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Dafür will Sachsen über 40 Milliarden ausgeben

Der mit Spannung erwartete Entwurf des Haushaltes für die Jahre 2021 und 2022 liegt nun vor. Die wichtigsten Details im Überblick.

Im Januar wird der Haushaltsentwurf das erste Mal im Landtag diskutiert.
Im Januar wird der Haushaltsentwurf das erste Mal im Landtag diskutiert. © Thomas Kretschel

Das Schicksal meinte es nicht gut mit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann. Als der CDU-Politiker am Dienstag seinen seit Wochen mit großer Spannung erwarteten Entwurf für den neuen Doppelhaushalt 2021/2022 vorstellte, war das öffentliche Interesse zunächst gering.

Der Grund: Die Staatsregierung überraschte die Bürger am gleichen Tag mit der Meldung, dass man das Land ab dem 14. Dezember erneut in einen harten Corona-Lockdown schicken will. Vier Wochen lang soll erneut das öffentliche Leben stillliegen, müssen viele Geschäfte und Unternehmen wieder schließen. Um die Folgen des ersten Lockdowns im Frühjahr zu stemmen, waren bisher schon 2,5 Milliarden Euro notwendig – rund 1,5 Milliarden davon neue Kredite. Absehbar ist, dass die zweite Runde ähnlich teuer wird. Das heißt, große Teile der jetzt vorgelegten Finanzplanungen könnten schon bald wieder Makulatur sein, weil das eingeplante Geld an anderen Stellen dringender gebraucht wird.

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Entscheiden müssen das künftig die 119 Landtagsabgeordneten, die am 7. Januar 2021 das erste Mal über den Entwurf beraten werden. Dann folgen Anhörungen und die Detailarbeit in den Ausschüssen, bis der neue Landeshaushalt erst im Mai 2021 endgültig beschlossen werden soll. Eine nicht nur durch Corona, sondern auch durch zähe Haushaltsverhandlungen der Regierungskoalition von CDU, Grünen und SPD verursachte Verspätung, die für alle Empfänger von Landesgeldern Stress bedeutet. Sie werden zunächst fünf Monate lang nicht wissen, wie viel Geld sie in den beiden Jahren tatsächlich erhalten.

Hartmut Vorjahn (CDU) ist seit Ende 2019 sächsischerFinanzminister und erstmals für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes verantwortlich.
Hartmut Vorjahn (CDU) ist seit Ende 2019 sächsischerFinanzminister und erstmals für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes verantwortlich. © Jürgen Lösel

Neue Rekordausgaben werden durch neue Kredite möglich

Diese Unsicherheit ist umso ärgerlicher, da der Freistaat diesmal erneut mit einem Rekordetat planen kann. So stehen für das kommende Jahr rund 21,2 Milliarden Euro für Ausgaben zur Verfügung. 2022 sind es dann sogar rund 21,7 Milliarden Euro. Auch diese Etats müssen allerdings mit Hilfe von Corona-Krediten aufgefüllt werden. So steht jetzt schon fest, dass man dafür rund 2,3 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen muss. Langfristig gewinnt diese Schuldenlast immer mehr an Bedeutung, da die Kredite laut Verfassung innerhalb weniger Jahre getilgt sein müssen. Dazu kommt, dass die Rekordeinnahmen der vergangenen Jahre mittlerweile Geschichte sind und nun ein deutlicher Rückgang beim Steueraufkommen zu erwarten ist.

Geringere Investitionsquote liegt noch weit über dem Bundesdurchschnitt

Finanzminister Vorjohann zeigt sich trotzdem optimistisch. Der vorgelegte Entwurf, so lobt er seine eigene Arbeit, stelle sicher, dass trotz der Pandemie wichtige Vorhaben in Wirtschaft und Wissenschaft, Bildung und Kultur sowie Gesellschaft und Umwelt vorangebracht werden könnten. Tatsächlich stehen künftig jedes Jahr rund drei Milliarden Euro allein für Investitionen bereit. Die damit erreichte Investitionsquote von 14 Prozent liegt zwar unter den Werten früherer Jahre, ist im bundesweiten Vergleich allerdings immer noch sehr hoch.

Mehr Geld für Schulen und Kitas und Lehrerstellen

Eingesetzt werden sollen diese Mittel unter anderem in Baumaßnahmen für Polizei, Universitäten sowie Justiz und Finanzverwaltung. Jedes Jahr sollen hier rund 500 Millionen Euro fließen. Aber auch die Personalausgaben steigen: So sieht der Entwurf Geld für 600 neue Lehrerstellen vor. Freie Schulen sollen statt 420 Millionen 489 bzw. 501 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Für Kindertagesstätten steigen die Aufwendungen wiederum auf 819 Millionen Euro (plus neun Millionen) im Jahr 2021 und auf 834 Millionen im Jahr 2022.

Millionenhilfe für Polizei und für die freiwillige Feuerwehr

Für die Ausrüstung der Polizei sind mit 90 Millionen Euro in etwa die Mittel der Vorjahre vorgesehen. Hier soll vor allem in IT-Technik und den Digitalfunk investiert werden. Gleichzeitig steigen die Verwaltungsausgaben der Polizei. Präventionsprojekte werden wie gehabt mit drei Millionen Euro unterstützt. Seit 2018 bis 2022 erhalten zudem die freiwilligen Feuerwehren rund 200 Millionen Euro für Investitionen.

Förderprogramme für Wirtschaft, Soziales und Klimaschutz

Für die Arbeitsmarktförderung stehen in beiden Jahren insgesamt knapp 180 Millionen Euro bereit, für Wirtschaftsförderprogramme noch einmal fast eine halbe Milliarde Euro. Ein Schwerpunkt bleibt der Nahverkehr. Bus- und Bahnverbindungen werden mit rund 1,5 Milliarden Euro unterstützt, der Radverkehr mit gut 17 Millionen Euro. In den Erhalt der Staatsstraßen sollen diesmal 220 Millionen Euro fließen.

Zahlreiche Förderungen sieht der Freistaat zudem für Klimaschutz und Landwirtschaft, die Kinder- und Jugendhilfe, kommunale Projekte, den Sport, Kulturdenkmäler sowie den Wohnungsbau vor. Universitäten und Hochschulen können auf 730 Millionen Euro (2021) und 754 Millionen Euro (2022) hoffen, Forschungseinrichtungen sollen 300 Millionen Euro erhalten. Für Sachsens Kulturräume sind knapp 105 Millionen Euro eingeplant. Neun Millionen Euro will man schließlich für die Eigenwerbung und damit für die bekannte Standortkampagne „So geht sächsisch“ ausgeben.

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