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Gereiztes Klima in Sachsens Kenia-Koalition

Kohle, Asyl und Russland: Das Kenia-Bündnis in Sachsen streitet sich. Im Landtag aber steht die Mehrheit.

Katja Meier (Grüne), Michael Kretschmer (CDU, Mitte) und Martin Dulig (SPD) sind auch als Konfliktmanager gefragt.
Katja Meier (Grüne), Michael Kretschmer (CDU, Mitte) und Martin Dulig (SPD) sind auch als Konfliktmanager gefragt. © Christian Juppe

Dresden. Vor der heißen Phase der Haushaltsverhandlungen werden Differenzen in der Kenia-Koalition deutlich erkennbar. Bislang geht es zwischen CDU, Grünen und der SPD nach außen hin weniger um die Frage, wie viel Geld wofür eingesetzt werden soll. 

Die unterschiedlichen Sichtweisen betreffen Grundsatzfragen, die über die Landespolitik hinausweisen – etwa das Verhältnis zu Russland, Datenschutz, Flüchtlingspolitik und Klimawandel. Die SZ nennt die wichtigsten Punkte.

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Innenminister und Grüne uneins über Datenspeicherung

Das jüngste Beispiel für einen sich anbahnenden Koalitionskonflikt resultiert aus einem Bundesratsvorstoß Mecklenburg-Vorpommerns. Das Land drängt auf eine Mindestspeicherfrist für bestimmte Daten und will so Strafverfolgern mehr Möglichkeiten etwa im Kampf gegen Rechtsextremismus und Kinderpornografie geben.

 Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) begrüßt das: „Seit zehn Jahren gibt es keine gesetzliche Verpflichtung der Speicherung für die Telekommunikationsunternehmen, und viele Strafverfahren scheitern.“ 

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Valentin Lippmann, kritisiert den Antrag als „schlecht getarnten neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung“ und „Eingriff in die Bürgerrechte“, den es mit der grünen Justizministerin Katja Meier nicht geben werde. Noch behandeln Bundesratsgremien die sogenannte Entschließung. Spannend ist, wie Sachsen dann abstimmt.

Regierungschef kritisiert Klimaziele als überambitioniert

Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) geht auf Distanz zu Parteifreundin Ursula von der Leyen – und damit auch zu den Grünen. Die von der EU-Kommissionspräsidentin in einer Grundsatzrede erhobene Forderung nach schärferen Klimazielen empfindet er als überambitioniert: „Ich halte das für falsch, immer und immer weiter draufzusatteln.“ 

Kretschmer verweist auf die nach seiner Ansicht ohnehin hohen Klimaziele der EU und warnt vor Belastungen für die Wirtschaft. Sachsens Grüne kontern die Einschätzung, dass der Klimaschutz überdreht werden könnte, mit der Bemerkung: „Wenn sich aber in Brüssel nicht bald richtig was dreht, überdreht der Klimawandel von ganz alleine.“

Kretschmer: Ein SPD-Bundesminister „dreht durch“

Als Gastredner beim thüringischen CDU-Parteitag in Erfurt kann Kretschmer anders als bei Regierungserklärungen in Sachsens Landtag auftreten. Am vergangenen Samstag verteidigt er in Erfurt seinen russlandfreundlichen Kurs und wirbt für Diplomatie und Zusammenarbeit. 

Dass nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, die er verurteilt, SPD-Bundesminister Heiko Maas die Pipeline Nord Stream 2 infrage stellte, kommentiert Kretschmer scharfzüngig: „Dass dieser derzeitige Bundesaußenminister, von dem man sonst nie etwas hört, jetzt in dieser Frage so durchdreht, ist aus meiner Sicht auch kein gutes Zeichen für Deutschland.“ 

Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann weist das zurück und spricht von „beleidigenden Äußerungen“, die „im Ton und in der Sache falsch“ seien.

Konflikt um Landesprogramm für Asylbeweberber

Asylpolitik ist zunächst Bundesangelegenheit. Berlin und Thüringen – dort regieren SPD und Grüne mit – wollen das ändern, sind aber im Bundesrat gescheitert. Sie wollen die Aufnahme von Menschen aus humanitären Gründen für die Bundesländer vereinfachen.

Kretschmer lehnt das wie andere Länderchefs ab: „Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen in Deutschland und ehrlich gesagt in Europa bei dieser zentralen Frage, weil ansonsten das Chaos ausbricht.“ 

Sachsens Grüne bedauern die Ratsentscheidung vom Freitag: „Wir müssen unsere Möglichkeiten weiter ausschöpfen.“ Auch die Landes-SPD drängt auf Hilfen und kritisiert den Bund. Homann: „Hier ist aber Horst Seehofer das Hauptproblem.“

Weitere Differenzen bei Braunkohleabbau und Einheitsfeier

Weitere Konfliktpunkte sind der Einheitsfestakt am 3. Oktober sowie das Abbaggern von Braunkohle. SPD und Grüne im Parlament boykottieren den von Landtagspräsident Matthias Rößler eingeladenen Festredner Arnold Vaatz (beide CDU). 

Sie werfen dem Bundestagsabgeordneten neurechte Positionen vor und wollen nicht an der Feierstunde im Landtag teilnehmen. Die Grünen fordern zudem ein Machtwort von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig. Sie wollen Braunkohleförderung unter dem Dorf Mühlrose verhindern und berufen sich auf den Koalitionsvertrag.

In Ausschüssen funktioniert die Koalitionsdisziplin

Wenn es um konkrete Entscheidungen in Landtagsausschüssen geht, wackelt die Koalition bislang nicht. Die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und SPD lehnten unlängst zwei Linken-Anträge zu Braunkohle und Flüchtlingsaufnahme aus griechischen Lagern ab – auch wenn es bei Grünen und SPD partiell große Übereinstimmungen mit den Linken-Forderungen gab. 

Die beiden kleinen Koalitionspartner wollen ein Szenario verhindern: Sollte sich die CDU demnächst bei einem AfD-Antrag enthalten, käme dieser im Ausschuss durch. Die AfD ist stärker als Linke, Grüne und SPD zusammen. 

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Womöglich ist es für die Koalition gut, dass die Konflikte nicht nur die Landespolitik betreffen. Das Klima sei, wie SPD-Mann Homann sagt, grundsätzlich konstruktiv, die erste Corona-Phase gut bewältigt worden: „Bei so unterschiedlichen Parteien sind aber Differenzen bei einzelnen Themen normal.“

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