Dresden. Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) hat angesichts großer Umbrüche und Verunsicherung in der Gesellschaft für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden geworben. In seiner ersten Regierungserklärung im Landtag bezeichnete er das Innenressort als Fundament für ein starkes Sachsen. Die Corona-Pandemie habe tiefe Gräben aufgerissen.

"Viele Menschen haben sich radikalisiert, Wut und Ärger haben sich oft in den sozialen Medien und in 'Anti-Corona'- Demonstrationen auf eine schlimme Weise entladen. Einsatzkräfte wurden angegriffen, politische Mandatsträger und Medienvertreter bedroht." Das Ende der Krisenlagen sei nicht absehbar.

Schuster zufolge entwickeln sich die meisten Kriminalitätsformen nicht nur in der realen, sondern auch in der virtuellen Welt rasant weiter – Hetze, Kinderpornografie, Online-Betrug, Wirtschaftsspionage, Hacker-Angriffe, Desinformation bis hin zu kriminellen Dienstleistungen. "Es gibt keine Entwarnung für Rechts- und Linksextremismus, keine Entwarnung für den islamistischen Terrorismus und keine Entwarnung für digitale und hybride Bedrohungen. Unsere Radarschirme sind voll."

Schuster kündigt "Qualitätsoffensive" bei der Polizei an

Den Kampf gegen Kinderpornografie will Schuster deutlich verstärken. Sachsen beteilige sich nicht nur an einer bundesweiten Kampagne gegen Kinderpornografie, betonte er. Man werde den Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt mehr Ressourcen zur Verfügung stellen müssen.

"Es geht um speziell ausgebildete Polizisten, die neben den bekannten Kriminalitätsformen auch die digitale Kriminalität in allen ihren Ausprägungen besser bekämpfen können." Der Verfolgungsdruck müsse hier wie im Bereich Hass und Hetze gesteigert werden. Ein Schwerpunkt bleibe auch der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität.

Schuster stellte seine Fachregierungserklärung unter das Motto "Mit
Bürgersinn – für ein starkes, sicheres und lebenswertes Sachsen". Dabei ging er auf alle Bereiche seines Ressorts von Kommunalpolitik bis zum Sport ein. Mit der Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz will Sachsen Maßstäbe in Deutschland setzen, betonte der Minister. In diesem Zusammenhang kündigte er ein eigenes Förderprogramm für Sirenen an.

Breiten Raum nahm die Arbeit der Polizei ein. Schuster hatte sich schon im Vorfeld für mehr Beamte ausgesprochen. Am Mittwoch nannte er keine konkrete Zahl. Zugleich ging er auf die sächsische Polizei ein, die durch zahlreiche Affären einen Imageschaden davongetragen hatte.

Man werde eine Qualitätsoffensive mit Schwerpunktthemen wie Führungsqualität, Prozessqualität, Fehlerkultur und Binnenklima starten. Schuster sprach sich erneut für eine stärkere Präsenz der Polizei im ländlichen Raum aus. Bodycams sollen künftig zur Grundausstattung im Streifendienst gehören.

Schuster verurteilte Angriffe nicht nur auf Polizisten. "Wer Amts- und Mandatsträger angreift, Polizisten und Medienvertreter, der hat uns als Gegner". Deshalb wolle man ein Schutzprogramm auch für diese Zielgruppen weiter ausbauen. Rechtliche Handlungsspielräume von Polizei und Verfassungsschutz würden konsequent nicht zum Vorteil von Extremisten ausgelegt.

"Wo deeskalierendes Verhalten der Polizei nicht verstanden oder missbraucht wird, muss Stärke gezeigt und Regelverstößen mit niedrigen Einschreitschwellen begegnet werden." (dpa)