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Sachsen erhöht Druck auf digitale Straftäter

Die Justiz will durch ein einfaches Meldeverfahren schneller auf Hasskommentare reagieren.

© Symbolfoto: dpa

Dresden. Presse und Rundfunk in Sachsen können die auf ihren Internetseiten verbreiteten Hasskommentare künftig online bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden anzeigen. Das organisatorisch vereinfachte Verfahren soll eine zügige Strafverfolgung ermöglichen. Ziel ist es, die Täter zu verfolgen und rechtswidrige Posts nicht mehr einfach nur zu löschen.

Justizministerin Katja Meier (Grüne) sagte am Dienstag nach der Kabinettssitzung, Hass und Hetze gefährdeten den demokratischen Diskurs und das gesellschaftliche Klima. Sie seien der Nährboden für Gewalt. Wenn das Netz zum Tatort werde, dürfe man nicht wegsehen. Nach Eingang einer Anzeige werden die Ermittlungen zentral beim Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des LKA geführt.

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Sachsen folgt mit dem vereinfachten Anzeigeverfahren dem Beispiel anderer Bundesländer. Typische Delikte sind öffentliche Aufforderung zu einer Straftat, Billigung einer Straftat, Bedrohung oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Insbesondere kleine private Rundfunksender scheuen den Aufwand, den eine Strafanzeige mit sich bringt. Der MDR verspricht sich von einer intensiveren Verfolgung eine abschreckende Wirkung. Hasskommentare auf den Internetseiten des MDR richten sich nach Angaben von Intendantin Karola Wille gegen Mitarbeiter des Hauses, aber auch gegen Politiker und Vertreter öffentlicher Institutionen. Sie sorge sich darum, dass das Internet durch das vergiftete Klima keinen Platz mehr biete für kontroverse öffentliche Debatten.

Oliver Schenk, der für Medienpolitik zuständige Chef der Staatskanzlei, sagte, das Internet werde von Extremisten fälschlicherweise immer noch als rechtsfreier Raum angesehen. Allerdings seien geschmacklose Kommentare nicht automatisch strafrechtlich relevant.

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Die juristische Prüfung sowie die Ermittlung der Täter müsse zügig erfolgen, da die Internetprovider die Telekommunikationsdaten nur sieben Tage speichern müssten, warnte Innenminister Roland Wöller (CDU). Er kündigte an, nach dem neuen Meldeverfahren für Medien ein weiteres Portal für Bürger aufzubauen. (SZ)

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