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Für das neue Bildungsticket in Sachsen fehlt das Geld

Das lange geplante Bildungsticket soll bald eingeführt werden. Doch Verkehrsminister Dulig braucht dafür noch Millionen. Woher sollen die kommen?

Ab dem nächsten Schuljahr soll das Bildungsticket in Sachsen erhältlich sein.
Ab dem nächsten Schuljahr soll das Bildungsticket in Sachsen erhältlich sein. © Symbolbild: dpa/Montage SZ

Dresden. Die Ankündigung von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) klingt verheißungsvoll: Ab dem Schuljahr 2021/2022 und damit ab August soll das seit Jahren geplante sächsische Bildungsticket endlich starten. Erhältlich als Jahres-Abo könnten Schüler für 15 Euro pro Monat alle Bus- und Bahnstrecken in ihrem jeweiligen ÖPNV-Verbundgebiet nutzen – rund um die Uhr.

Davor gibt es jedoch noch massive Probleme mit der Finanzierung: Ein großer Teil der für das subventionierte Bildungsticket benötigten Gelder – notwendig sind zunächst Staatszuschüsse von jährlich 50 Millionen Euro – fehlt im neuen Haushaltsentwurf der Staatsregierung. Nach SZ-Informationen liegt das Defizit dieses Jahr bei etwa 20 Millionen und im kommenden Jahr sogar bei 30 Millionen Euro.

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Auf Nachfrage bestätigte Martin Dulig am Mittwoch, dass das gemeinsam mit den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten geplante Projekt tatsächlich noch unter Haushaltsvorbehalt steht. Das heißt, die benötigten Mittel müssen erst noch aus anderen Etats zusätzlich bereitgestellt werden.

CDU macht Druck

Seinen Angaben nach handelt es sich dabei um Summen von unter 20 Millionen Euro für 2021 und zwischen 25 und 30 Millionen Euro im Jahr 2022. Der SPD-Politiker, der auch einer der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten in der sächsischen Koalitionsregierung von CDU, Grünen und SPD ist, zeigt sich allerdings optimistisch, dass bei dem Punkt rechtzeitig eine Lösung gefunden wird.

Druck macht unterdessen ausgerechnet der Koalitionspartner CDU, der damit hadert, von der am Montag erfolgten Ankündigung über die Einführung des Bildungstickets überrascht worden zu sein. Per Pressemitteilung und nicht wie üblich bei internen Abstimmungen forderte man den SPD-Minister prompt öffentlich auf, nun zügig eigene Finanzierungsvorschläge für das neue ÖPNV-Angebot vorzulegen.

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Einwände gibt es zudem noch von einem Teil der sächsischen Landräte, in deren Zuständigkeitsbereich das Bildungsticket fällt. Vor allem der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) hat Bedenken, weshalb er die offizielle Absichtserklärung zwischen den Landkreisen und der Staatsregierung über die Einführung des Bildungstickets bisher nicht unterschrieben hat.

Stattdessen macht er dafür zur Bedingung, dass in die Vereinbarung noch eine bindende Dynamisierungsklausel aufgenommen wird, die bereits ab 2023 greift. Offenbar rechnet er damit, dass für das neue Ticket mittelfristig höhere Zuschüsse als die bisher eingeplanten 50 Millionen pro Jahr notwendig werden. Deshalb fordert Lange auch, dass der Abgabepreis von nur 15 Euro nicht dauerhaft festgeschrieben wird.

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