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Rechnungshof warnt vor Sachsens neuem Haushalt

Ein internes Papier deckt auf: Der Entwurf zum Doppeletat 2021/2022 birgt enorme Risiken und ist in dieser Form „nicht beschlussfähig“.

Von Gunnar Saft
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Auf Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) kommen schwere Wochen zu: Der Rechnungshof kritisiert den von ihm vorgestellten Doppelhaushalt 2021/22 als "nicht beschlussfähig".
Auf Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) kommen schwere Wochen zu: Der Rechnungshof kritisiert den von ihm vorgestellten Doppelhaushalt 2021/22 als "nicht beschlussfähig". © dpa

Dresden. Der Landesrechnungshof hat in einer der SZ vorliegenden Stellungnahme massive Bedenken gegen den Haushaltsentwurf der sächsischen Koalitionsregierung von CDU, Grünen und SPD erhoben. In dem 21-seitigen Papier warnen die Kassenprüfer vor enormen Risiken aufgrund hoher Ausgabensteigerungen und gleichzeitig fehlenden Finanzmitteln. Der Entwurf, der zurzeit zur abschließenden Beratung dem Landtag vorliegt, sei in dieser Form „noch nicht beschlussfähig“, lautet das Fazit der von Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus geführten Prüfbehörde.

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