das auch in der rechten Szene beliebt ist. Er erlitt Platzwunden und mehrfache Frakturen im Gesicht.

Ermittler: Tarnung mit Perücken

Lina E., so die Ermittler, habe innerhalb der Vereinigung „eine gewichtige Stellung“ gehabt. Sie habe Opfer ausgekundschaftet und sich dabei mit Perücken getarnt, sie habe als Kommandogeberin fungiert, ihr Auto als Fluchtfahrzeug zur Verfügung gestellt und gestohlene Autokennzeichen benutzt. Als sie einmal zwei Hämmer in einem Baumarkt stehlen wollte, wurde sie von einem Ladendetektiv ertappt und nach kurzer Flucht gestellt. Zur Liste der angeklagten Straftaten gehören nun auch: gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch, räuberischer Diebstahl, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung.

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