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Gewerkschaft der Polizei gegen sächsische Grenzpolizei

Seit Juli 2018 führt die Bayerische Grenzpolizei Kontrollen auch unmittelbar an der Landgrenze zu Österreich durch. Michael Kretschmer könnte sich das auch in Sachsen vorstellen - nicht so die Gewerkschaft der Polizei.

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Seit Juli 2018 führt die Bayerische Grenzpolizei Kontrollen auch unmittelbar an der Landgrenze zu Österreich durch. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) könnte sich sowas auch in Sachsen vorstellen.
Seit Juli 2018 führt die Bayerische Grenzpolizei Kontrollen auch unmittelbar an der Landgrenze zu Österreich durch. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) könnte sich sowas auch in Sachsen vorstellen. © Lino Mirgeler/dpa

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen Überlegungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer Landes-Grenzpolizei positioniert.

"Landeseigene Grenzpolizeien führen nur zu einem Abziehen des Personals aus den Städten und den ländlichen Regionen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, am Mittwoch vor Beginn der dreitägigen Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern in Potsdam. Seit Juli 2018 führt die Bayerische Grenzpolizei Kontrollen auch unmittelbar an der Landgrenze zu Österreich durch.

Kretschmer hatte eine eigene Grenzpolizei für Sachsen am Wochenende ins Spiel gebracht. Man habe in Bayern gesehen, wie erfolgreich das ist, sagte er am Samstag auf einem Parteitag in Löbau.

Kopelke forderte die Innenminister auf, Polizeibeamte mit zusätzlicher Ausrüstung und mehr Einsatztraining besser für tödliche Gefahren zu wappnen. Es brauche zudem Entscheidungen zur Eindämmung von Straftaten mit Messern.

Schutzausrüstung soll verbessert werden

Kopelke begrüßte die Ankündigung des IMK-Vorsitzenden und Brandenburger Innenministers, Michael Stübgen (CDU), die polizeiliche Schutzausrüstung zu verbessern. Körperpartien wie der Halsbereich, die nicht von einer Stichschutzweste bedeckt seien, benötigten effektiven Schutz, sagte Kopelke. Entsprechende Ausrüstung müsse bundesweit jeder Polizistin und jedem Polizisten zur Verfügung stehen.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. © dpa

Er sagte: "Die Zunahme von Messertaten verstärkt die Verunsicherung in der Bevölkerung; auch unsere Kolleginnen und Kollegen müssen immer häufiger eingreifen, teils unter Lebensgefahr." In Mannheim hatte am 31. Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Beamten mit einem Messer verletzt. Der Polizist starb später. Der GdP-Vorsitzende bekräftigte, auch mit Hinweis auf diesen Fall, seine Forderung nach einer flächendeckenden Einführung von Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern.

Er sagte: "Wir müssen die Lücke zur Schusswaffe effektiv schließen." Das diene sowohl dem Schutz eines mit einer Waffe drohenden Menschen als auch dem Schutz der Polizeibeamten. Kopelke sprach sich außerdem für mehr und regelmäßige Einsatztrainings aus sowie für eine verbesserte und bundeseinheitliche Unfallentschädigung bei Dienstunfällen. (dpa)