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Rolle rückwärts im Fall der Neonazi-Plakate

Nach anfänglichem Zögern prüft die Staatsanwaltschaft nun doch, ob die „Hängt die Grünen“-Plakate der rechten Partei „III. Weg“ strafbar sind.

Die rechtsextreme Kleinstpartei "Der III. Weg" - hier bei einer Demo in Sachsen - hatte die Plakate aufgehängt.
Die rechtsextreme Kleinstpartei "Der III. Weg" - hier bei einer Demo in Sachsen - hatte die Plakate aufgehängt. © Archivbild: Jörg Carstensen/dpa

Dresden. Seit Beginn der Woche sorgen Wahlplakate der rechtsextremen Partei „III. Weg“ für Entrüstung. Am Montag prangte an Laternenmasten in Sachsen und Bayern Wahlwerbung mit dem Slogan „Hängt die Grünen“. Viele fanden sich unter anderem in Zwickau, dem Heimatort von Sachsens grüner Justizministerien Katja Meier, eines sogar vor dem Parteibüro der Grünen.

Während etwa die Staatsanwaltschaft München ein Verfahren einleitete, um eine Strafbarkeit des provokanten Wahlplakats zu prüfen, sah die Staatsanwaltschaft Zwickau zunächst keinen Verstoß gegen Strafgesetze. Die Botschaft sei zu unbestimmt und auf verschiedene Art auslegbar, so die Begründung.

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Damit die Plakate, die weitläufig als Mordaufruf gedeutet wurden, dennoch schnell verschwinden, ordnete die Stadt Zwickau am Mittwoch an, dass die rechtsextremistische Splitterpartei sie binnen drei Tagen entfernen muss. Die Stadt Plauen hatte das schon zu einem früheren Zeitpunkt getan, dort waren die Plakate bereits Ende August aufgetaucht.

Am Donnerstagvormittag schließlich kassierte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Entscheidung nach Rücksprache mit den Kollegen in Bayern. Sie wies die untergebenen Zwickauer Ermittler an, die Sache erneut zu prüfen. Konkret geht es um die Paragrafen 111 „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ und 130 „Volksverhetzung“. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittag auf Anfrage mit.

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Der Fall erinnert an selbstgebastelte Galgen, die Teilnehmer von Pegida-Demonstrationen im Herbst 2015 in Dresden gezeigt hatten. Auch damals hatte die Staatsanwaltschaft zögerlich geprüft und die Sache schließlich eingestellt. Später wurden im Erzgebirge sogar Nachbildungen der Galgen verkauft, auf denen unter anderem „Reserviert Angela ,Mutti‘ Merkel“ stand mit denselben strafrechtlichen Konsequenzen, nämlich keinen.

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