Sachsen
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Kommentar zu Reichsbürger-Razzien: Frühzeitig und hart eingreifen

Die Groß-Razzia gegen eine rechtsextreme Terrorgruppe innerhalb der Reichsbürger-Szene zeigt, dass die Gewaltbereitschaft dort nicht zu unterschätzen ist.

Von Annette Binninger
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Annette Binninger kommentiert die Groß-Razzia in der sogenannten Reichsbürger-Szene.
Annette Binninger kommentiert die Groß-Razzia in der sogenannten Reichsbürger-Szene. © dpa/ Boris Roessler; SZ

Sie sind eben keine harmlos-naiven Spinner, die nur hinter verschlossenen Türen irgendwelchen wirren Reichs-Träumen hinterher hängen. In der sogenannten Reichsbürger-Szene sammeln sich seit Jahren zunehmend gewaltbereite und gewaltfähige Extremisten, die sich vernetzen und ganz konkret daran arbeiten, unseren Staat mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nur verbal zu attackieren, sondern mit Waffengewalt abzuschaffen. Bei Extremisten ist die Zündschnur vom Wort zur Waffe gefährlich kurz. Darum war dieser erfolgreiche Gegenschlag mit Groß-Razzia gegen die rechtsextreme Terrorgruppe so wichtig.

Brisant ist aber auch die Mischung der Verdächtigen, die bei der gestrigen Groß-Razzia auch in Sachsen festgenommen worden sind. Mit dabei ist nicht nur eine Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete, sondern auch ein Noch- und mehrere Ex-Soldaten mit Spezialausbildung und ausgeprägten Waffen-Kenntnissen. Es geht um ganz konkrete Bedrohungen, deren Anwachsen in den vergangenen Jahren offenbar unterschätzt worden sind. Ja, auch immer wieder in Sachsen.

Dringend zu klären sind auch die Bezüge, die es offenkundig zwischen AfD-Anhängern und der Reichsbürger-Szene und zu sogenannten Querdenkern gibt. Und dass dann bei den weiteren Ermittlungen auch mögliche Verbindungen nach Russland genauer unter die Lupe genommen werden sollten, auch das legt der gestrige Ermittlungserfolg nahe.