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Millionen-Nothilfe: Sachsens Kommunen und Staatsregierung einigen sich

Die Verhandlungen drohten lange zu scheitern. Nun will das Kabinett den Gemeinden und Landkreisen in den nächsten zwei Jahren Nothilfen von über 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Von Gunnar Saft
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Gemeinden und Landkreisen in Sachsen fehlt viel Geld, um in den nächsten beiden Jahren ihre Ausgaben zu finanzieren. Nach langen Verhandlungen gibt es nun ein millionenschweres Hilfspaket von der Staatsregierung.
Gemeinden und Landkreisen in Sachsen fehlt viel Geld, um in den nächsten beiden Jahren ihre Ausgaben zu finanzieren. Nach langen Verhandlungen gibt es nun ein millionenschweres Hilfspaket von der Staatsregierung. ©  Symbolfoto: Claudia Hübschmann

Dresden. Nach langwierigen Verhandlungen haben sich Sachsens kommunale Spitzenverbände mit Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) auf ein mehr als 680 Millionen Euro schweres Hilfspaket für die Gemeinden und Landkreise im Freistaat geeinigt. Das gaben beide Seiten an diesem Freitag in Dresden bekannt.

Als ersten Schritt werden die Kommunen künftig um 275 Millionen Euro entlastet, die ihnen im Rahmen des zurzeit gültigen Finanzausgleichsgesetzes 2023/2024 gestundet werden. Zudem sollen die kreisangehörigen Gemeinden aus dem sogenannten Ausgleichstock eine zusätzliche Investitionspauschale für die Jahre 2025 und 2026 in Höhe von insgesamt 82 Millionen Euro erhalten.

Für Sachsens zehn Landkreise sowie für die drei kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz will man in den kommenden beiden Jahren insgesamt 325 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Dabei entfallen auf die Landkreise sowohl 2025 als auch 2026 jeweils 125 Millionen Euro und auf die kreisfreien Städte für jedes der beiden Jahre noch einmal 37,5 Millionen Euro. Dieses Geld ist vorrangig zur Deckung der enorm gestiegenen Sozialausgaben vorgesehen.

Landrat: "Nur eine Überbrückungshilfe"

Umgesetzt werden sollen diese Vorhaben im Rahmen des geplanten neuen Finanzausgleichgesetzes sowie bei der künftigen Aufstellung des Landesdoppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026. Am Freitag zeigten sich alle Beteiligten zufrieden über die erzielte Einigung. "Am Ende langer und konstruktiver Gespräche haben wir uns auf gemeinsame Eckpunkte für 2025 und 2026 verständigt. Ich bin sehr froh, dass sich alle Verhandlungsteilnehmer nicht haben vom öffentlichen Druck der vergangenen Tage anstecken lassen – dies beweist Handlungsfähigkeit trotz so manchem Wahlkampfmanöver", erklärte Finanzminister Vorjohann.

Der Präsident des Sächsischen Landkreistages, der Leipziger Landrat Henry Graichen, betonte allerdings, „dass es sich bei dem vorliegenden Ergebnis angesichts der auflaufenden Defizite in den Kreishaushalten nur um eine Überbrückungshilfe für die Landkreise in den kommenden beiden Haushaltsjahren handeln kann". Notwendig sei in einem weiteren Schritt eine dauerhafte strukturelle finanzielle Entlastung der Kreisebene für die stetig steigenden Sozialkosten. "Wir haben die dringende Erwartung, dass der neue Landtag und die neue Staatsregierung die Sicherung der finanziellen Stabilität der kommunalen Ebene als eine zentrale Aufgabenstellung angehen."

Bert Wendsche, Radebeuler Oberbürgermeister und Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages konstatierte: „Nach schwierigen Verhandlungen liegt ein Ergebnis vor, das den Kommunen die Aufstellung von Haushalten für die Jahre 2025/26 zwar ermöglicht, aber dennoch vielerorts zu Defiziten führen wird. Es gibt keinerlei Spielraum für neue Soziallasten oder Standarderhöhungen. Die Kommunen sind finanziell am Limit. Für einen nachhaltig tragfähigen Ausweg muss konsequent gelten: Vorfahrt für Wirtschaft und Wertschöpfung und Stopp für Bürokratie und neue Standarderhöhungen!“