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Frauke Petry fordert nach Hauskauf viel Geld zurück

Die Bundestagsabgeordnete und ihr Mann fühlen sich nach einem Immobilien-Geschäft getäuscht. Nun landet der Fall vor Gericht.

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry hat ihren Wohnsitz nach Delitzsch verlegt und dort mit ihrem Mann ein Grundstück gekauft. Doch darum gab es Streit, der nun vor dem Oberlandesgericht verhandelt wurde.
Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry hat ihren Wohnsitz nach Delitzsch verlegt und dort mit ihrem Mann ein Grundstück gekauft. Doch darum gab es Streit, der nun vor dem Oberlandesgericht verhandelt wurde. © Archivbild: dpa/Britta Pedersen

Delitzsch/Dresden. Anfangs waren sie sehr nett, doch kaum war das Grundstück verkauft, sei mit harten Bandagen gekämpft worden: Das sagen Steffen und Ramona W. heute über das bekannte Politiker-Paar Frauke Petry und Marcus Pretzell. Beide wurden durch ihre Tätigkeit für die AfD bundesweit bekannt. Pretzell zunächst in Nordrhein-Westfalen, Petry in Sachsen. Nach der Bundestagswahl 2017 traten beide aus der AfD aus, seitdem ist es still und stiller um das Patchwork-Polit-Paar mit zusammen zehn Kindern geworden. Anfang 2018 kaufte es sich ein Grundstück in Delitzsch von den W.s. Doch seit einigen Jahren kommunizieren die Ehepaare nur noch über ihre Anwälte.

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Am Freitag mussten die W.s als Beklagte zu einem Gerichtstermin am Oberlandesgericht Dresden (OLG) erscheinen, für die Kläger-Partei war Pretzell nach Dresden gereist. Der Senat hatte das persönliche Erscheinen angeordnet. In dem Verfahren ging es um ein ehemaliges Gartengrundstück von knapp 4.000 Quadratmetern in Delitzsch.

Petry und Pretzell hatten ihre Verkäufer verklagt, weil die Grundstücksfläche als deutlich kleiner erwiesen hatte, als ursprünglich gedacht, und weil das Gebäude auf dem Grund angeblich erhebliche Mängel hatte. Das Landgericht Leipzig hatte die Klage abgewiesen, so landete der Streit vor dem OLG. Die Kläger machten nach SZ-Informationen einen Preisnachlass von 120.000 Euro für den Immobilienkauf geltend, rund ein Drittel der gesamten Kaufsumme.

So hatte sich etwa herausgestellt, dass sich eine Hecke, die die Fläche teilweise umschloss, gar nicht auf dem verkauften Flurstück befunden habe. Für den Zivilsenat war der Fall eindeutig. Beide Parteien seien bei Vertragsabschluss davon ausgegangen, dass die Hecke zu der verkauften Flüche zähle. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger von den Beklagten etwa arglistig getäuscht worden seien.

Ringanker unterbrochen?

Anders jedoch sieht es mit dem zweiten Teil der umfangreichen Klage des Politikerpaars aus. So beanstandeten die Kläger allerlei Mängel des Gebäudes auf einem der beiden Grundstücke geltend. Etwa sei die Statik massiv beeinträchtigt gewesen, weil ein sogenannter Ringanker unterbrochen gewesen und das Haus mithin einsturzgefährdet gewesen sei. Auch hier stellten sich dieselben Fragen wie im ersten Fall: Waren die Mängel sichtbar? Und wenn ja: Hatten die Verkäufer davon auch gewusst? Auch hier sah das Gericht keine Gründe, von einer Täuschung auszugehen – auch wenn es der Anwalt der Kläger immer wieder in diese Richtung argumentierte.

Unter dem Strich stimmten die Parteien einem Vergleichsvorschlag des OLG zu, wonach die Kläger für ihren Immobilienkauf 37.500 Euro weniger an die Beklagten zahlen müssen. Die Summe umfasst unter anderem etwa 700 Quadratmeter zu viel gezahltes Gartenland und die Kosten eines neuen Zauns. Zu diesem Zeitpunkt hatte Pretzell, er selbst war einmal Rechtsanwalt in der Immobilienbranche, die Sitzung längst wegen eines anderen Termins verlassen.

Immerhin ersparten sich die Parteien die Kosten eines Sachverständigengutachtens, um etwa die fragliche Fläche genau zu errechnen. Das angeblich mängelbehaftete Gartenhaus existiert übrigens nicht mehr. Das Politiker-Paar errichtete dort ein neues Haus.

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