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Rechnungshof warnt vor Sachsens neuem Haushalt

Ein internes Papier deckt auf: Der Entwurf zum Doppeletat 2021/2022 birgt enorme Risiken und ist in dieser Form „nicht beschlussfähig“.

Auf Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) kommen schwere Wochen zu: Der Rechnungshof kritisiert den von ihm vorgestellten Doppelhaushalt 2021/22 als "nicht beschlussfähig".
Auf Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) kommen schwere Wochen zu: Der Rechnungshof kritisiert den von ihm vorgestellten Doppelhaushalt 2021/22 als "nicht beschlussfähig". © dpa-Zentralbild

Dresden. Der Landesrechnungshof hat in einer der SZ vorliegenden Stellungnahme massive Bedenken gegen den Haushaltsentwurf der sächsischen Koalitionsregierung von CDU, Grünen und SPD erhoben. In dem 21-seitigen Papier warnen die Kassenprüfer vor enormen Risiken aufgrund hoher Ausgabensteigerungen und gleichzeitig fehlenden Finanzmitteln. Der Entwurf, der zurzeit zur abschließenden Beratung dem Landtag vorliegt, sei in dieser Form „noch nicht beschlussfähig“, lautet das Fazit der von Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus geführten Prüfbehörde.

In der Stellungnahme wird auf die Höhe der für dieses und nächstes Jahr geplanten Kreditaufnahmen im Gesamtumfang von 3,1 Milliarden Euro verwiesen und moniert, dass im Gegenzug die von der Regierung erwartete Entwicklung der eigenen Steuereinnahmen „zu optimistisch“ veranschlagt sei. Die Kassenprüfer warnen vor absehbaren Deckungslücken im Haushalt und fordern das Parlament deshalb zu deutlichen Abstrichen bei den von der Staatsregierung geplanten Ausgaben auf.

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Zu viele neue Stellen

Scharfe Kritik übt der Rechnungshof am geplanten Personalaufwuchs im öffentlichen Dienst. Der Verzicht auf die eigentlich vereinbarte Streichung von 2.300 vorhandenen Landesstellen und die gleichzeitige Schaffung von 2.105 neuen Stellen beobachte man „mit großer Sorge“. Gewarnt wird auch, dass dem Land Sachsen durch alle im Etatentwurf vorgesehenen Steigerungen bei den konsumtiven Ausgaben ab 2023 ein jährliches Defizit von 2,2 Milliarden Euro droht. Das entspricht zehn Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.

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Das interne Papier listet zudem zahlreiche Fälle von teuren Doppelstrukturen innerhalb der aktuellen Koalitionsregierung auf und bemängelt, dass für „sehr viele“ der von den einzelnen Ministerien geplanten Ausgabenerhöhungen die gesetzlich vorgeschriebene Begründung fehlt.

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