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Sachsens Grüne mit Vorschlägen für ARD und ZDF

Die Angebote müssten auf die "Logik des Netzes" ausgerichtet werden können, heißt es in einem Strategiepapier zum Auftrag für die Öffentlich-Rechtlichen.

Welche Programme sollen ARD und ZDF im TV senden, welche online? Über den Auftrag beraten derzeit die Bundesländer.
Welche Programme sollen ARD und ZDF im TV senden, welche online? Über den Auftrag beraten derzeit die Bundesländer. © Marius Becker/dpa

In die Debatte um die Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt weitere Bewegung. Die Grünen in Sachsens Landtag haben intern Leitlinien für die Reform des Auftrages von ARD, ZDF und Deutschlandradio formuliert. „Wir wollen das öffentlich-rechtliche Prinzip in die digitale Medienwelt überführen“, heißt es in dem Papier, das der Sächsischen Zeitung vorliegt.

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Rundfunkpolitik ist Ländersache. Derzeit verhandeln Medienpolitiker der 16 Landesregierungen über den Auftrag für die Öffentlich-Rechtlichen. Der dazu erforderliche Staatsvertrag, über den die Länderparlamente abstimmen, soll voraussichtlich im Herbst vorliegen.

Nach Auffassung der Grünen sind öffentlich-rechtliche Angebote als „unabhängiges Gegengewicht“ zu Privatmedien, als „Korrektiv gegenüber Falschmeldungen“ und zur „Orientierung“ in einer vielfältigen Medienwelt notwendig. Die Fraktion sieht zudem „dringenden Reformbedarf“. Der Auftrag soll ausgerichtet sein auf „breite Akzeptanz“ und Themenvielfalt. Dazu benötige es die Flexibilisierung der Ausspielwege, etwa im Internet. Zudem drängen die Grünen auf Angebote der Anstalten zu Dialogformaten und interaktiver Kommunikation, um sogenannte Filterblasen zu öffnen.

In der Debatte unter den Bundesländern geht es derzeit um die Frage, welche Fernsehangebote neben den Hauptprogrammen von ARD, ZDF und den Dritten linear beauftragt werden, also klassisch im TV empfangbar sind. Andere sollen online ausgespielt werden. Die Grünen regen an, dass die Sender und ihre Gremien selbst entscheiden: „Keinesfalls dürfen nur einzelne lineare Spartenkanäle wegfallen und anderen bleiben, je nachdem, welches Bundesland seine Standortinteressen am stärksten durchsetzt.“

Gegengewicht zu kommerziellen Angeboten

Die Sender sollen eine gemeinsame Plattformstrategie etwa bei Mediatheken entwickeln. Das soll ein Gegengewicht zu kommerziellen Angeboten wie Streamingdiensten schaffen. Als positives Beispiel nennt die Fraktion die vom MDR federführend geplante Kulturplattform. Zudem sprechen sich die Landtagsgrünen für einen umfassenden Online-Auftrag für die Öffentlich-Rechtlichen aus. Es gehe nicht allein um die Umwandlung der Angebote von linear zu online.

Nötig sei es, „Formate aufzubrechen und neu zu kreieren“. Angebote müssten „konsequent auf die Logik des Netzes“ ausgerichtet werden können. Dazu soll der sogenannte Drei-Stufen-Test vereinfacht werden. Das Prüfverfahren klärt, ob Online-Angebote durch den Auftrag der Sender gedeckt sind. Generell fordern die Grünen einen Auftrag für die Öffentlich-Rechtlichen zur „Bereitstellung eines Gesamtangebotes für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere auch für Kinder und junge Menschen“.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Länder darauf verständigt, erst den Auftrag zu modernisieren und dann die Finanzierung des Rundfunksystems zu klären. Sachsen-Anhalt blockierte aber die von einer unabhängigen Kommission empfohlene Beitragserhöhung. Mittlerweile setzte sie das Bundesverfassungsgericht durch.

Im Sommer hatte Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung eine Flexibilisierung des Angebotes angemahnt. Er hatte zudem eine gemeinsame Mediathek angeregt.

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Die Grünen, die mit CDU und SPD die Landesregierung bilden, befürchten Einschnitte ins öffentlich-rechtliche Angebot. "Wir Bündnisgrüne wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, damit er seiner Bedeutung für eine stabile Demokratie in der digitalen Medienwelt gerecht werden kann“, sagte die Grünen-Medienpolitikerin Claudia Maicher. Sie forderte Minister Schenk und die Staatsregierung dazu auf „sich bei der Aushandlung des Staatsvertrages für eine wirklich zukunftsweisende Reform einzusetzen und eine Einschränkung der Rundfunkfreiheit zu verhindern“. In der Auftragsdebatte hatten Mittelständler in der Bundes-CDU als Anregung für das Wahlkampfprogramm der Union die Zusammenlegung von ARD und ZDF ins Gespräch gebracht. Die Fusion ist aber vom Tisch. Die Grünen fordern nun „eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die in allen Angebotsbereichen mehr Qualität und Innovation für die Vielfalt unserer Gesellschaft ermöglicht“.

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